Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt. 

In § 10 AsylG heißt es:

(1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. […]

Es ist eine der grundlegenden Mitwirkungspflichten von Schutzsuchenden im deutschen Asylrecht, dass jeder Anschriftenwechsel unverzüglich dem Bundesamt mitgeteilt werden muss.Eine Mitteilung nur an die Ausländerbehörde oder gar eine sonstige Behörde reicht nicht!  Viele Schutzsuchende sind sich dieser Verpflichtung bzw. der möglichen Konsquenzen einer Verletzung dieser Verpflichtung nicht bewusst. Häufig wird auch auf Dritte vertraut, die diese Mitteilung für die Schutzsuchenden erledigen wollen würden. Doch auch in diesen Fällen muss klar sein: Die Veratnwortung dafür, dass die Mitteilung erfolgt, liegt bei den Schutzsuchenden selbst, und sie müssen die Konsequenzen tragen, wenn sie nicht erfolgt!

Und diese Konsequenzen können fatal sein: Stellt das BAMF den Bescheid an die letzte ihm bekannte Anschrift zu, so gilt der Bescheid damit als wirksam zugestellt und die Rechtsmittelfrist beginnt damit zu laufen, auch wenn der Bescheid in Wahrheit gar nicht bei den designierten Empfänger*innen ankommt! Wenn dann die Schutzsuchenden mitunter Wochen später von dem Bescheid erfahren, typischerweise bei der nächsten Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist die Rechtsmittelfrist abgelaufen und der Bescheid damit unanfechtbar, selbst wenn er sich möglicherweise bei fristgerechter Anfechtung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als offensichtlich rechtswidrig erwiesen hätte.

Ein solcher Fall schien hier auch vorzulegen. Das Gericht ordnete mit diesem Beschluss dennoch die aufschiebende Wirkung an:

Eine wirksame Bekanntgabe erfolgte nicht bereits durch den am 31. August 2016 gescheiterten Versuch, den Bescheid den Antragstellern mittels Postzustellungsurkunde unter der Anschrift […] in Düsseldorf zuzustellen, wo die Antragsteller ausweislich der Postzustellungsurkunde nicht zu ermitteln waren. Diesen gescheiteren Zustellungsversuch müssen die Antragsteller auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 und 2 AsylG als wirksame Zustellung gegen sich gelten lassen. Die Zustellung an eine Anschrift, die dem Bundesamt durch eine öffentliche Stelle – wie hier am 22. Juni 2016 durch die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf – mitgeteilt worden ist, muss ein Ausländer unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 S. 2 AsylG gegen sich gelten lassen. Daran fehlt es hier jedoch. Anders als im Fall der durch den Asylbewerber elbst angegebenen Adresse muss die von von einer anderen öffentlichen Stelle der bekanntgebenden Behörde mitgeteilten Anschrift zumindest im Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung zutreffend sein. Der Asylbewerber muss dort also gegenwärtig tatsächlich wohnen oder jedenfalls zu wohnen verpflichtet sein. Er soll nicht das Risiko der Unrichtigkeit einer nicht von ihm stammenden Mitteilung über seine Wohnung tragen.

Damit haben diese Mandant*innen Glück gehabt, weil das Gericht ihren Fehler wieder „ausgebügelt“ hat. Wer in der Betreuung von Geflüchteten tätig ist, sollte trotzdem genau darauf achten, dass Schutzsuchende sich dieser ihrer Verpflichtung bewusst sind und sich entsprechend verhalten – oder die notwendigen Mitteilungen einfach selbst vornehmen.

Erwähnt sei schließlich auch noch diese Passage auf Seite 5 des Beschlusses:

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der in seinem Urteil vom 4. November 2014 die Rückführung einer Familie mit Kindern nach Italien davon abhängig gemacht hat, dass der abschiebende Staat zunächst die individuelle Garantie seitens der italienischen Behörden erhalten hat, dass die Familie in einer Art und Weise in Obhut genommen wird, die dem Alter der Kinder angepasst ist, und dass die Familie zusammengehalten wird, […] spricht nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand alles dafür, dass eine Abschiebung der Antragsteller nach Italien nach diesen Maßstäben zu unterbleiben hat, solange nicht im konkreten Fall die Übergabe der Antragsteller in eine diesen Anforderungen entsprechende Obhut gesichert erscheint. Entsprechende Vorkehrungen wurden bislang – soweit ersichtlich – nicht getroffen und scheinen auch nicht beabsichtigt zu sein. Vielmehr geht das Bundesamt selbst davon aus, dass eine Abschiebung vorerst gar nicht erfolgen soll. Anders ist die zu den Verwaltungsvorgängen genoemmene E-Mail eines Sachbearbeiters des für Dublin-Verfahren zuständigen Referates DU5 des Bundesamtes vom 26. Oktober 2016 an die Ausländerbehörde […] mit dem Hinweis, dass nach „aktueller Weisungslage und Rechtsprechung (…) Überstellungen nach Italien, die Familien mit minderjährigen Kindern betreffen, ausgesetzt“ werden, nicht zu verstehen. Wie sich diese Weisungslage mit den rechtlichen Anforderungen an den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG in Einklang bringen lässt, erschließt sich nicht.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint der streitgegenständliche Bescheid fast schon wie ein Versehen.

VG Düsseldorf, B. v. 16.11.2016, 22 L 3599/16.A

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