§ 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum

Es gehört zum kleinen 1 x 1 des Verwaltungsprozessrechts in der juristischen Ausbildung: Der vorläufige Rechtsschutz soll das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. De facto ist zwar genau das ohnehin ziemlich oft der Fall, der Idee nach dient der vorläufige Rechtsschutz jedoch nur dazu, die Situation zu Beginn eines Klageverfahrens gewissermaßen einzufrieren, damit der Klägerin durch die häufig lange Dauer der Verfahren keine Schäden entstehen. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet das Asylrecht in seinem § 37 Abs. 1 AsylG eine Bestimmung enthält, die die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz für bestimmte Fallkonstellationen zur Regel erklärt. Mit dieser Vorschrift hatte sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil zu befassen.

Dem Urteil liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde: Meine Mandant*innen sind eine Frau aus Nigeria und ihr in Italien geborener Sohn. Die Mutter hatte sich, bevor sie nach Deutschland kam, in Italien aufgehalten, und dort eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis besessen. Der genaue Hintergrund dieser Aufenthaltserlaubnis ist unklar, insbesondere haben die italienischen Behörden nicht mitgeteilt, ob ihr internationaler Schutz, also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder europarechtlicher subsidiärer Schutz zuerkannt worden war.

In Deutschland nun haben Mutter und Sohn Asylanträge gestellt. Das BAMF meinte aufgrund der italienischen Aufenthaltserlaubnis, dass die Asylanträge gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig seien. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn […] ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz[…] gewährt hat

Zugleich drohte das BAMF Mutter und Kind die Abschiebung nach Italien an, wobei es ihnen eine Frist zur freiwilligen Ausreise nach Italien von einer Woche setzte. Das BAMF stellte ferner fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen und traf eine Entscheidung zur Befristung des Wiedereinreiseverbots.

Die Mutter beauftragte mich nun, gegen diesen Bescheid zu klagen. Wie man das in solchen Fällen eben zu tun hat, habe ich gegen den Bescheid freilich nicht nur eine Klage erhoben, sondern zugleich auch einen sogenannten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, das heißt, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Hierbei handelt es sich eben um einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Solche Anträge sind im Asylrecht nicht ungewöhnlich, Verwaltungsgerichte geben ihnen auch häufig statt. Das bedeutet lediglich, dass die jeweilige Antragstellerin bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage nicht abgeschoben werden darf. Der Beschluss sagt also noch nicht unbedingt viel darüber aus, wie das Klageverfahren enden wird.

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Sommer 2016 wurde jedoch auch § 37 Abs. 1 AsylG neugefasst. Die Vorschrift betraf bis dahin nur sogenannte „unbeachtliche“ Asylanträge. Nun hat man jedoch die Kategorie des „unbeachtlichen“ Asylantrages ganz aus dem AsylG gestrichen. Es handelt sich jetzt ebenfalls um unzulässige Asylanträge im Sinne des vollständig neugefassten § 29 AsylG. Ablehnung eines Asylantrages als „unbeachtlich“ waren ausgesprochen selten, die Norm spielte daher ebenso wie der § 37 Abs. 1 AsylG in der bis dahin geltenden Fassung praktisch kaum eine Rolle.

Der Gesetzgeber wollte § 37 Abs. 1 AsylG vermutlich nur an die geänderte Systematik und Terminologie des Integrationsgesetzes anpassen und ihren Regelungsgehalt in der Sache dabei mehr oder weniger unangetastet lassen. Dabei hat man jedoch allem Anschein nach bei der Formulierung sprichwörtlich ins Klo gegriffen und so eine Regelung geschaffen, die wesentlich mehr Fälle erfasst, als ursprünglich beabsichtigt. Die Vorschrift lautet nun:

Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen.

Das Ergebnis ist geradezu kurios. Wenn also das Verwaltungsgericht einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattgibt, löst sich der entsprechende Bescheid förmlich in Luft auf, und damit erledigt sich zugleich das entsprechende Klageverfahren. Mehr noch, das Bundesamt muss in diesen Fällen sogar das Asylverfahren fortführen, und das, obwohl der Gesetzgeber mit insbesondere der Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gerade das Ziel verfolgt hat, dass Menschen mit einer Anerkennung einem anderen EU-Staat in Deutschland gerade kein weiteres Asylverfahren erhalten können sollten. Man kann sicher mit guten Gründen bezweifeln, dass das alles so beabsichtigt war.

Im vorliegenden Fall nun hatte das VG Düsseldorf meinem Antrag auf Gewährung vorliegenden Rechtsschutzes stattgegeben, hauptsächlich deswegen, weil gar nicht klar war, ob der Mutter überhaupt in Italien internationaler Schutz gewährt worden ist. Wenig später hat das Gericht das BAMF durch richterliche Verfügung ausdrücklich auf § 37 Abs. 1 AsylG hingewiesen und dabei angefragt, ob die Kläger*innen klaglos gestellt wurden. Mir wurde eine Kopie dieses Schreibens geschickt; zugleich wurde ich gefragt, ob ich auf mündliche Verhandlung verzichte, was ich freilich sofort getan habe.

Das BAMF hingegen hat lange Zeit gar nicht reagiert; erst Monate später hat das BAMF durch seinen üblichen nichtssagenden Textbaustein, ohne sich inhaltlich irgendwie zu der richterlichen Verfügung zu verhalten, die Abweisung der Klage beantragt, und damit einmal mehr sein an Missachtung der Gerichte grenzendes Desinteresse an den durch seine Bescheide angezettelten verwaltungsgerichtlichen Verfahren demonstriert.

Das Gericht hat mich nunmehr aufgefordert, die Klageanträge umzustellen. Ursprünglich hatte ich die Aufhebung des Bescheides beantragt (sogenannte Anfechtungsklage). Da der Bescheid nunmehr aber bereits teilweise unwirksam geworden war, war für eine Aufhebung insoweit kein Raum mehr. Das Gericht forderte mich daher auf, meine Klage, soweit die Wirkung des § 37 Abs. 1 AsylG reicht, im Sinne einer Feststellungsklage umzuformulieren. Auch dieser Bitte kam ich freilich unverzüglich nach. Damit stand dem positiven Urteil dann nichts mehr im Wege.

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2017, 8 K 2142/17.A

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