Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

Die praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung hielten sich zunächst in Grenzen. Es überwog wohl die Tendenz, dass § 36 AsylG in seiner derzeit geltenden Fassung einer europarechtskonformen Auslegung zugänglich sei. Gerade für NRW kam jedoch durch zwei Beschlüsse vom 19.03.2019, die der Kollege Jens Dieckmann aus Bonn erstritten hat, neue Bewegung in die Sache. Mit dem Beschluss 11 A 610/19.A hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW eine Berufung zu dieser Frage zugelassen und mit dem Beschluss 11 B 255/19.A die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Klage angeordnet.

Diese Entscheidungen werden sich auch auf die erstinstanzliche Rechtsprechung in NRW auswirken müssen. Jedenfalls für die Dauer des beim OVG NRW anhängigen Berufungsverfahrens wird es Verwaltungsgerichten in Fällen einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ schwer fallen, um eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung herum zu kommen. Dabei spielt es auch keine Rolle, aus welchem Grunde genau die Ablehnung als offensichtlich unbegründet erfolgt ist. Erfasst sind also sowohl die Fälle von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ (§ 29a AsylG) wie auch Fälle angeblicher Verletzungen von Mitwirkungspflichten, § 30 Abs. 3 AsylG.

Ich habe diese Entwicklung zum Anlass genommen, einen sogenannten Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen. In diesem Falle hatte das Verwaltungsgericht ursprünglich schon den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt, da es der Auffassung war, dass keine „ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung erkennbar seien. Ich hatte nunmehr argumentiert, dass durch die jüngste Rechtsprechung des OVG NRW veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO vorlägen und daher der ursprüngliche Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen sei. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht mit diesem Beschluss stattgegeben.

Es zeigt sich also: Jedenfalls so lange, wie das OVG NRW in dieser Sache nichts Abweichendes entscheidet, ist es wichtig, dass nicht nur in entsprechenden Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf die Rechtsprechung des OVG hingewiesen wird; sondern zudem sollte zumindest in den Fällen, in denen tatsächlich eine akute Abschiebungsgefahr besteht, und in denen die aufschiebende Wirkung der Klage zuvor bereits abgelehnt worden ist, die Zweckmäßigkeit eines entsprechenden Abänderungsantrages geprüft werden.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2019, 10 L 1252/19.A

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