BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben.

Schon vor längerer Zeit führte dies zu Streit zwischen den Kirchen und der Politik. Aus Sicht der Politik nutzen die Kirchen das Instrument des Kirchenasyls, um eine eigene Migrationspolitik zu machen, die im Widerspruch zur staatlichen Migrationspolitik und insbesondere zu deren Primat der der Bekämpfung „irregulärer Migration“ steht. Politik und Kirchen haben sich daher vor längerer Zeit auf ein Prozedere geeinigt, wie in Kirchenasylfällen zu verfahren sei.

Der Hebel aus staatlicher Sicht ist dabei die Möglichkeit der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate, sofern die betroffene Person „flüchtig“ ist. Die entscheidende Frage aus rechtlicher Sicht ist daher, ob und unter welchen Bedingungen ein Kirchenasyl als „flüchtig“ sein aufgefasst werden kann. Weder das deutsche noch das europäische Recht sehen klare Regelungen hierzu vor; das positive Recht kennt kein Kirchenasyl. Faktisch funktioniert das Kirchenasyl aufgrund der Stellung der Kirchen in der Gesellschaft. Dabei heißt Kirchenasyl nicht zwangsläufig, dass sich Menschen in einer Kirche aufhalten müssen; es reicht aus, wenn sie sich in Räumlichkeiten der Kirchengemeinde (z. B. Gemeindezentrum) aufhalten. Ein Kirchenasyl zu brechen, wäre rechtlich im Prinzip jederzeit möglich, aber es würde unschöne Bilder und Berichterstattung produzieren. Deswegen funktionieren Kirchenasyle in der Regel.

Um zu verhindern, dass eine Person als „flüchtig“ angesehen wird, ist es erst einmal erforderlich, die beteiligten Behörden, also Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) und Ausländerbehörde (ABH) sofort auf das Kirchenasyl hinzuweisen und ihnen eine Anschrift mitzuteilen, unter der sie für die Behörden erreichbar ist. Damit bleibt die Abschiebung für die Behörden faktisch wie rechtlich jederzeit möglich (sog. „offenes Kirchenasyl“).

Das zwischen Politik und Kirchen vereinbarte Prozedere sieht zudem vor, dass ein:e Ansprechpartner:in der Kirchen angegeben und ein Dossier eingereicht wird, in dem die Gemeinde darlegt, warum sie gerade diesen Fall als einen besonderen Härtefall betrachtet. Das BAMF überprüft dann auf der Grundlage dieses Dossiers noch einmal seine Entscheidung.

Da diese Einigung offenbar nicht den von Seiten der Politik erhofften Erfolg gebracht hat, hat die Innenministerkonferenz auf ihrer 208. Sitzung im Juni 2018 eine restriktivere Behördenpraxis beschlossen:

Die IMK respektiert die Tradition des Kirchenasyls, erachtet zu dessen Erhaltung jedoch Änderungen in der Praxis für notwendig. Die IMK begrüßt daher, dass sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Artikel 29 Absatz 2 Satz 2 Dublin-III-VO berufen wird
– wenn bei der Meldung des Kirchenasyls nicht deutlich wird, dass ein kirchlicher Ansprechpartner einbezogen ist,
– innerhalb eines Monats nach der Kirchenasylmeldung kein Dossier zur Begründung eingeht oder
– der Antragsteller das Kirchenasyl trotz abschlägiger Entscheidung des BAMF über sein Dossier nicht verlässt.

Die entscheidende Änderung verbirgt sich dabei hinter dem letzten Spiegelstrich. Bis jetzt war es eben so, dass es auch dann, wenn das BAMF nach Prüfung des Dossiers an seiner Entscheidung festgehalten hat, dabei verblieb, dass eben regelmäßig nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist, und die Betroffenen damit jedenfalls erst einmal in Deutschland bleiben konnten.

Demgegenüber will das BAMF nunmehr offenbar in diesen Fällen die Personen als „flüchtig“ ansehen, so dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert. Damit will die Politik offenbar durchsetzen, dass negative Entscheidungen des BAMF durch die Gemeinden akzeptiert werden, und diese die Kirchenasyle in diesen Fällen beenden.

Ob diese geänderte Verwaltungspraxis vor den Gerichten Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Das VG Köln etwa entschied schon mit Urteil vom 12.11.2014, 3 K 7539/13.A in einem Kirchasylfall (nrwe Rn. 32):

Zwar kann die Frist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Denn der Kläger ist weder flüchtig im Sinne der Vorschrift noch untergetaucht. Vielmehr befindet sich der Kläger im sogenannten offenen Kirchenasyl, was der zuständigen Ausländerbehörde seit dem 11.04.2014 ausweislich eines entsprechenden Vermerks in der beigezogenen Ausländerakte bekannt ist. Ein dem Untertauchen vergleichbarer Sachverhalt liegt in diesen Fällen nicht vor, wie auch im übrigen das Bundesamt ausweislich der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten Bundestagsdrucksache – BT – Drs 17/13724, S. 11 – Antwort der Bundesregierung vom 25.06.2013 auf eine Anfrage verschiedener Abgeordneter, zu Frage 9 – selbst vertreten hat. Denn die Einräumung des sog. Kirchenasyls als solches stellt kein rechtliches Hindernis für eine Abschiebung dar. Vielmehr haben die zuständigen Behörden insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie den Vollzug fortsetzen. Sehen sie hiervon ab, hemmt dies den Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO nicht und auch die Verlängerungsmöglichkeiten des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Dublin II VO scheiden aus.

 

Ein Gedanke zu „BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl“

  1. Das ist offensichtlich nicht mehr der Staat, der es „schaffen“ wollte. Dass es eine Trennung von Kirche und Staat gibt, kommt auch nicht mehr so klar raus. Und, dass wir die Flüchtlinge als Arbeitskräfte mehr als gebrauchen können, wird gar nicht mehr berücksichtigt. Nachdem dies alles feststeht, muss man schon den Eindruck haben, dass das geltende Recht eine Beugung erfährt, die nicht im Sinn der Bevölkerung ist.

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