Abschiebungsverbot für Frau aus Tschetschenien

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zugunsten einer Frau aus Tschetschenien und ihres Sohnes „in ihrem speziellen, nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall“ festzustellen. Dazu ist zu sagen, dass es sich um eine alleinerziehende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt, die in Tschetschenien in der Russischen Föderation mit einem gewalttätigen Ehemann verheiratet war. In dem Urteil selbst ist zwar nur von einem Kind die Rede, tatsächlich gibt es aber noch eine weitere Tochter, die allerdings ein eigenes Verfahren hatte, in dem kürzlich eine entsprechende Entscheidung erging. Das ältere Kind leidet zudem unter einer psychischen Krankheit. Diese Umstände bewegen das Gericht in einer Gesamtschau zur Annahme, dass die Kläger in Russland „in eine völlig aussichtslose Lage geraten“ würden und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht würden sichern können. Interessant, wenn auch unerquicklich sind dabei insbesondere die Ausführungen des Gerichts zur Situation geschiedener bzw. alleinerziehende Frauen in Tschetschenien:

a) Die eigenständige Finanzierung des Lebensunterhalts für sich und das minderjährige Kind wird als nahezu aussichtslos erachtet. Die Arbeitssuche für einen Kaukasier, der in einem anderen Gebiet der Russischen Föderation dauerhaft Aufenthalt nehmen will, wird grundsätzlich als schwierig bezeichnet. […]

b) der Klägerin zur erstens dürfte es auch nicht durch Sozialleistungen möglich sein, ihre Existenz zu sichern. Zwar stehen Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe […] und […] Sozialhilfe […] uneingeschränkt für Rückkehrer zur Verfügung. Die Unterstützung bei Wohnungsnot besteht jedoch allein in der Bereitstellung von kostenfreien Apartments, bei deren Antrag aber mit einer Wartezeit von einigen Jahren zu rechnen ist. […]

c) Das Gericht geht ferner davon aus, dass die Klägerin zu 1. zum Aufbau einer Existenz nicht auf eine vorhandene Familienstruktur zurückgreifen kann. Insoweit hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin nicht an die ursprünglich vorhandenen familiären Beziehungen anknüpfen kann. Nach den Regeln des Islam und dem Adat wird Familienzugehörigkeit über den Vater vermittelt; die Mutter verlässt die Familie und Kinder, wenn die Eltern sich trennen und neu heiraten. […]

Dies gilt vor dem Hintergrund, dass in den Kaukasusrepubliken alleinerziehende Frauen ohnehin schlecht angesehen sind. So gilt vielerorts, dass der Familienverbund nur so lange stark ist, wie ihm ein Mann vorsteht. Für die Lage einer Frau ohne Ehemann soll entscheidend sein, ob sie Brüder hat, die sie beschützen können.[…]


2. Das Abschiebungsverbot folgt auch daraus, dass einer alleinstehenden Frau, die ihre Kinder ohne Mann erzieht und die aus extrem-patriarchalischen Strukturen stammt, der Gefahr unterliegt, dass ihr die Kinder von den Verwandten des Vaters des Kindes gegen ihren Willen entzogen wird.

BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Stand 28. Februar 2019, S. 74: Ein Artikel vom 11.12.2013 zum Problemkreis „Tschetschenische Frauen – Scheidung – Kinder“ besagt, dass man tschetschenischen Frauen nach der Scheidung den Kontakt mit den Kindern verbietet. Oft bleiben in Tschetschenien die Kinder nach der Scheidung der Eltern beim Vater. Der Ex-Mann und seine Verwandten beschränken, ungeachtet ihrer gesetzlichen Rechte, den Umgang der Mutter mit dem Kind.

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2019, 10 K 10803/16.A

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