Warum mich das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat“ Afghanistan nervt

Seit einiger Zeit erfreut sich das Gerücht, Afghanistan sei zum sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, stetig steigender Beliebtheit. Insbesondere bei Twitter wird es regelmäßig reproduziert:

Gelegentlich habe ich darauf hingewiesen, dass Afghanistan nach wie vor nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG) steht. Eine derartige Erweiterung dieser Liste steht auch überhaupt nicht zur Debatte, insbesondere hat auch Herr de Maiziére – den ich angesichts seiner auch ohnedies menschenfeindlichen Politik wirklich ungerne in Schutz nehme – eine solche Erweiterung niemals gefordert. In der Regel werde ich dann darüber belehrt, dass es doch darum gehe, einen Diskurs zu kritisieren, und nicht um irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten. An dieser Stelle möchte ich kurz erklären, warum ich das für falsch halte.

Nach wie vor gilt, dass Menschen aus Afghanistan statistisch gesehen eine sehr viel bessere Chancen auf die Zuerkennung eines Schutzstatus haben, als Menschen aus den allermeisten anderen Staaten. Das BAMF gibt in seiner Asylgeschäftsstatistik für den November 2016 eine Gesamtschutzquote von 55,5 % an. Mehr als die Hälfte aller afghanischen Schutzsuchenden erhält also, so zumindest diese Statistik des BAMF, einen Schutzstatus. Zum Vergleich: Für Albanien, ein Land das tatsächlich als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft ist, liegt die Gesamtschutzquote ausweislich dieser Statistik bei 0,4 %.

Wenn ich geflüchtete Menschen berate, dann ist essentiell, dass ich ihnen ehrlich sage, welcher Weg zu einem Aufenthalt führen könnte, und auch, welchen Weg ich für eine Sackgasse halte. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ i.S.d. § 29a AsylG ist ein Asylantrag in der Regel eine Sackgasse: Sie haben praktisch kaum eine Chance auf eine Anerkennung, und, schlimmer noch, ggf. droht ihnen auch ein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG, so dass damit zugleich auch der Weg über die Ausbildungsduldung wesentlich erschwert wird, weil eine betriebliche Ausbidlung damit praktisch kaum noch möglich ist.

Bei Menschen aus Afghanistan ist die Ausgangssituation ganz anders, nämlich, allen anderslautenden Gerüchten zum Trotze, wesentlich besser: Viele von ihnen haben eine realistische Chance auf Zuerkennung eines Schutzstatus, und, selbst wenn nicht, wird der Weg über die Ausbildungsduldung meistens dennoch zumindest prinizipiell möglich sein. Dass es für geflüchtete Menschen, zumal ohne ausreichende Sprachkenntnisse, regelmäßig nicht so einfach sein wird, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Das Gerede vom „sicheren Herkunftsstaat Afghanistan“ verleugnet diese Unterschiede, verunsichert die Menschen nur zusätzlich und sorgt für Panik, wo besonnenes Handeln notwendig ist. Denn dass Panik kein guter Ratgeber ist, sollte sich spätestes seit Douglas Adams‘ Standardwerk zu dieser Frage herumgesprochen haben.

Dass nunmehr sog. Rückführungsabkommen mit Afghanistan abgeschlossen worden sind und Menschen aus Afghanistan, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, abgeschoben werden sollen, ist schlimm genug. Es ist aber eben nichts Neues, dass Asylanträge von Menschen aus Afghanistan abgelehnt werden. Wenn etwa die Hälfte der afghanischen Schutzsuchenden einen Schutzstatus erhalten, dann bedeutet das eben auch, dass die andere Hälte keinen erhält, und das bedeutet wiederum in der Regel (vgl. § 34 AsylG), dass eine entsprechende Abschiebungsandrohung erlassen wird. Das ist aber nichts Neues. Solange, wie ich mich mit Asylrecht befasse, habe ich mit Menschen aus Afghanistan zu tun, deren Asylanträge abgelehnt worden sind und denen die Abschiebung nach Afghanistan angedroht worden ist. Bis jetzt war es nur eben so, dass diese Abschiebungsandrohungen in der Regel trotzdem nicht vollstreckt worden sind. Jährlich ist bislang aus dem gesamten Bundesgebiet lediglich eine einstellige oder schlimmstenfalls so gerade eben zweistellige Anzahl afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan abgeschoben worden. Die allermeisten von ihnen blieben trotz abgelehnten Asylantrages hier, sie wurden geduldet. Man sprach in diesem Zusammenhang auch von einem „faktischen Abschiebungsstopp“. Und diesen Zustand will die Bundesregierung jetzt offenbar beenden. Was schlimm genug ist. Aber eine Einstufung Afghanistans als „sicheren Herkunftsstaat“ ist dazu weder erforderlich noch beabsichtigt.

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