VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien

Das Thema „Anerkanntenfälle“, also die asylrechtliche Behandlung solcher Personen, denen bereits in einem anderen EU-Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird in der Beratung geflüchteter Personen tätige Personen auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Heute erhielt ich einen Gerichtsbescheid vom VG Minden, mit dem das Gericht festgestellt hat, dass eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht nach Rumänien abgeschoben werden darf, da sie dort wegen zu erwartender Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen „binnen kürzester Zeit schwerste Schäden“ erleiden würde:


Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil einer Abschiebung der Kläger § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegenstehen. In Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Rumänien liegen entsprechende Abschiebungsverbote vor. Zwar halten der rumänische Staat und teilweise für ihn einspringende karitative Organisation nach den Erkenntnissen des beschließenden Gerichts den Art. 20 ff. Der Richtlinie 2011/95/EU entsprechende Leistungen (vor allem Sozialhilfeleistungen, Unterkunft, medizinische Versorgung, Integrationsleistungen) vor. Diese tatsächlich zu erlangen, verlangt jedoch von hilfebedürftigen Schutzberechtigten wie den Klägern eine erhebliche Eigeninitiative und erhebliche Anstrengungen, die in der Regel von alleinstehenden gesunden jungen Menschen erwartet werden können, nicht aber von besonders schutzbedürftigen Personen wie (unbegleiteten) Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Alleinerziehenden oder Familien mit minderjährigen Kindern oder Personen mit schweren Erkrankungen (vgl. etwa die Aufzählung in Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU). Zu dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe zählen auch die Kläger, da es sich bei ihnen um eine Familie mit zwei Kleinkindern handelt, die unter den gegebenen Umständen voraussichtlich nicht in der Lage wären, sich den erschwerten Bedingungen in Rumänien die notwendigen sozialen Leistungen zu verschaffen und daher binnen kürzester Zeit schwerste Schäden erleiden würden. Nicht zuletzt die Suche von anerkannten Schutzberechtigten nach einer Unterkunft stellt sich, unter anderem aufgrund von Sprachbarrieren als schwierig dar und fordert u.U. Ein Maß an Eigeninitiative, das von einer Familie mit kleinen Kindern wie den Klägern nicht ohne weiteres erwartet werden kann. Angesichts dieser Erschwerungen liegen in Fällen der vorliegenden Art in der Regel – so auch hier – Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Bemerkenswert ist noch, dass sich das Gericht berufen fühlt, rechtspolitische Forderungen zu stellen:


Vielmehr ist in diesen Fällen der praktischen Wirksamkeit der Schutzgewährung dadurch Rechnung zu tragen, dass die Kläger, solange Ihnen eine Rückkehr nach Rumänien nicht zumutbar ist, in Deutschland in dem bei unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen aufenthalts- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften gebotenen Umfang wie international Schutzberechtigte zu behandeln sind. Diese Lösung hat den Vorzug, dass die Kläger nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden, als sie stünden, wenn Rumänien seinen Union rechtlichen Verpflichtungen nachkäme. Außerdem werden hierdurch nicht nur Mehrfachanerkennungen, sondern auch divergierende Entscheidungen innerhalb der Union mit allen ihren unionsrechtlich unerwünschten Folgeerscheinungen vermieden.

Damit spricht das Gericht freilich ein real existierendes Problem an, denn die Kläger des hiesigen Verfahrens würden etwa (wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig werden sollte) eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, die auf verschiedenen Ebenen deutliche Nachteile hat gegenüber den Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG, die international Schutzberechtigte Personen und Asylberechtigte erhalten. Zu denken wäre hier nur etwa an einen etwaig angestrebten Familienachzug (unbeschadet der Tatsache, dass ein solcher hier wahrscheinlich ohnehin nicht in Betracht kommt). Aus integrationspolitischer Sicht wäre es freilich wünschenswert, die Differenzierung zwischen den drei bzw. vier verschiedenen Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG ganz zu beenden und sie in eine einheitliche Aufenthaltserlaubnis zu überführen, die bestmögliche Voraussetzungen für eine gelungene Integration schafft, also etwa einen Anspruch auf uneingeschränkten Familiennachzug und Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst.

VG Minden, Gerichtsbescheid vom 14.09.2018, 12 K 2573/18.A

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