Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab

Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“.

Nachdem die Beteiligten soweit erschienen waren, begann der Vorsitzende Richter die ungewöhnliche Vorgehensweise zu erklären: In den erörterten Fällen (mit einer Ausnahme, die ich hier aber mal der Einfachheit halber ignoriere) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge jeweils gestützt auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz (AsylG) als unzulässig abgelehnt. Zugleich hat das BAMF jeweils festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Hinsichtlich der Ablehnungen der Asylanträge als „unzulässig“ verwies er sodann auf die Vorlagebeschlüsse des BVerwG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kammer sehe sich gehindert, über die Rechtmäßigkeit dieser Ablehnungen zu entscheiden, solange der EuGH nicht über die Vorlagen des BVerwG entschieden habe, und der Zeitpunkt dieser Entscheidung sei noch nicht absehbar.

Sodann wies er jedoch darauf hin, dass nach dem Diskussionsstand der Kammer zumindest die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Betracht komme. In diesem Zusammenhang wies er insbesondere darauf hin, dass international Schutzberechtigten in Ungarn Obdachlosigkeit drohe.

Heute dann wurde mir das entsprechende Urteil zugestellt. Mit diesem Urteil hat die Berichterstatterin, der Ankündigung ihres Vorsitzenden entsprechend, meiner Mandantschaft ein solches Abschiebungsverbot zuerkannt. Sie dürfen also nicht nach Ungarn abgeschoben werden und werden nach Maßgabe der §§ 25 Abs. 3, 26 Abs. 1 S. 4 AufenthG eine Aufentaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erhalten. In dem Urteil heißt es hierzu:

In Anwendung dieser Maßstäbe steht nach dem in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterials zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die die Kläger im Falle einer Überstellung nach Ungarn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

Die Lage für international Schutzberechtigte in Ungarn hat sich durch Gesetzesänderungen zum 1. April 2016 und zum 1. Juni 2016 erheblich verschlechtert. Angesichts der vollständigen Einstellung der staatlichen Integrationsprogramme und des Fehlens jeglicher – auch nur übergangsweisen – Absicherung für die erste Zeit nach der Ankunft besteht für zurückgeführte anerkannte Schutzberechtigte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Verelendung und Obdachlosigkeit. […]

Der zuläsige Verbleib von Flüchtlingen in offenen Asyleinrichtungen nach ihrer Anerkennung wurde von 60 auf 30 Tage reduziert. […]

Die Möglichkeit, nach der Anerkennung noch für eine gewisse Zeit in der Unterkunft für Asylbewerber bleiben zu können, greift für nach Ungarn zurückgeführte Schutzberechtigte jedoch nicht. Ihre Anerkennung liegt bereits länger zurück; sie verfügen dementsprechend nicht mehr über einen Unterkunftsplatz aus der Zeit des Asylverfahrens. Ihnen dort die Obdachlosigkeit daher bereits unmittelbar ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Ungarn. […]

Bei der Wohnungssuche sind anerkannte Schutzberechtigte faktisch auf sich alleine gestellt. Diese Situation wird durch den Umstand verschärft, dass die Mieten in Ungarn vergleichsweise hoch sind und Vermieter in weiten Teilen des Landes sich weigern, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. […]

Die zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung im Rahmen von sogenannten „Integrationsverträgen“ und das monatliche Taschengeld in Höhe von 24 Euro wurden abgeschafft. […]

Unterstützung bei der Integration können international Schutzberechtigte nur noch durch die Zivilgesellschaft und durch Hilfsorganisationen erlangen. […]

Nichtregierungsorganisationen verfügen allerdings nicht über Kapazitäten und Mittel, um international Schutzberechtigten in Ungarn in ausreichendem Maß beistehen zu können. Soweit ersichtlich, sind sie vorwiegend damit befasst, Asylantragsteller im ungarischen Asylsystem zu unterstützen. Für international Schutzberechtigte sind – wenn überhaupt – nur vereinzelte Angebote verfügbar. […]

Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjgenigen in an anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen international Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können. […]

Hinzu kommt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung zwar gesetzlich gewährleistet, in der Praxis aber deutlich erschwert ist. Voraussetzung ist eine Adresskarte, welche wiederum eine gültige Meldeadresse erfordert. Angesichts der vorstehend geschilderten prekären Wohnraumsituation ist der Zugang zur medizinischen Versorgung daher faktisch mit vielen, nur schwer überwindbaren Hürden verbunden.

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018, 12 K 19256/17.A

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