VG Düsseldorf zu Dublin: Auch „Stellvertreter-Ehe“ ist Ehe

Es ist an sich keine ungewöhnliche Konstellation, dass Menschen in der EU Asyl beantragen, die bereits in einem Mitgliedstaat lebende Familienangehörige haben, die dort auch als international schutzberechtigte Personen anerkannt sind. Für diese Fälle bestimmt Art. 9 Dublin-III-VO, dass eine Familienzusammenführung in dem Land, in dem die als schutzberechtigt anerkannten Personen leben, möglich ist. Der hier vorliegende Fall unterschied sich aber durch eine Besonderheit von diesen Fällen: Meine Mandantin und ihr in Deutschland lebender Ehemann kannten sich zwar schon seit langer Zeit und waren auch in Syrien schon ein Paar; wegen der Flucht des Ehemannes musste die geplante Hochzeit jedoch erst einmal verschoben werden. Das Paar heiratete jedoch, nachdem der Ehemann schon als anerkannter Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde, im Wege einer sogenannten „Stellvertreter-Ehe“. Er war also bei seiner eigenen Heirat gar nicht anwesend, sondern ließ sich dort vertreten. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Ehe damit keine gültige Ehe im Sinne des Art. 9 Dublin-III-VO, weswegen das BAMF die Ehefrau im Dublin-Verfahren nach Spanien abschieben möchte.

Diesem Ansinnen hat das VG Düsseldorf jetzt jedoch mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls vorläufigeinen Riegel vorgeschoben. Das Gericht stellt klar:

Der Einzelrichter geht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es sich bei dem von der Antragstellerin benannten Herrn … um ihren Ehemann im Sinne von Art. 2 lit. g Dublin III-VO handelt. Hiervon erfasst sind lediglich die Ehegatten nach staatlichem Recht, nicht hingegen die nur nach religiösem Ritus verheirateten Personen. Das Bundesamt geht davon aus, dass die Antragstellerin und Herr … im Wege einer sog. „Stellvertreter-Ehe“ verheiratet sind und dies keine schützenswerte Familieneinheit im Sinne der Dublin III-VO sei. Dies kann das Gericht nicht nachvollziehen. Insofern geht der Einzelrichter eher davon aus, dass hier nach staatlichem syrischen Recht eine wirksame Ehe vorliegt, die auch nach deutschem Recht gültig ist, da sie dem ordre public nicht widerspricht. Der Stellvertreter wird als Bote angesehen und kann nur eine Erklärung in Bezug auf den Ehepartner abgeben, wie es vom die Vollmacht erteilenden beabsichtigten Ehegatten gewünscht wird.

Vgl. hierzu und dem syrischen Familienrecht: Darstellung im Internet der Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, https://www.familienrecht-in-syrien.de/syr/familienrecht/staatliches_familienrecht/verloebnis_ehe.cfm#55993, abgerufen am heutigen Tage.

Auch eine „Stellvertreter-Ehe“ kommt also grundsätzlich als wirksame Eheschließung auch im Sinne der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO in Betracht, vorsausgesetzt, das Recht des jeweiligen Herkunftslandes sieht diese Möglichkeit vor, und die Eheschließung verstößt im konkreten Fall nicht gegen den „ordre public“. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die:der Stellvertreter:in auch bevollmächtigt würde, die:den Ehegatt:in selbst auszuwählen (war hier nicht der Fall war!). Eine derartige Eheschließung wäre mit dem Bild einer Ehe im deutschen Recht völlig unvereinbar, was dazu führen würde, dass diese Ehe wegen eines Verstoßes gegen den „ordre public“ in Deutschland als unwirksam angesehen werden müsste.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2018, 22 L 1774/18.A

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