VGH BaWü: Rechtsmittelbelehrungen des BAMF sind falsch

Spannende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Ausweislich dieser Pressemitteilung ist der 9. Senat des VGH der Auffassung, dass die Standardrechtsbehelfsbelehrungen, die das BAMF seinen Bescheiden beifügt, „unrichtig“ im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO sei. Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsmittelfristen nicht, wie im AsylG vorgesehen, eine Woche bzw. zwei Wochen andauern, sondern stattdessen ein Jahr.

Die Auseinandersetzung ist im Übrigen nicht neu, auch andere – erstinstanzliche – Verwaltungsgerichte haben dies bereits so entschieden, es war aber bislang jedenfalls strittig. Dadurch, dass auch ein Obergericht diese Frage jetzt in diesem Sinne entschieden hat, erhält das Argument aber jedenfalls ein neues Gewicht.

VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.04.2017, A 9 S 333/17

 

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