Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat sich selbst zu dem für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staat erklären, auch wenn er nicht der originär zuständige Staat ist. Nach der Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten dabei ein weites Ermessen; auch die deutschen Verwaltungsgerichte betonen stets; dass die Schutzsuchenden grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausübung dieses sogenannten Selbsteintrittsrechts haben. Es gibt jedoch Ausnahmekonstellationen, in denen Schutzsuchenden ein solcher Anspruch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls doch zustehen soll. Einen solchen Fall sah das VG Düsseldorf in diesem Beschluss als gegeben an, und gewährte deswegen vorläufigen Rechtsschutz, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete.

Dazu ist in der Tat zu sagen, dass der Fall außergewöhnlich gelagert ist. Sie betrifft einen jungen Mann, der unter einer metastasieren Tumorerkrankung leidet. In diesem Falle hält der Einzelrichter der 12. Kammer des VG Düsseldorf eine Abschiebung in die Slowakei nicht mehr für zumutbar:

Der Antragsteller hat aber dargelegt, dass hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines aus individuellen Gründen gegebenen Ausnahmefalls vorliegen, der es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich macht, dass die Antragsgegnerin zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Vorliegend ist es aus individuellen, in der Person des Asylsuchenden liegenden und damit von dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ von vornherein nicht erfassten Gründen geboten, von der Überstellung des Antragstellers in die Slowakische Republik abzusehen. Einen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Antragsteller zu den in Art. 20 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie […] aufgeführten besonders schutzbedürftigen Personengruppen zählt.

Dies ist hier der Fall. Wie sich aus den Bescheinigungen des Universitätsklinikums Düsseldorf vom 20. November 2018, vom 13. Dezember 2018 und vom 8. Januar 2019 ergibt, leidet der Antragsteller an einer sehr fortgeschrittenen Tumorerkrankung. Zunächst befand er sich deswegen in der Zeit vom 20. November 2018 bis zum 4. Dezember 2018 sowie vom 13. Dezember 2018 bis zum 16. Dezember 2018 in stationärer Behandlung. Seit dem 30. Dezember 2018 musste der Antragsteller wegen einer Lungenentzündung erneut stationär aufgenommen werden. Ursache war die erhebliche Schwäche des Immunsystems des Antragstellers, welche dazu führt, dass jede infektiöse Erkrankung lebensbedrohliche Folgen haben kann. Wegen der metastasierenden Tumorerkrankung wird eine palliative Systemtherapie durchgeführt. Zudem ist der Antragsteller wegen starker Schmerzen auf die Einnahme von Morphium angewiesen. Der Bescheinigung vom 8. Januar 2019 zufolge ist die Unterbringung in einer Masseneinrichtung medizinisch nicht mehr vertretbar. Es werde empfohlen, dem Antragsteller eine Pflegehilfe zur Verfügung zu stellen. Eine Überstellung in die Slowakische Republik zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens erscheint vor diesem Hintergrund nicht zumutbar.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2019, 12 L 249/19.A

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