„Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

Das Thema „Sekundärmigration“ entwickelt sich allmählich zum Dauerbrenner beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das Gericht spricht von Sekundärmigration insbesondere dann, wenn einer Person, der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach Deutschland weiterreist und dann einen weiteren Asylantrag stellt. In der vergangenen Woche hat sich das BVerwG in drei weiteren Entscheidungen mit der Frage befasst, wie zu verfahren ist, wenn unklar ist, ob einem Schutzsuchenden bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde.

Die Entscheidungen liegen zu dem Zeitpunkt, in dem ich diesen Blogbeitrag veröffentliche, noch nicht im Volltext vor. Ich halte mich daher an diese Pressemitteilung. Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte in Deutschland Asyl. Die Verbindungsbeamtin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Italien teilte mit, dass der Kläger in Italien bereits subsidiären Schutz erhalten habe. Das BAMF lehnte es dauraufhin ab, die Voraussetzungen „europarechtlicher Abschiebungsverbote“, so nannte man das, was man heute „subsidiären Schutz“ nennt, damals noch häufig, zu prüfen.

Der Bayerische Verwaltunsgerichtshof (VGH) hat das BAMF im Berufungsverfahren veranlasst, eine Bestätigung der Schutzgewährung durch die italienischen Behörden selbst einzuholen. Dies hat das BAMF denn auch versucht, allerdings haben die italienischen Behörden auf ein entsprechendes Auskunftsersuchen nicht geantwortet. Das ist für die italienischen Behörden auch nicht untypisch. Der VGH hat daraufhin entschieden, dass nicht feststehe, dass der Kläger wirklich subsidiären Schutz erhalten habe, und hat den Bescheid des BAMF daher aufgehoben, soweit das BAMF es abgelehnt hatte, europarechtliche und nationale Abschiebungsverbote zu prüfen.

Die Revision des BAMF war erfolgreich. Das BVerwG hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an den VGH als letzte Tatsacheninstanz zurückverwiesen. Der VGH müsse sich weiter bemühen, aufzuklären, ob dem Kläger wirklich in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Da das BVerwG selbst keine Tatsacheninstanz ist und im Revisionsverfahren nur Rechtsfragen geklärt werden, hat es selbst keine weiteren Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts ergriffen, sondern überlässt die endgültige Entscheidung dem VGH. Soweit in der Pressemitteilung ersichtlich, hat das BVerwG auch keine Vorschläge gemacht, wie der VGH den Sachverhalt weiter aufzuklären habe.

Und hier liegt denn auch der Hase im Pfeffer. Gerade  für die italienischen Behörden ist es eben typisch, derartige Anfrage aus Deutschland zu ignorieren. Die Entscheidung des BVerwG dürfte für einiges Stirnrunzeln bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten sorgen, denn die Pressemitteilung des BAMF lässt offen, was genau das BVerwG nun von ihnen verlangt: Welche weiteren Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts werden von ihnen verlangt? Wie geht es weiter, wenn der Sachverhalt trotz dieser Maßnahmen nicht abschließend aufgeklärt werden kann?

Auch für die Betroffenen dürfte die Entscheidung weniger hilfreich sein, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Während der Dauer dieser Aufklärungsmaßnahmen bleiben ihre aufenthaltsrechtlichen Perspektiven ungeklärt, der Zustand der Unsicherheit mag sich auf unbestimmte Zeit verlängern.

 

BVerwG, Urteil vom 21. November 2017, 1 C 39.16

 

BVerwG, Urteil vom 21. November 2017, 1 C 40.16

 

BVerwG, Urteil vom 21. November 2017, 1 C 42.16

 

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