VG Düsseldorf zu Yezid:innen im Irak

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) dazu verpflichtet, einem jungen Yeziden aus dem Irak als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte ihm zuvor lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. Dabei macht das Gericht interessante Ausführungen zur Situation der Yeziden und zum Stand der Rechtsprechung.

Der Kläger stammt aus dem Sindjar-Gebiet. Von Bedeutung dürfte dabei der Umstand sein, dass er aus einer Gegend kommt, die tatsächlich zeitweise durch Daesh kontrolliert worden ist, und nicht etwa aus einer angrenzenden, durch kurdische Stellen kontrollierten Region. Das Gericht führt aus:

Der Kläger ist vor einem Angriff der Terrormiliz IS geflohen. Das Sindjar-Gebiet wurde vom IS erobert. Aus den dem Gericht vorliegenden Lageberichten und Auskünften ergibt sich, dass der IS Yeziden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit als „Ungläubige“ bekämpft, in großer Zahl männliche Angehörige dieser Gruppe umgebracht und Frauen verschleppt bzw. versklavt hat […]. Der Kläger ist also vor unmittelbar bevorstehender Verfolgung, die an seine Religionszugehörigkeit angeknüpft hatte, geflohen.

Als nächstes geht das Gericht darauf ein, warum der Kläger nach Auffassung des Gerichts keine Möglichkeit hat, sich innerhalb des Irak in Sicherheit zu bringen, insbesondere auch nicht im kurdischen Autonomiegebiet. Dabei schildert es eindrücklich die Verhältnisse dort:

Dem Käger stand auch keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung, § 3e Abs. 1 AsylG. Ein vor Verfolgung sicherer Ort bietet erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch durch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vergleiche BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007- 1 C 24.06 – juris). Gemäß § 3e Abs. 2 AsylG sind bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, der Schutzsuchende also dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, insbesondere die Informationen des UNHCR zu berücksichtigen. Bereits im Bericht vom 3. März 2016 führte der UNHCR aus, dass die öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowohl für die aufnehmenden Kommunen als auch für die Vertriebenen überfordert seien. Die große Mehrheit der Vertriebenen in den kurdischen Gebieten sei auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Der Großteil der internen vertriebenen Personen habe keine Möglichkeit, ein reguläres Einkommen zu erzielen. Insbesondere die Personen, die in Flüchtlingscamps untergebracht seien, hätten Schwierigkeiten, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Die Zahl der Personen, die innerhalb der autonomen Kurdengebiete auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien, werde mit mehr als 765.000 geschätzt. Von den Aufnahmecamps, in denen Yeziden insbesondere in der Provinz Dohuk lebten, seien zahlreiche Unterkünfte ohne angemessene Versorgung mit Wasser, Elektrizität und sanitären Einrichtungen. Der UNHCR führt im Bericht vom 14. November 2016 aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert habe und dass Hilfsorganisationen darum kämpften, neu vertriebene Personen unterzubringen, weil die bisherigen Kapazitäten ausgeschöpft seien. Insgesamt gelangt der UNHCR zu der Einschätzung, dass allenfalls unter außergewöhnlichen Bedingungen die Voraussetzungen einer internen Fluchtalternative angenommen werden könnten, nämlich dann, wenn enge familiäre Kontakte zu dem in Aussicht genommenen Gebiet bestünden und familiäre Unterstützung möglich sei. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Februar 2016 führt ebenfalls aus, dass durch den Zustrom der Binnenvertriebenen die Region Kurdistan- Irak an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt sei. Alleine 2014 seien 900.000 Binnenflüchtlinge dorthin geflogen, hinzu kämen mehr als 250.000 syrische Flüchtlinge. Der Kläger hat mitgeteilt, dass die Lebensbedingungen in dem Lager, indem er Aufnahme gefunden habe, denkbar schlecht waren.

In den folgenden Absätzen befasst sich das Gericht dann ausführlich mit der Frage, ob für den Kläger auch jetzt noch eine Gefahr von Daesh ausgeht. Diese Frage stellt sich, weil Daesh militärisch im Irak zwischenzeitlich weitgehend durch das irakische Militär und dessen Verbündete zurückgedrängt werden konnte. Daher wird teilweise auch vertreten, dass für Yezid:innen jetzt keine beachtliche Gefahr einer politischen Verfolgung mehr bestehe. Denn der durch Daesh verübte Genozid liegt ja nun schon ein paar Jahre zurück, und, da Daesh diese Region nicht mehr kontrolliert und militärisch derzeit allem Anschein nach auch nicht in der Lage sein dürfte, die Kontrolle über diese Region zurück zu erobern, erscheint fraglich, ob derzeit noch eine derartige Gefahr besteht.

Das Gericht schildert wiederum ausführlich seine Sicht auf die Situation in der Region. Dabei setzt es sich auch mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 26.07.2018 auseinander, leider wurde dabei vermutlich versehentlich kein Aktenzeichen angegeben. Es dürfte sich um die Entscheidung zu dem Aktenzeichen 9 A 2789/17.A handeln. Das Gericht weiß allerdings nicht so recht, wie es diese Entscheidung zu verstehen hat. Die Entscheidung könnte möglicherweise so zu verstehen sein, dass auch das OVG meint, dass für Yezid:innen jetzt keine Gefahr einer politischen Verfolgung mehr bestehe (Rn. 14); andererseits betont das OVG an anderer Stelle (Rn. 33), dass der Kläger jenes Verfahrens aus Dohuk in der kurdischen Autonomieregion stammt. Es bleibt daher offen, ob die Einschätzung des OVG auch auf solche Yezid:innen übertragbar sein soll, die, wie der Kläger des hiesigen Verfahrens, nicht aus der kurdischen Autonomieregion kommen.

Rechtsdogmatisch beruft sich das Gericht auf die Beweiserleichterung aus Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie. Die Vorschrift sieht eine Art Vermutungswirkung für schutzsuchende Personen vor, die bereits vor ihrer Ausreise verfolgt worden sind. Zu ihren Gunsten wird im Asylverfahren vermutet, dass auch weiterhin die Gefahr einer Verfolgung besteht, „es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung […] bedroht wird“. Dabei hat sich das Gericht also insbesondere mit der Frage zu befassen, ob die veränderte militärische Situation im Irak als „stichhaltiger Grund“ in diesem Sinne anzusehen ist. Im vorliegenden Fall sieht das Gericht das nicht so, und betont dabei insbesondere, dass Daesh in der Region durchaus weiterhin handlungsfähig ist, und zwar zumindest in der Weise, dass jederzeit Anschläge verübt werden können. Das Gericht kommt daher zu dem Schluss, dass von Daesh auch weiterhin eine beachtliche Gefahr für die Yezid:innen in der Region ausgeht.

Schließlich wird durch die tatsächliche Entwicklung im Irak die Vermutungswirkung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht widerlegt. Soweit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eine solche Widerlegung annehmen, stützen sie sich zum Teil darauf, dass gegenwärtig „keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak“ vorlägen (vgl. VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 – 6a K 4203/16. A – juris). Auf die Frage, ob im Moment eine Gruppenverfolgungsgefahr positiv festgestellt werden kann, kommt es indessen aufgrund der genannten Vermutungswirkung nicht an. Die bereits eingetretene Verfolgung indiziert vielmehr eine entsprechende Gefahr für die Zukunft. Zum Teil wird darüber hinaus ausgeführt, die Frage, ob Yeziden, die vor unmittelbar drohender Verfolgung aus dem Nordirak geflohen seien, auch unter Berücksichtigung der ihnen zugute kommenden Beweiserleichterung hinreichend vor erneuter Verfolgung sicher seien, sei zu bejahen. (vgl. OVG NRW, Beschluss 26. Juli 2018 Rn. 14). Die Zurückdrängung des IS im Juli 2017 habe sich zumindest ein Jahr später als von Dauer erwiesen. Mithin sprächen zumindest derzeit stichhaltige Gründe dagegen, dass die yezidische Bevölkerung erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden durch den IS als quasi-staatliche Macht bedroht werde. Diese Entscheidung ist insoweit nicht eindeutig, als sie sich auf einen Kläger bezieht, der aus Dohuk in der autonomen Region Kurdistan stammt, neben der neben der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster auch zwei Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichts Hamburg zitiert, die ebenfalls Fälle au der kurdischen Autonomieregion betreffen und am Ende betont, auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse dränge sich bezogen auf die in der Entscheidung „allein maßgebliche Herkunftsregion des Klägers“ nicht auf, dass sich die bisherigen Einschätzungen des Senates in Bezug auf die geltend gemachte Gruppenverfolgung nachteilig verändert haben könnte. Soweit die Entscheidung Yeziden aus der kurdischen Autonomieregion betrifft, ist ihr zuzustimmen. Dies gilt dagegen nicht, soweit sie auch Personen betreffen sollte, die bereits außerhalb dieser Region durch den IS verfolgt worden sind, insbesondere also Flüchtlinge aus dem Sindjar.

Maßgeblich für die Beurteilung der Sachlage unter Berücksichtigung einer Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ist, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2011 – 10 B 32.11 – und Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 – juris, jeweils zur Richtlinie 2004/83/EG). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt, beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen. Zum anderen widerspräche es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren bleibenden – auch seelischen – Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG a.a.O. Urteil vom 27. April 2010 m. W. N.).

Unter Berücksichtigung dieser die Beweiserleichterung rechtfertigenden Umstände kann nicht festgestellt werden, dass die indizierte Wiederholungsgefahr „widerlegt“ ist.

Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12. Februar 2018 berichtet, dass das „Kalifat“ des islamischen Staats 2017 in Irak weitestgehend besorgt worden sei. Die vom IS kontrollierten Gebiete seien nach und nach durch irakische Sicherheitskräfte inklusive kurdischer Peshmerga befreit worden. Das Auswärtige Amt berichtet in der Reisewarnung (Stand 12. September 2018), obwohl der IS militärisch in der Fläche besiegt worden sei, gebe es im Land noch immer Gruppen von Kämpfern, von denen weiterhin Gefahr ausgehe. Es müsse landesweit weiterhin mit schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen IS-Verbündeten und Sicherheitskräften gerechnet werden. Namentlich wird dies für die Provinzen Ninewa und Salah al Din angeführt. Die Zahl der terroristischen Anschläge vor allem im Nord- und Zentralirak sei seit langem sehr hoch. In ihrem Bericht zur Lage im Irak und zum deutschen Irak-Engagement vom 4. September 2018 (Drucksache 19/4070 des Deutschen Bundestages Bl. 3) kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass zwar die territoriale Herrschaft des IS habe überwunden werden können. Dies bedeute jedoch nicht das Ende der Bedrohung durch die Terrororganisation in Irak, Deutschland und Europa. Der IS sei noch immer eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Die Terrororganisation existiere in Irak weiterhin im Untergrund und verübe Anschläge, ihre Propagandamaschinerie laufe weiter (vgl. a.a.O. Bl. 5 oben). Diese Einschätzung entspricht Berichten der Medien. So berichtete die Tagesschau am 14. August 2018, dass die Terrormiliz im Irak und in Teilen von Syrien noch immer bis 30.000 Kämpfer habe, zu denen Tausende von aktiven ausländischen Kämpfern gehörten. Viele Kämpfer seien zwar getötet worden, andere hätten die Konfliktzone verlassen. Einige von ihnen kämpften im Irak und in Syrien weiter, während sich wieder andere in Gemeinden und urbanen Gebieten versteckten. Die Organisation wandle sich von einem Protostaat zu einem verborgenen terroristischen Netzwerk. Der Spiegel berichtete bereits am 25. April 2018 über Propagandaberichte bezüglich weitergehender Angriffe und bezüglich unzähliger Schläferzellen, deren Mitglieder nur darauf warteten loszuschlagen. Im Bereich um Kirkuk trete der islamische Staat mittlerweile ohne Scheu in Moscheen auf. Angesichtes des Umstandes, dass der IS Ausdruck der tiefgreifenden konfessionellen Spaltung des Irak zwischen Sunniten und Schiiten ist, liegt es auch völlig fern, von einem Verschwinden des terroristischen Potenzials des IS auszugehen.

Ungeachtet des Umstandes, dass der IS nicht mehr als quasi-staatliche Organisation auftritt, besteht nach wie vor ein innerer Zusammenhang zwischen des Gefahren, die vor dem Erstarken des IS zur quasi-staatlichen Organisation und während dieser Verfolgung bestanden. Die Täter der Verfolgung bleiben ebenso unverändert wie die Opfer und die flüchtlingsschutzerheblichen Anknüpfungspunkte.

Dass möglicherweise gegenwärtig das Potenzial für eine erneute Gruppenverfolgung fehlt, nimmt der Verfolgung in der Vergangenheit, die jedes einzelne Mitglied der Gruppe individuell betroffen hat, nicht die Indizwirkung für die Zukunft. Bei einer Gruppenverfolgung handelt es sich gegenüber der auf einzelne Person zielenden nicht um eine andere „Art“ der Verfolgung, die etwa nur für die Gefahr einer weiteren Verfolgung Indizwirkung hat, die ebenfalls das Ausmaß einer Gruppenverfolgung annehmen müsste. Gruppenverfolgung und Individualverfolgung stellen nur unterschiedliche Erscheinungsformen der Verfolgung dar, die eine bestimmte Person betreffen kann. Unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen lediglich die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1991 – 2 BvR 902/85 u.a. – juris). Aus diesem Grunde ist es unzulässig, die Indizwirkung vormaliger Verfolgung schon dann in Abrede zu stellen, wenn lediglich eine Erscheinungsform gegenwärtig unwahrscheinlich erscheint. Vielmehr muss jede Art der Verfolgung durch einen bestimmten Verfolger ausgeschlossen werden können.

Soweit darauf verwiesen wird, angesichts der gegenwärtigen Präsenz irakischer Regierungstruppen einschließlich schiitischer Milizen bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass weitere Anschläge zielgerichtet gegen dort verbliebene oder dorthin zurückgekehrte Yeziden erfolgten, vielmehr sei davon auszugehen, dass die vom IS im gesamten Land verübten Selbstmordattentate wahllos und teilweise gezielt gegen Zivilpersonen gerichtet seien (vgl. VG Münster, Urt. vom 26. April 2018 – 6a K 4203/16.A – juris), lässt sich hierauf keine Widerlegung der genannten Vermutung stützen. Es bleibt vielmehr gänzlich spekulativ, davon auszugehen, dass der IS etwa in Zukunft davon absehen könnte, gezielt gegen aus seiner Sicht „Ungläubige“ vorzugehen, wir er das in der Vergangenheit getan hat.

Das Gericht teilt vielmehr nach wie vor die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urteil vom 25. April 2018 – 6 A 10814/17 -, juris), wonach aufgrund der derzeitigen politischen Lage noch nicht davon ausgegangen werden kann, dass Yeziden aus der Provinz Ninewa keine Gefahr mehr durch den IS droht.

VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2018, 16 K 17561/17.A

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