Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat einer jungen Frau aus dem Iran mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnete Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Tschechien gewährt. Dabei spielt die psychische Erkrankung der Antragstellerin (schwere depressive Episode und Posttraumatische Belastungsstörung) eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass mit einer in Deutschland lebenden Cousine eine Bezugsperson vorhanden ist, die willens und in der Lage ist, sich um sie zu kümmern.

Zwar gehört eine Cousine freilich nicht zur „Kernfamilie“, so dass aus dem Vorhandensein einer Cousine für sich genommen noch nicht folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren der Antragstellerin zuständig wäre. Allerdings betont das Gericht, dass auch schon im Iran eine Beziehung zwischen der Antragstellerin und ihrer Cousine bestand. Bereits kurz nach der Einreise nahm die Antragstellerin Kontakt zu ihrer Cousine auf, die sie seither tatkräftig unterstützt, insbesondere auch durch Begleitung zu Arztbesuchen und sonstigen Verrichtungen.

Daraus folgert das Gericht, dass das BAMF verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens über einen möglichen Selbsteintritt die Angewiesenheit auf ihre Cousine zu berücksichtigen. Das BAMF habe sein Ermessen daher „nicht ordnungsgemäß bzw. nur defizitär ausgeübt“.

Außerdem hat das Gericht auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung. Das Gericht ist sich nicht sicher, ob im Sinne des § 34a Asylgesetz feststeht, dass die Abschiebung auch wirklich durchgeführt werden kann. Denn aus Sicht des Gerichts spricht einiges dafür, dass einer Abschiebung ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis in Gestalt einer Reiseunfähigkeit aufgrund der Suizidalität entgegensteht:

Darüber hinaus legen die oben dargelegten ärztlichen Stellungnahmen nahe, dass dem Vollzug der Abschiebungsanordnung – jedenfalls derzeit – auch ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen einer Reiseunfähigkeit der Antragstellerin (vgl. § 60 a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2 c AufenthG) entgegensteht.
Die Abschiebungsanordnung als Festsetzung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwangs (Abschiebung) darf erst dann ergehen bzw. durchgeführt werden, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung erfüllt sind. Dem Bundesamt obliegt in diesem Zusammenhang auch die Prüfung von inlandsbezogene Abschiebungsverboten bzw. -hindernissen, d.h. im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung ist das Bundesamt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 a AsylG mithin verpflichtet, zu prüfen, ob die Abschiebung aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen – wenn auch nur vorübergehend – rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits vor Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch für etwa danach entstandene Abschiebungshindernisse[…].

Eine derartige Gefahr lässt sich den ärztlichen Stellungnahmen im Hinblick auf die dort dargelegte „chronifizierte Suizidalität“ entnehmen. Danach wird insbesondere für den Fall der Abschiebung bzw. Überstellung der Antragstellerin und der damit verbundenen gleichzeitigen Trennung von ihrer Bezugsperon im Bundesgebiet ein schwerer Suizidversuch befürchtet und zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Es besteht nach der ärztlichen Stellungnahme des PSZ Düsseldorf derzeit keine Reisefähigkeit. Danach liegen gewichtigte Anhaltspunkte für eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung der Erkrankung der Antragstellerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle seiner Abschiebung vor. Eine insoweit ausreichende Berücksichtigung der ärztlicherseits dargelegten Gefährdung der Antragstellerin seitens der Antragsgegnerin lässt sich bisher nicht feststellen. Der alleinige Hinweis auf eine ärztliche Begleitung der Überstellung ist angesichts der dargelegten Schwere der Suizidgefährdung, die die Antragstellerin nach der ärztlichen Bescheinigung des LVR Klinikums vom 13. Dezember 2018 auch noch während des stationären Aufenthalts gezeigt hat, nicht ausreichend.

VG Aachen, Beschluss vom 28.02.2019, 2 L 1795/18.A

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.