VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit

Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.

Das Gericht macht sich einige Mühe damit, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG mitsamt der entsprechenden Prüfungsmaßstäbe herauszuarbeiten, und dann zu begründen, warum diese Voraussetzungen gerade im vorliegenden Fall zumindest für den Ehemann erfüllt sind. Entscheidend dabei ist, dass der Ehemann herzkrank und zur Behandlung seiner Krankheiten auf bestimmte Medikamente angewiesen ist, die in Mazedonien nicht verfügbar sind. Ohne diese Medikamente werde die Herzschwäche zunehmen und es bestünde die Gefahr, dass eine Herztransplantation erforderlich werde. Hierin sieht das Gericht eine „erhebliche, konkrete Gefahr“ im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für den Käger aus gesundheitlichen Gründen.

Nun ist es allerdings so, dass sich das Gericht auch Gedanken darüber gemacht hat, wie es für die Ehefrau weitergehen soll. Die von ihr geltend gemachten Krankheiten waren weit weniger gravierend als die ihres Ehemannes, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für sie nicht wirklich in Betracht kam. Auch fehlt es im Bereich der Abschiebungsverbote an einer mit dem „internationalen Schutz für Familienangehörige“ (§ 26 AsylG) vergleichbaren Vorschrift, so dass die Ehefrau den Schutzstatus nicht einfach von ihrem Ehemann ableiten kann.

In der Regel ließen sich solche Probleme aufenthaltsrechtlich lösen, indem man dem Ehegatten und etwaigen (minderjährigen) Kindern eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt hat. Diese Lösung ist durch den Gesetzgeber zwischenzeitlich jedoch erschwert worden. Denn das BAMF hat nunmehr die Möglichkeit, gegen Staatsangehörige sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ zusätzlich zu dem gesetzlichen Verbot der Wiedereinreise gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG im Ermessenswege ein zusätzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG zu verhängen. Von dieser Möglichkeit macht das BAMF erfahrungsgemäß auch rege Gebrauch. Das Verbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG wird im Gegensatz zu dem Verbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht erst mit einer Abschiebung wirksam, sondern bereits mit der Bestandskraft des Bescheides. Damit darf der*dem Betroffenen grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt werden, solange sie*er nicht ausgereist ist und sich für die im Bescheid angegebene Dauer außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten wird. Der Weg über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wäre damit bis auf Weiteres gesperrt.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht das Problem jedoch erkannt und ihm Rechnung getragen. Es hebt das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf, da es ermessensfehlerhaft sei. Das BAMF hätte nämlich das in Art. 8 MRK verankerte (Menschen-)Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bei der Entscheidung über das Verbot berücksichtigen müssen. Das BAMF hätte in Rechnung stellen müssen, dass dem Ehemann ein Abschiebungsverbot zusteht und er also aller Voraussicht nach auch eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erhalten wird. Durch die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbot ist freilich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wieder zumindest prinzipiell möglich, sofern denn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017, 7 K 7754/16.A

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