VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“

Ich hatte bereits vor einigen Monaten über die offenbar politisch gewollte verschärfte Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kirchenasylfällen berichtet. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, und die meisten davon fallen erfreulicherweise positiv aus. Die meisten Gerichte halten die verschärfte Linie des BAMF für rechtswidrig, und sind insbesondere auch nicht der Meinung, dass eine Person im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung „flüchtig“ ist, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befindet, wobei „offen“ in diesem Zusammenhang meint, dass sowohl das BAMF als auch die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den Aufenthalt der Person im Kirchenasyl informiert werden. Dann nämlich wäre es den Behörden eben jederzeit möglich, die Abschiebung zu vollziehen. Dass man davon in der Regel absieht, ist eher eine politische Entscheidung und keine Frage von Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Daran ändert es auch nichts, wenn das BAMF nach erneuter Prüfung zu der Ansicht kommt, dass kein „Härtefall“ vorliege, und die Person dann trotz entsprechender Aufforderung durch das BAMF das Kirchenasyl nicht verlässt. Auch die 29. Kammer des VG Düsseldorf hat sich dieser Linie nun angeschlossen.

Zur Begründung führt das Gericht in diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz aus:

Gemessen daran kann in den Fällen des sog. offenen Kirchenasyls entgegen der Ansicht des Bundesamtes nicht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Ausländer „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin III-VO ist. Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel – und so auch hier – gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Die Möglichkeit der Fristverlängerung nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung soll als Ausnahme von dem den Fristen des Dublin-Systems zugrundeliegenden Beschleunigungsgrundsatz ein längeres Zuwarten bei der Rücküberstellung ermöglichen, weil ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis die Einhaltung der Frist vereitelt. Ein solches Hindernis besteht beim Kirchenasyl hingegen gerade nicht. Der Staat ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre des Antragstellers liegendes Hindernis für den Vollzug der Rücküberstellung, wie insbesondere im Fall der Flucht, ist nicht gegeben. […]

Gemessen daran war der Antragsteller allein aufgrund seines Aufenthalts im Kirchenasyl nicht „flüchtig“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Da mit Schriftsatz vom 3. September 2018 sowohl dem Bundesamt als auch der zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt ließ, dass er sich ab dem 3. September 2018 in das offene Kirchenasyl unter der im Rubrum genannten Anschrift begebe, war dem Bundesamt und der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Antragstellers bekannt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich entgegen der Angaben in dem Schriftsatz vom 3. September 2018 nicht unter der dort genannten Adresse im Kirchenasyl aufhielt bzw. aufhält, sind weder ersichtlich, noch vorgebracht worden. Demgemäß stand der Aufenthalt des Antragstellers im Kirchenasyl der Realisierung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen nicht entgegen.

Der Umstand, dass sich der Antragsteller auch nach negativem Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt im Kirchenasyl befindet und dieses nicht freiwillig verlassen hat, führt ebenfalls nicht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung. Denn auch insoweit gilt, dass die Anschrift, unter der sich der Antragsteller im Kirchenasyl befindet, dem Bundesamt bekannt war und ist.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2019, 29 L 3649/18.A

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