VG Düsseldorf zur Ausbildungsduldung für Minderjährige

Es ist ein Elend: Vielen, insbesondere jungen, Migrant:innen wird die Aufnahme einer Ausbildung durch hohe bürokratische Behörden erschwert. Die zuständigen Behörden bemühen sich gezielt, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu verhindern, wissen sie doch, dass eine gelungene berufliche Integration eine spätere Abschiebung potenziell erheblich zu erschweren vermag. Lieber nimmt man es in Kauf, dass die Betroffenen auf Jahre zur Arbeitslosigkeit und damit freilich auch zum Sozialleistungsbezug verdammt sind. Immerhin in einem Fall hat das VG Düsseldorf die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf jetzt in die rechtlichen Schranken gewiesen.

Der Antragsteller ist ein junger Mann aus Guinea. Als er die Ausbildungsduldung beantragt hat, war er erst 17 Jahre alt und mithin noch minderjährig. Dennoch hat die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf seinen Antrag mit Verweis auf angebliche Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten (Identitätsklärung, Passbeschaffung) abgelehnt. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte nun in der ersten Instanz Erfolg.

Zum Verständnis ist vorab zu sagen, dass Probleme mit Fällen aus Guinea in der Praxis recht häufig vorkommen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die guineische Botschaft in Berlin sich regelmäßig weigert, guinischen Staatsangehörigen Papiere wie Pässe auszustellen. Dies führt regelmäßig zu kafkaesken Situationen, weil es für die Betroffenen mangels Mitwirkung der guineischen Behörden einerseits kaum möglich ist, Pässe oder Identitätsnachweise zu beschaffen, ihnen ihre ungeklärte Identität dann aber andererseits durch Ausländerbehörden regelmäßig entgegengehalten wird und dann als Begründung herhalten muss, um ihnen, wie hier, die Aufnahme einer Arbeit bzw. Ausbildung zu untersagen.

Das VG erteilt nun einer Auslegung des § 60a Abs. 6 S. Nr. 2 AufenthG, die praktisch auf eine Passpflicht für die Erteilung einer Ausbildungsduldung hinaus liefe, deutlich und systematisch überzeugend eine klare Absage:

Gesetzessystematisch ist dabei zunächst zu betonen, dass der Gesetzgeber mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 deutlich unterscheidet zwischen einem geduldeten Aufenthalt, in dem eine berufliche Qualifikation durch Ausbildung erworben wird, und einem rechtmäßigen Aufenthalt, in dem nach Erwerb der Qualifikation eine Beschäftigung entsprechend der erworbenen Berufsqualifikation ausgeübt wird („3+2-Regel“). Diese divergierenden Teile umfassen mithin im ersten Teil, dass es sich nicht um einen rechtmäßigen, sondern nur um einen geduldeten Aufenthalt handelt, und dieser erst nach dem Erwerb der Berufsqualifikation rechtmäßig werden kann durch Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis. Mithin stellt die gesetzgeberische Konzeption nur für diesen Teil auf eine Aufenthaltserlaubnis ab mit der zwingenden Folge, dass erst für die Ausübung einer Beschäftigung die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen müssen. Das gilt so selbstverständlich für die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Passpflicht und die Klärung der Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG), […] so dass diese Anforderungen nicht allgemein über § 60a Abs. 6 Satz 1, bzw. Paragraf 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG gleichwohl zu Tatbestandsvoraussetzungen für die sog. Ausbildungsduldung werden können.

Konkret begründet das Gericht das Nichteingreifen des Ausschlussgrundes allerdings damit, dass der Antragsteller noch minderjährig war, als er den Antrag gestellt hat:

Zudem muss selbst in Fällen, in denen die Ausländerbehörde eine fehlende Mitwirkung festgestellt hat, der fehlende Pass bzw. die fehlende Mitwirkung der ursächliche Duldungsgrund für den Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sein. Erforderlich ist so, dass von dem ausreisepflichtigen Ausländer zu vertretende Gründe kausal die Abschiebung verhindert haben[…].

Davon kann keine Rede sein. Der […] 1999 geborene Antragsteller nahm seine Berufsausbildung zum 1. September 2017 auf. Zu diesem Zeitpunkt war er noch minderjährig, wovon auch die Antragsgegnerin aufgrund der verfügten Inobhutname offensichtlich ausging. Entsprechend stand einer Aufenthaltsbeendigung nicht die vom Antragsgegner vorgetragene fehlende Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers entgegen, sondern das gesetzliche Erfordernis des § 58a Abs. 1a AufenthG. Danach muss sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers vergewissern, dass dieser im Rückehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Gerade diese Vergewisserung hat die Antragsgegnerin ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs nicht einmal in Angriff genommen, sodass bis zum Beginn der Ausbildung für die fehlende Aufenthaltsbeendigung nicht das Verhalten des Antragstellers kausal war.



Im konkreten Fall hilft das freilich weiter; die Argumentation dürfte sich zudem sinngemäß auch übertragen lassen auf andere Fälle minderjähriger Antragsteller:innen. Eine allgemeinere Lösung für oben skizzierte Problematik junger Menschen aus Guinea bzw. ggf. auch aus anderen Staaten mit vergleichbaren Problemen ist der Entscheidung aber leider eher nicht zu entnehmen. Das Gericht setzt sich nicht weiter mit der Frage der aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten auseinander, weil es aus seiner Sicht nicht darauf ankommt.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 8 L 1523/18

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