5. Kammer des VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für „Wehrdienstentzieher“

Der Streit in der Rechtsprechung über die Frage, unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien als Flüchtlinge (§ 3 AsylG) anzuerkennen seien, und wann der subsidiäre Schutz (§ 4 AsylG) angemessen ist, geht weiter. Während sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile die Linie, dass der subsidiäre Schutz für Syrer*innen grundsätzlich ausreichend sei, weitgehend durchgesetzt zu haben scheint, sind die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in dieser Frage weiterhin gespalten. Gerade am VG Düsseldorf überwiegt mittlerweile allerdings deutlich eine eher restriktive Linie. Dies gilt auch für die 5. Kammer, die jetzt allerdings immerhin eine Ausnahme macht, die zumindest vielen männlichen Klägern helfen wird: Mit Urteil vom 15.02.2017 – 5 K 7480/16.A – hat die Kammer entschieden, dass jedenfalls in den Fällen, wo sich der Kläger durch die Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen habe, der Kläger als Flüchtling anzuerkennen sei. Nachdem man diese Fälle zunächst zwecks gründlicher Erforschung des Sachverhalts einige Monate hat liegen lassen, scheint man dort jetzt möglichst viele Fälle in rein schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, positiv durchentscheiden zu wollen, beispielsweise durch Gerichtsbescheide wie diesen.

Dort fasst man die eigene Argumentation zu diesem Thema wie folgt zusammen:

Ein Syrer, der in Syrien […] wehrdienstpflichtig ist und sich […] durch die Ausreise dem Wehrdienst entzogen hat, muss – erstens – bei einer (hier zu unterstellenden) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges rechnen (vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 65 – 94) Eine solche Bestrafung ist aufgrund der in Syrien herrschenden Verhältnisse – ausnahmsweise – auch flüchtlingsschutzrelevant. Die drohende Strafverfolgung bzw. Bestrafung wegen Wehrdienstentzuges stellt nämlich – zweitens – eine flüchtlingsrechtlich qualifizierte Verfolgungshandlung im Sinne der §§ 3 ff. AsylG und insbesondere des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG dar, weil der Wehrdienstpflichtige den Militärdienst in einem Konflikt verweigert und der (verweigerte) Militärdienst – mit der im Rahmen der humanitären Schutzfunktion des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genügenden Wahrscheinlichkeit (Plausibilität) – Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (das wären hier Kriegsverbrechen – vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 95 – 173). Will sich der Wehrpflichtige nicht als Wehrdienstleistender an einem Konflikt beteiligen, in dem sein Militärdienst – im Rahmen der erforderlichen Plausibilität – Handlungen im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umfassen würde, sondern entzieht er sich dem […] durch die Ausreise, knüpft die Verfolgung wegen Wehrdienstentzuges – drittens – auch an seine politische Überzeugung an, wie es § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 – 2 und § 3a Abs. 3 AsylG als Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fordern. Denn der Wehrpflichtige vertritt im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG durch den mit seiner Ausreise verbundenen Wehrdienstentzug in einer Angelegenheit, die die „Politik“ des Regimes betrifft, im Zuge des militärischen Einsatzes völkerstrafrechrechtswidrige „Kampfmethoden“ zu verwenden, eine dieser „Politik“ der Machthaber entgegenstehende  (Grund-)Haltung (vgl, o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 174 – 175). Schließlich steht der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Wehrdienstenzieher wie den Kläger – viertens – auch nicht entgegen, dass es für sie eine zumutbare inländische Fluchtalternative i einem verfolgungsfreien Teil Syriens im Sinne des § 3e AsylG (Interner Schutz) gäbe (vgl. o. g. Kammerurteil in nrwe Rn. 178 – 179).

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.03.2017, 5 K 7715/16.A

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