Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, einen jungen Mann aus Somalia als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte seinen Asylantrag zuvor abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Somalia angedroht. Der Kläger hatte vorgetragen, von der Miliz „al Shabaab“ verschleppt und misshandelt worden zu sein. Das BAMF hatte ihm nicht geglaubt.

Das Gericht erläutert, warum es das Vorbringen des Klägers, anders als zuvor noch das BAMF, für glaubhaft erachtet. Interessanter sind indes die Ausführungen des Gerichts zur Frage, warum die durch die Miliz erlittene Verfolgung als flüchtlingsrechtlich relevant anzusehen sind, sowie insbesondere diejenigen, zur Frage, welche rechtliche Relevanz der bereits erlittenen Vorverfolgung – nämlich der Verschleppung durch die Miliz vor der Ausreise – für das Asylverfahren zukommt:

Die Privilegierung des vorverfolgt Ausgereisten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 EU-Qualifikations-RL, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.

Das ist nichts Neues, allerdings liefert dieser Fall ein anschauliches Beispiel für diese „Privilegierung“. Für Menschen in der Beratung ist es wichtig, diese Privilegierung zu kennen, weil der deutsche Gesetzgeber diese Privilegierung aus der Qualifikationsrichtlinie nicht ausdrücklich in die nationalen Rechtsquellen übernommen hat. Hier muss man also argumentativ direkt auf die Qualifikationsrichtline selbst zurückgreifen.

Die Verfolgung knüpft auch an die (vermeintliche) politische Überzegung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG an. Durch seine Verschleppung und Gefangennahme sollte der Widerstand des Klägers gegen eine Zusammenarbeit mit Al-Shabaab gebrochen werden.

Auch geht die Verfolgung von einem nichtstaatlichen Akteur im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG aus, vor deren Verfolgung der Kläger keinen anderweitigen Schutz erlangen kann. Die Polizei ist augenscheinlich nicht in der Lage, Angriffe der Al-Shabaab in effektiver Weise zu verhindern.

Da der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, besteht nach Art. 4 Abs. 4 EU-Qualifikations-RL eine tatsächliche Vermutung, dass sich die Verfolgungshandlungen durch Al-Shabaab bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. […]

Abschließend begründet das Gericht noch, warum dem Kläger auch keine „inländische Fluchtalternative“ zur Verfügung steht:

Schließlich ist dem Kläger ein Ausweichen innerhalb Somalias nicht möglich, § 3e AsylG.

Al Shabaab beherrscht weite Teile der ländlichen Regionen in Süd- und Zentralsomalia, so dass der Kläger innerhalb seiner Heimatregion nicht vor deren Verfolgung geschützt wäre. […]

Ein Ausweichen in andere Regionen Somalias – etwa Somaliland – ist dem Kläger nicht zumutbar, da es nicht möglich ist, diese Gebiete ohne existenzielle Gefahren zu erreichen. Da die ländlichen Regionen Süd- und Zentralsomalias weitgehend von der Al-Shabaab beherrscht werden, müsste der Kläger zwangsläufig deren Kontrollpunkte passieren und/oder Frontlinien überqueren. Wer jedoch in Gebiete der Al-Shabaab ein- oder ausreist, risikiert, als zum Feind gehörig verdächtigt und hingerichtet zu werden.

Insbesondere diesen letzten Abschnitt sollte man für andere Somalia-Fälle im Hinterkopf behalten.

VG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2018, 29 K 1001/17.A

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