Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte

Im Oktober 2016 nahm ich ein Mandat einer Familie aus dem Irak an. Fünf Personen, die beiden Eltern und ihre drei Kinder. Aus irgendwelchen verwaltungstechnischen Gründen wurde die Familie auf zwei Asylverfahren aufgeteilt. Ein Verfahren für Vater und eine Tochter, die Mutter und die beiden anderen Kinder liefen in einem eigenen Verfahren. Die Familie lebte vor der Flucht in Bagdad. Sie trug vor, dort durch Milizen bedroht worden zu sein. Die Familie kam dann zu mir, nachdem im Verfahren des Vaters ein Bescheid erging, mit dem der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Das wäre soweit nicht ungewöhnlich. Der weitere Verlauf des Falles zeigte jedoch auf besonders kuriose Weise, was beim BAMF gerade alles schief läuft.

In dem Bescheid hieß es zur Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens lediglich:

Im Übrigen etbehrt es einer Lebensrealität, dass die Antragstellerin zu 2. mit den Kindern erst am Folgemorgen des Überfalls durch die Miliz zu ihren Eltern floh.

Dieser eine Satz sollte offenbar genügen, um zu zeigen, dass meine Mandantschaft unglaubwürdig sei. Vor allem aber wirft er die Frage auf, ob der Entscheider die Akte vor der Entscheidung überhaupt durchdrungen hat, denn die Formulierung legt den Schluss nahe, dass er die Tochter mit ihrer Mutter verwechselt hat. Bezeichnend ist zudem, dass der Entscheider, der den Bescheid geschrieben hat, nicht identisch war mit dem Entscheider, der die Anhörung durchgeführt hat. Mithin hatte eine Person, die gar keinen eigenen, unmittelbaren persönlichen Eindruck von meinem Mandanten hatte, über seine Glaubwürdigkeit und damit über sein Schicksal zu entscheiden.

Das wäre eigentlich schon alles schlimm genug, ist aber für die derzeitigen Zustände des deutschen Asylsystems auch nicht weiter ungewöhnlich. Im Auftrag meines Mandanten erhob ich Klage gegen den Bescheid und beantragte, wie üblich, erst einmal Akteneinsicht. Und ich staunte nicht schlecht, als ich die Akte las. Denn, wie in vielen Asylakten,  war in der Akte eine Art Checkliste, überschrieben als „Kurzübersicht Entscheidung“. In dieser Checkliste kreuzt der Entscheider, der den Bescheid erstellt, an, welche Entscheidung im vorliegenden Fall getroffen worden ist, und gibt eine kurze stichpunktartige Begründung. In dieser „Kurzübersicht Entscheidung“ heißt es nun: „§ 4 Abs. 1 AsylG positiv“. Ferner war dort angegeben, dass die Entscheidung durch einen weiteren Entscheider gesichtet worden sei. Eine Seite weiter in der Akte fand sich zudem ein Vermerk folgenden Inhalts:

Eine positive Entscheidung zu § 4 Abs. 1 AsylG wurde aus folgenden Gründen getroffen:

Die Antragsteller sind Arabar aus Bagdad. Die bisherigen Angaben der Antragsteller begründen keinerlei Zweifel an ihrer Herkunft.

Den Antragstellern droht wegen der Bedrohung durch die Miliz […] ein ernsthafter Schaden […]

Der subsidiäre Schutz war demzufolge zu gewähren.

Unterzeichnet war dieser Vermerk von demselben Entscheider, der auch den negativen Bescheid verfasst hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das BAMF den Asylantrag versehentlich abgelehnt hat. Meine Mandantschaft und ich selbst wiesen das Gericht auf diesen merkwürdigen Umstand hin und beantragten in diesem Zusammenhang Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 10.01.2017 wurde, allerdings ohne inhaltliche Begründung, uneingeschränkt PKH bewilligt und ich wurde als Rechtsanwalt beigeordnet. Freilich sind die entsprechenden Schriftsätze wie auch der PKH-Beschluss dem BAMF zugeleitet worden, doch das BAMF reagierte auf unseren Vortrag, wie in verwaltungsgerichtlichen Verfahren meistens: Nämlich gar nicht.

Im Januar 2017 folgte die Anhörung der Mutter bzw. Ehefrau, wiederum durch eine weitere Entscheiderin, die bis jetzt nichts mit diesen Verfahren zu tun hatte. Mit Bescheid vom 18.05.2017 lehnte das BAMF dann auch ihren Asylantrag sowie den der beiden weiteren Kinder ab. Unterzeichnet wurde dieser Bescheid wiederum von einem anderen Entscheider. Dieser Bescheid wurde vor allem mit der Ablehnung des Asylantrages des Vaters bzw. Ehemannes begründet, was immerhin auf eine gewisse Weise folgerichtig ist, denn tatsächlich hatte sie kaum eigene Fluchtgründe vorgetragen, sondern sich hauptsächlich die auf ihrem Ehremann drohenden Gefahren bezogen. Ich erhob daher nunmehr auch Klage gegen diesen Bescheid.

Dennoch nahm ich diesen Bescheid zum Anlass, eine E-Mail an eine bekannte, ranghoge Beamtin des BAMF zu schreiben, der man nachsagt, sich für das Qualitätsmanagement beim BAMF verantwortlich zu fühlen und auch persönlich zu intervenieren, wenn sie dies für angezeigt hält. Auf meine E-Mail erhielt ich zwar nie eine direkte Antwort. Wenige Wochen später jedoch hat das BAMF durch Schriftsätze in beiden Verfahren beide Bescheide aufgehoben und angekündigt, neu über die Asylanträge zu entscheiden.

Damit nahm ich an, die Sache sei, zumindest soweit es um den subsidiären Schutz geht, erledigt. Doch es sollte noch anders kommen. Anfang August wurde mir ein neuer Bescheid im Verfahren des Vates zugestellt – und wiederum wurde der Asylantrag in vollem Umfang abgelehnt und erneut wurde die Abschiebung in den Irak angedroht. Der Bescheid wurde wiederum von einer ganz anderen Person erstellt. Erneut kam man zu dem Ergebnis, dass mein Mandant unglaubwürdig sei; der wesentliche „Fortschritt“ gegenüber dem ursprünglichen Bescheid bestand darin,  dass man sich jetzt wesentlich mehr Mühe gegeben hat, angebliche Ungereimtheiten in seinem Vortrag herauszuarbeiten. Doch etwa eine Woche später, noch bevor ich dazu kam, Klage gegen diesen Bescheid zu erheben, kam bereits ein weiterer Bescheid, freilich wiederum von einer anderen Person unterzeichnet: Ohne weitere Begründung wurde der vorherige Bescheid wieder aufgehoben.

Im September dann hat man beide Elternteile noch einmal „ergänzend“ angehört und Ende September 2017 kamen dann endlich die Bescheide, mit denen der gesamten Familie subsidiärer Schutz zuerkannt wurde.

Für diese Familie heißt es damit: „Ende gut, alles gut“. Der Verlauf des Falles führt die Missstände im deutschen Asylverfahren jedoch auf besonders drastische Weise vor Augen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut, und das Ergebnis sind häufig grottenschlechte Bescheide, die dann zu eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen, die die Verwaltungsgerichte verstopfen. Hätte man im vorliegenden Fall etwa von vorne herein den subsidiären Schutz zuerkannt, wie es ja anscheinend auch beabsichtigt war, hätte man dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wie auch dem sprichwörtlichen Steuerzahler wiederum zwei Verfahren ersparen können. Dass aber in einer Behörde, die Verantwortung für so viele Menschenleben trägt, überhaupt so schlampig gearbeitet wird, ist skandalverdächtig.

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