Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

Im September 2016 hat das Bundesamt über 31.469 Asylanträge albanischer Schutzsuchender entschieden. Dabei wurde lediglich in 121 Fällen ein Schutzstatus zuerkannt, das entspricht einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zuerkennung eines Schutzstatus für eine*n albanische*n Schutzsuchende*n fast wie ein Lottogewinn.

Im vorliegenden Fall hat das BAMF mit Bescheid vom 18.10.2016 einer albanischen Frau und ihren beiden Kindern den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Der Fall stellte sich, etwas vereinfacht, wie folgt dar: 

Sie war zunächst mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Gemeinsam stellte die Familie einen Asylantrag, der ausschließlich mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet wurde. Der Asylantrag wurde daher als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Nach bestandskräftigem Abschluss des Erstverfahrens stellte sich herauss, dass der Ehemann seine Frau bereits in Albanien regelmäßig zu verprügeln pflegte und an dieser Praxis auch in Deutschland festhielt. Eine Wohnungsverweisung durch die Polizei war die Folge.

Die Frau und die beiden gemeinsamen Kinder stellten nunmehr einen neuen Asylantrag (Folgeantrag, § 71 AsylG). Dabei trug sie im Wesentlichen vor, nur in Deutschland vor ihrem gewalttätigen Ehemann sicher zu sein. Würde sie nach Albanien abgeschoben, bliebe ihr kaum etwas anderes übrig, als zu ihm zurück zu kehren. Dieser Argumentation konnte sich das Bundesamt im Ergebnis anschließen.

Für die Mandantschaft ist das, wenn man bedenkt, mit welcher Härte regelmäßig mit albanischen Schutzsuchenden verfahren wird, ein ziemlich gutes Ergebnis. Gleichwohl erscheint mir die Begründung, mit der das BAMF hier „nur“ den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hingegen ablehnt, wenig überzeugend. Das BAMF kann hier nämlich kein „Ankünpfungsmerkmal“ im Sinne der Definition eines Flüchtlings durch die GFK erkennen. Tatsächlich ist aber auch das Geschlecht ein solches Anknüpfungsmerkmal. Und häusliche Gewalt erscheint mir in diesem Sinne durchaus als geschlechtsspezifische Verfolgung in Betracht zu kommen. Zwar handelt es sich dann freilich um nichtstaatliche Verfolgung, aber diese Tatsache steht der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ja nicht zwangsläufig entgegen (vgl. § 3c Nr. 3 AsylG).

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