Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern?Das Problem ist freilich nicht neu, es stellt sich immer dann, wenn einem Mitglied der Kernfamilie internationaler Schutz (§§ 3 – 4 AsylG) oder gar die Asylberechtigung zuerkannt wird, die Voraussetzungen hierfür aber eben nur in dieser Person vorliegen, nicht für die übrigen Familienmitglieder. Das Gesetz regelt zwar in § 26 AsylG das sogenannte Familienasyl und den internationalen Schutz für Familienangehörige, die praktische Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch teilweile etwas problematisch.

Denn die Vorschrift sieht zwar grundsätzlich vor, dass die minderjährigen Kindern und die*der Ehegattin*e einer*s Asyl- oder international Schutzberechtigten ebenfalls unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf die Zuerkennung desselben Schutzstatus haben. Eine dieser Voraussetzungen ist jedoch, dass die Zuerkennung des Schutzstatus an die*den Stammberechtigte*n unanfechtbar ist. Damit kann zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in derartigen Fällen ganze Familien auf einmal anerkennen.

Wenn das BAMF den Asylantrag jedoch (teilweise) ablehnt, und daraufhin durch das Verwaltungsgericht verpflichtet wird, ergibt sich ein Problem: Das Urteil enthält lediglich eine Verpflichtung zur Zuerkennung eines Schutzstatus, die Zuerkennung des Schutzstatus selbst bleibt jedoch dem BAMF vorbehalten. Davon mal abgesehen sind Urteile nach der Verkündung freilich regelmäßig auch (noch) nicht unanfechtbar.

Das Gericht müsste also, nicht man den § 26 AsylG beim Wort, die Klagen der übrigen Familienmitglieder kostenpflichtig abweisen, obwohl sie selbst in absehbarer Zeit Anspruch auf die Zuerkennung desselben Schutzstatus haben werden. Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssten sie dann später einen Folgeantrag (§ 71 AsylG) stellen. Ein offensichtlich ziemlich umständliches Prozedere.

Mit diesem Urteil präsentiert die 5. Kammer des VG Düsseldorf eine pragmatische Lösung für dieses Problem: Die klägerische Familie bestand aus den verheirateten Eltern und dem gemeinsamen Sohn. Der Vater ist im wehrfähigen Alter, so dass ihm nach der Auffassung der Kammer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen war. Das Gericht trennte nun Sohn und Frau von dem Verfahren ab und eröffnete ein neues Verfahren für sie. Sodann verpflichtete es das BAMF durch Urteil, dem Vater als einzig verbliebenen Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Das Urteil wurde rechtskräftig, da das BAMF nicht innerhalb der gesetzlichen Frist die Zulassung der Berufung beantragt hat.

Dann verpflichtete es das BAMF durch ein weiteres Urteil, auch der Frau und dem Kind die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen:

Die […] Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung für Familienangehörige liegen im Fall der Kläger vor. Mit dem im Tatbestand zitierten, rechtskräftigen Urteil hat das erkennende Gericht die Beklagte verpflichtet, dem Ehemann bzw. Vater der Kläger – im folgenden als „Stammberechtigter“ bezeichnet – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Ob die Beklagte diesem Verpflichtungsausspruch bereits nachgekommen ist, ist unerheblich. Denn eine rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung des Bundesamts zur Anerkennung des Stammberechtigten steht der unanfechtbaren Anerkennung des Stammberechtigten im Sinne des Gesetzes gleicht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2009 – 10 C 21/08 -, juris.

VG Düsseldorf, Urteil vom  12.05.2017, 5 K 5226/17.A

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