VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan

Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei.

Demzufolge stelle sich die Situation in Afghistan wie folgt dar:

Zwar herrscht nach den vorliegenden Erkenntnisquellen in Kabul ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ein Zugang zu sauberem Wasser sowie bezahlbarem Strom ist nicht überall gewährleistet. Infolgedessen sehen sich zahllose Menschen gezwungen, in prekären Unterkünften wie Lehmhütten, Zelten oder alten beschädigten Gebäuden zu hausen. Bei alledem ist die Kriminalität und Gefahr, Opfer von Überfällen zu werden, hoch. Soziale Sicherungssysteme bestehen nicht und die allgemeine medizinische Versorgung ist schlecht. […]

Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Rund 36 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der mit dem Abzug der internationalen Truppen verbundene Kaufkraftabfluss und nachlassendes Engagement internationaler Investoren wirken sich weiter negativ auf die afghanische Wirtschaft aus. Trotz staatlicher Bemühungen ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich die Lage der Bevölkerung spürbar verbessern wird. Der afghanische Staat gerät zudem durch das starke Bevölkerungswachstum unter Druck, sodass es sich zunehmend schwierig gestaltet, die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen und ein Mindestmaß an sozialen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. […]

Die Zahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan ist im Jahr 2016 auf über eine Million angewachsen. Gründe für die Vertreibung sind der anhaltende bewaffnete Konflikt, die allgemeine Unsicherheit im Land sowie Naturkatastrophen. […]

Des Weiteren steigt die Anzahl der Rückkehrer aus den Nachbarländern Pakistan und Iran. […]

Die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer führt zu einem verstärkten Wettbewerb um die ohnehin knappen grundlegenden Ressourcen, wie Arbeit, Nahrung, sauberes Wasser und Wohnraum. Die zumeist in urbanen Gebieten anzutreffenden Vertriebenen und Rückkehrer leben in der Regel in informellen Siedlungen oder Lagern unter widrigen Bedingungen. Selbst im Vergleich zu sonstigen als arm zu bezeichnenden Teilen der städtischen Bevölkerung erweist sich die humanitäre Situation der Vertriebenen als erheblich schlechter. […]

Leider geht das Gericht (noch?) nicht soweit, aus dieser Beschreibung der katastrophalen Situation in Afghanistan die einzig logische Konsequenz zu ziehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich eine Verletzung der Menschenrechte darstellen:

Trotz der wirtschaftlich und humanitär derart angespannten Situation, liegen keine Erkenntnisse vor, die den Tod von Rückkehrern aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen in Kabul in hoher Zahl dokumentieren. Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor, dass praktisch jeder mittellose Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod durch Verhungern oder Erfrieren mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeliefert werden würde. Zwar sind gemäß der Einschätzung von Amnesty International die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern von Kabul aufgrund des Mangels an Wohnungen, Lebensmitteln und Heizmaterial für Familien im Allgemeinen und kleine Kinder im Besonderen humanitär kritisch. Reguläre Arbeitsangebote für die Menschen in diesen Slums seien rar, viele Männer und Jungen könnten aber als Lastenträger arbeiten und damit 600 bis 750 Afghanis (13 bis 16 US-Dollar) pro Woche verdienen.

Sodann betrachtet das VG konkret die individuelle Situation der Kläger und schließt daraus, dass der Vater, der alleine als „Verdiener“ in Betracht komme, voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, in der angespannten Lage in Kabul das Überleben der Familie zu sichern.

Das Urteil ist charakteristisch für den Umgang der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Afghanistan-Fällen einerseits, aber andererseits auch dafür, dass gerade das VG Gelsenkirchen diese Linie aber auch immer noch wohlwollender interpretiert, als andere Verwaltungsgerichte im Lande. So hält man trotz der sich immer weiter verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan an der Behauptung fest, dass für Männer und Jungen in einer Stadt wie Kabul Arbeitsgelegenheiten bestünden. Woher der Bedarf an so vielen Hilfsarbeitern kommen soll, bleibt freilich das Geheimnis der Rechtsprechung. Offensichtlich wird ein Beleg für diese Behauptung entbehrlich, da ja „keine Erkenntnisse […] den Tod von Rückkehrern aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen in hoher Zahl dokumentieren“. Indes lässt die Entwicklung in Afghanistan befürchten, dass schon der nächste Winter diesem Zynismus ein Ende setzen könnte.

Abschließend sei vollständigkeitshalber darauf hingewiesen, dass das Gericht hier wohl unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung insbesondere auch des EGMR das Abschiebungsverbot richtigerweise aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK hätte herleiten müssen, nicht aus § 60 Abs. 7 AufenthG. Da sich die Abschiebungsverbote hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen aber nicht unterscheiden (vgl. § 25 Abs. 3 AufenthG), dürfte dieser Umstand für die Kläger letztlich kaum eine Rolle spielen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2017, 5a K 1303/17.A

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