VG Düsseldorf hält an Tarakhel fest

Mit diesem Beschluss hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einer Familie, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren wehrt, einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Das wäre an sich kaum erwähnenswert, gab es doch seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR (Urteil vom 04.11.2014, 29217/12) eine Vielzahl derartiger Entscheidungen. Dennoch enthält die Entscheidung aus meiner Sicht drei Aspekte, die Beachtung verdienen:

1. Das Gericht ist der Auffassung, dass „Tarakhel“ im Jahre 2018 immer noch zu beachten ist. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Entscheidung ist mittlerweile immerhin gute vier Jahre alt, und unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinen, dass sich die Situation in Italien in der Zwischenzeit verbessert habe. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen:

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Italien für Familien seit der Tarakhel–Entscheidung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verbessert hätten. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 […] ist zu entnehmen, dass es keineswegs in allen Fällen gewährleistet ist, dass Familien gemeinsam untergebracht werden. Zwei ergibt sich aus dem aktuellen aida-Bericht zur Lage in Italien, […] dass die Zahl der Plätze in den für vulnerable Gruppen vorgesehenen SPRAR-Einrichtungen wesentlich erhöht wurde (nämlich auf 35.000, vgl. S. 14). Jedoch waren davon im Jahr 2017 lediglich 70 Plätze für Dublin-Rückkehrer vorgesehen, die angesichts von ca. 65.000 im Jahr 2016 gestellten Übernahmeersuchen nur einem Bruchteil der rückgeführten Personen zugutekommen dürften (vgl. zur Statistik ebd., S. 41).

2. Das Gericht erstreckt die Gültigkeit der Vorgaben des EGMR auch auf Familien mit vergleichsweise älteren Kindern, hier: sieben und siebzehn Jahre alt. Dazu führt es aus:

Denn auch für minderjährige Kinder oberhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Altersgrenze kann es unzumutbar sein, getrennt von den Eltern oder altersunangemessen untergebracht zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Grundsatz der Familieneinheit nur für Eltern mit Kindern bis drei Jahren gelten sollte. Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren vorgenommen und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss.

3. Das Gericht weist zudem auch zutreffend darauf hin, dass durch die jüngsten rechtspolitischen Entwicklungen in Italien eher eine Verschlechterung der Lage zu erwarten sei:

Die aktuellen Änderungen im italienischen Asylsystem lassen zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse in Italien für Familien erwarten. Das Gesetzesdekret (decreto legge) Nr. 113/2018 der italienischen Regierung, dem mittlerweile sowohl der italienische Senat als auch die italienische Abgeordnetenkammer zugestimmt haben, sieht einem Bericht zufolge vor, dass ab dem 5. Oktober 2018 Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen sind; das gilt auch für besonders schutzbedürftige Personen. Auch Familien sollen nur noch dann in den SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat,

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 29 L 3504/18.A

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