Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

Das Gericht hält die Angst des Klägers, wegen seiner Homosexualität in Nigeria verfolgt zu werden, für glaubhaft und in der Sache berechtigt. Denn nach der aktuellen Erkenntnislage sind in Nigeria homosexuelle Handlungen jeglicher Art – unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Personen – sowohl nach säkularem Recht als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar. Strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen werden selten bekannt. Homosexuelle versuchen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und weitverbreiteter Vorbehalte in der Bevölkerung, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. Im Januar 2014 unterschrieb der frühere Präsident Goodluck Jonathan die sog. „Same Sex Marriage Bill“. Danach können homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von bis zu 14 Jahren geahndet werden. Auch die bloße Mitwisserschaft ist strafbar. Im Ausland eingegangene Partnerschaften oder Ehen werden in Nigeria nicht anerkannt. Unterstützer von LGBT-Organisationen können nun mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Die „Same Sex Marriage Bill“ wurde bisher von rund 10 Bundesstaaten in ihr landesrechtliches Strafgesetzbuch übernommen, zuletzt in Benue State im Juli 2018. Seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes sind LGBTI Personen noch häufiger Opfer von Mob-Angriffen und Polizeigewalt. So kam es im Juli 2017 und im Juli 2018 zu Massenverhaftungen von homosexuellen Männern im Bundesstaat Lagos (2017 wurden 74 Männer festgenommen, 2018 57). Kurz nach den Verhaftungen wurde allerdings die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten auf Kaution aus der Haft entlassen. Das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse darüber, ob die übrigen derzeit noch in Haft sind, bzw. gegebenenfalls wie viele davon. Die genannte Rechtsänderung hat bisher nicht zu einer flächendeckenden verschärften Strafverfolgung geführt. Bisher ist es nach Kenntnis des Auswärtigen Amts noch nicht zu Verurteilungen nach dem neuen Gesetz gekommen. […]

Es ist zudem von einer Ächtung homosexuell veranlagter Menschen durch die Bevölkerung auszugehen. So ist beispielsweise Hisbah, eine offiziell gesellschaftlich-moralische Aufgaben wahrnehmende Organisation, bei Homosexuellen wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe gefürchtet. […]

Dieses Verhalten der Bevölkerung als solches erfüllt nach Einschätzung des Gerichts bereits alle Merkmale einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure i.S. von § 3 c Nr. 3 AsylG, ohne dass dem homosexuell veranlagten Menschen vom nigerianischen Staat ausreichend Schutz i.S. von § 3d AsylG geboten wird.

Darüber hinaus droht dem Kläger von staatlicher Seite – landesweit – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung in Form einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. von § 3 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 AsylG. Denn bereits das bloße Zusammenleben und das gemeinsame öffentliche Erscheinen als gleichgeschlechtliches Paar stehen danach unter Strafe. Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach der oben genannten Entscheidung des EuGH nicht von dem Asylbewerber erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung ausübt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

VG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2019, 27 K 1743/18.A

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