9. Kammer des VG Düsseldorf schiebt Familie nicht nach Afghanistan ab

Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.

Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A

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