Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen:

Nach der Rechtsprechung ist – allgemein – maßgeblich für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr darauf abzustellen, ob die im Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als untergeordnete Handlungen eingestuft werden, die den Betreffenden nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen oder umgekehrt. Die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten ist anzunehmen, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein gesamtes Verhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt (vgl. etwa m.w.N. OVG NRW, Beschluss v. 16. Januar 2017 – 13 A 1793/16.A – juris; BayVGH, Beschluss v. 29. Juli 2013 – 14 ZB 13.30084 – juris, Rn. 4; VG Stuttgart, Urteil v. 15.2.2016 – A 11 K 1658/15 – juris; Rn. 33). Einer realen Gefährdung bei einer Rückkehr nach Iran setzen sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen führende Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen aus, die öffentlich und öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten und zum Sturz des Regimes aufrufen. Dabei haben jedenfalls im Ausland lebende prominente Vertreter im Iran verbotener Oppositionsgruppen im Fall einer Rückführung mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen (siehe etwa Österreich: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Iran, 31.03.2016, S. 82).

Gemessen daran besteht für den Kläger aufgrund des Gesamtbilds seiner Aktivitäten in Deutschland Verfolgungsgefahr. Er ist nach der Einschätzung des Gerichts in exponierter Position als Kritiker des Regimes erkennbar und identifizierbar derart in die Öffentlichkeit getreten, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften erkannt und identifiziert worden ist und zudem wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates besteht.

Der Kläger ist nach seiner glaubhaften und detaillierten Schilderung im Termin Mitglied der Belutschanischen Volkspartei und hat nicht nur an mehreren Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen im IRan, im Besonderen gegen die Diskriminierung der Belutschen durch das iranische Regime, teilgenommen, sondern auch im Rahmen zweier Demonstrationen – nämlich in Berlin und Frankfurt am Main – Reden gehalten und sich damit eindeutig in einer exponierten Position gegen das iranische Regime gewendet. Er hat die Demonstrationen nicht als einfacher Vertreter besucht, sondern sie mitgestaltet. Weiter nahm er als Vertreter seiner Partei an Konferenzen des iranischen demokratischen Rates am 18.11.2017 und 15.07.2018 in Köln teil (The Council of Iranian Democrates). Zudem wirbt er auf bei Twitter auf seiner persönlichen Seite für seine Partei und deren Ziele.

VG Trier, Urteil vom 23.08.2018, 8 K 2186/17.TR

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.