Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut.

Das Gericht setzt sich in dem Urteil kurz, aber in deutlichen Worten mit der Rechtsprechung des OVG NRW auseinander:

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Furcht des Klägers vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der illegalen Ausreise, des Aufenthalts im westlichen Ausland und der Asylantragstellung begründet ist. Rückkehrer nach Syrien unterliegen – angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat – allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel hat, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene „abzuschöpfen“ Die Gefährdung des Klägers knüpft dabei jedenfalls auch an eine bei ihm vermutete politische Gesinnung und damit an eines der Konventionsmerkmale an, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Der Einzelrichter folgt der Rechtsprechung der Kammer in ihrem seit Ende 2016 rechtskräftigen Urteil und verweist zur weiteren Begründung auf diese Entscheidung und die dort aufgeführten Erkennnisse und Rechtsprechungsnachweise.

Vgl. Urteil der Kammer vom 22. November 2016 – 3 K 7501/16.A -, juris und nrwe; die Rechtsprechungsänderung des OVG VRW durch dessen Urteil vom 21. Februar 2017  – 14 A 2316/16.A – („… könne unter den heutigen Bedingungen nicht länger angenommen werden…“) vermag der Einzelrichter angesichts des in dem vorgenannten Urteil der Kammer genannten Beschlusses des OVG NRW (noch) vom 6. Oktober 2016 [ich berichtete] nicht nachzuvollziehen.

Im Falle des Klägers treten zur allgemeinen Verfolgungsgefahr wegen der illegalen Ausreise, des Aufenthalts im westlichen Ausland und der Asylantragstellung individuelle gefahrerhöhende Umstände hinzu. […] Der Kläger wäre bei seiner Rückkehr nämlich im wehrfähigen Alter. […]

Als Wehrpflichtiger erfüllt der Kläger in seiner Person ein vom UNHCR beschriebenes Risikoprofil. Er läuft deshalb Gefahr im Hinblick auf den Umstand, dass er durch seinen Aufenthalt im westlichen Ausland sich dem Wehrdienst entzogen hat, von dem syrischen Regime als Gegner angesehen und entsprechend behandelt zu werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt drohen dem Kläger bei seiner Rückkehr asylerhebliche Maßnahmen in Anknüpfung an ein Konventionsmerkmal. Dies wird auch durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2016 bestätigt. Danach sind der Botschaft in Beirut Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden seien. Dies stehe überwiegend in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten oder einem nicht abgeleisteten Militärdienst. Dies entspreche auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammenarbeite.

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 – 21 ZB 16.30372 -, Entscheidungsdatenbank der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (zu einem 31-jährigen Reservisten). Die bereits angeführte Entscheidung des OVG NRW vom 21. Februar 2017 betrifft einen 48-jährigen Familienvater und behandelt die Wehrdienstproblematik nicht. Im Übrigen vermag der Einzelrichter u.a. das Abstellen des OVG NRW auf ein Fernsehinterview des syrischen Präsidenten Assad nicht nachzuvollziehen; für den erkennenden Einzelrichter fehlt dem Staatspräsident jegliche Glaubwürdigkeit, vgl. diesbezüglich auch Urteil des VG Münster vom 8. März 2017 – 8a K 3540/16.A -; der wenig überzeugenden aktuellen Entscheidung des OVG NRW vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – vermag der Einzelrichter (ebenfalls) nicht zu folden.

Die angeführte Entscheidung des VG Münster sei interessierten Leser*innen zur Lektüre empfohlen; das VG Münster setzt sich dort ausführlich mit der Entscheidung des dortigen OVG auseinander und kommt dabei zu demselben Ereignis wie das hiesige Gericht.

VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017, 3 K 10767/16.A

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