VG Düsseldorf zu Somalia: „Reer Hamar“ ohne soziales Netzerk droht „existenzielle Notlage“

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf einem jungen Mann, der der ethnischen Minderheit der „Reer Hamar“ angehört, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zuerkannt. Der Kläger ist zwar in Somalia geboren, verließ Somalia aber bereits im Alter von drei Jahren gemeinsam mit seinem Vater und lebte fortan im Jemen, bis er weiter nach Europa flüchtete. Derartige Fallkonstellationen kommen häufig auch bei der afghanischen Staatsangehörigen vor, die als kleiner Kinder mit ihrer Familie in den Iran geflüchtet sind, oder sogar dort geboren sind (sogenannte „faktische Iraner“). Hier wie dort ist das Problem, das sich in diesen Fällen stellt, dass die Menschen in ihrem sogenannten „Herkunftsland“ (nicht einmal das Wort passt in diesen Fällen so wirklich) keine politische Verfolgung erlebt haben können, denn sie haben ja praktisch gar nicht dort gelebt. Damit fehlt aber regelmäßig ein Anküpfungspunkt, um von einer politischen Verfolgung ausgehen zu können, die aber ja wiederum Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wäre. Zu prüfen bleibt in diesen Fällen, ob die humanitäre Lage im „Herkunftsland“ so prekär ist, dass eine „Rückkehr“ (noch so ein Wort, dass in diesen Fällen nicht wirklich passt) unzumutbar sein könnte. Im konkreten Fall hat das Gericht dies bejaht.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Danach liegt im Falle des Klägers aufgrund der allgemein defizitären Versorgungslage in Somalia ein nationales Abschiebungsverbot vor. Der Kläger wäre bei einer Rückkehr dorthin nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern und würde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten. Er hat Somalia im Alter von drei Jahren verlassen, so dass es sich um ein für ihn gänzlich fremdes Land handelt, in das er zurückkehren würde. Der Kläger ist im Jemen zur Schule gegangen und dort sozialisiert worden. Er hat zwar einen Beruf erlernt (Kfz-Mechaniker), dennoch dürfte er als de facto-Ausländer ohne jede Unterstützung – sei es durch die Familie, sei es durch den Clan – kaum Chancen auf dem Arbeitsmark haben. Er hat nach eigenen glaubhaften Angaben keine Familienangehörigen in Somalia und auch ansonsten keinerlei soziale Kontakte dorthin, so dass er auf kein familiäres und/oder soziales Netzwerk zurückgreifen kann, das ihn vor einer existenziellen Notlage bewahren könnte.

Hinzu kommt, dass der Kläger Angehöriger der Reer Hamar (auch: Rer Hamar oder Reer Xamar; zugehörig zu der Bevölkerungsgruppe der Benadiri) ist, einer ethnischen Minderheit, die auf Grund ihrer arabischen oder persischen Abstammung und ihrer helleren Hautfarbe als andersartig wahrgenommen wird und diskriminiert wird. Die Reer Hamar waren insbesondere in den ersten Jahren des Bürgerkrieges willkürlichen Angriffen anderer Clans ausgesetzt, gegen die sie sich nicht zur Wehr setzen konnten, da sie – anders als viele andere Clans – nicht flächendeckend bewaffnet waren. Zwar hat sich die Situation der Reer Hamar seit Ende des Bürgerkrieges signifikant gebessert. Den vorliegenden Erkenntnisquellen ist etwa zu entnehmen, dass sie in andere Clans einheiraten und sich mittels bezahlter Clan-Milizen oder privat angestellter Sicherheitsleute vor bewaffneten Angriffen schützen können. […]

Dies vermag jedoch an der prekären Situation des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Somalia nichts zu ändern. Er wäre dort völlig auf sich allein gestellt und besäße weder die nötigen sozialen Verbindungen noch die finanziellen Mittel, um Kontake mit anderen Clans zu knüpfen oder private Sicherheitsleute zu bezahlen. Es ist insofern nicht erkennbar, wie es ihm gelingen sollte, sich wirksam gegen Angriffe anderer Clans zu schützen und sich eine eigene Existenz aufzubauen.

Damit übernimmt das Gericht ein Argumentationsmuster, welches eben häufig auch in Entscheidungen zu den eingangs erwähnten Afghanistan-Fällen, die „de facto-Ausländer“ betreffen, zu finden ist; geht dabei aber gleichsam noch über die herrschende Rechtsprechung zu Afghanistan hinaus, als es eben auch für einen alleinstehenden jungen Mann ein Abschiebungsverbot festellt. Gerade für diese Gruppe sieht die herrschende Rechtsprechung die strengen Anforderungen, die sie an derartige Abschiebungsverbote aus humanitären Gründen stellt, noch nicht erfüllt (vgl. hierzu aus der jüngeren Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018, A 11 S 316/17).

Bemerkenswert dabei ist, dass das Gericht in seiner Begründung die Zugehörigkeit des Klägers zur Volksgruppe der „Reer Hamar“ gar nicht so sehr in den Mittelpunkt rückt, sondern diese lediglich als einen Umstand betrachtet, der erschwerend „hinzu kommt“. Im Prinzip dürften sich die Erwägungen des Gerichts also auch auf andere Menschen übertragen lassen, die zwar somalische Staatsangehörige sind, aber nie oder allenfalls in frühester Kindheit dort gelebt haben.

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018, 29 K 3721/17.A

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