Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

Dazu führt das Gericht aus:

Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin gemäß Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-Verordnung verpflichtet ist, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben. Nach Art. 16 Abs. 1 Dublin III-Verordnung gilt: Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Sohn der Antragstellerin ist wegen einer Erkrankung an chronisch myeloischer Leukämie auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen. Er weist aufgrund der Leukämieerkrankung eine erhebliche Infektionsneigung mit häufigem Fieber und Antibiotikabedarf auf. Wegen infektiöser Komplikationen musste er bereits mehrfach stationär aufgenommen werden. Die Infektionsneigung hat zur Folge, dass er möglichst in konstanter Umgebung und Betreuung verbleiben muss. Es sind engmaschige hämatologische Kontrollen erforderlich. Dies steht angesichts des Attests der … vom 6. März 2019, des Attests des Dr. med. … vom 27. Februar 2019, den Anhörungen der Antragstellerin und ihres Sohnes (Aktenzeichen des Bundesamtes: 7621784-422) sowie aufgrund des im dortigen Verfahren vorgelegten Entlassungsberichts des Evangelischen Krankenhauses Essen-Werden vom 8. Januar 2019 fest. Der Sohn der Antragstellerin befindet sich im nationalen Asylverfahren. Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass die familiäre Bindung der Antragstellerin zu ihrem Sohn bereits im Herkunftsland bestanden hat und die Antragstellerin in der Lage ist, ihren Sohn zu unterstützen. Die Antragstellerin und ihr Sohn haben einen entsprechenden Wunsch im Rahmen ihrer Anhörungen beim Bundesamt kundgetan. Gründe, die entgegen der Regel des Art. 16 Abs. 1 Dublin III-Verordnung die Trennung des Familie rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2019, 12 L 709/19.A

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