Kirchenasyl: VG Aachen erlässt einstweilige Anordnung

Ich habe bereits in früheren Artikeln über diverse Entscheidungen berichtet, in denen Verwaltungsgerichte der Rechtsauffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegen getreten waren, wonach Personen, die sich im sogenannten offenen Kirchenasyl aufhalten, „flüchtig“ im Sinne der Dublin III-VO seien. Diesen Entscheidungen war indes gemein, dass die entsprechenden Bescheide jeweils fristgerecht angefochten wurden und mit sogenannten Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht worden ist. In diesen Fällen lief jeweils noch ein Klageverfahren ohne aufschiebende Wirkung, während dessen die sogenannte Überstellungsfrist ablief. Danach konnte mit sogenannten Abänderungsanträgen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung der Beschlüsse zum vorläufigen Rechtsschutz beantragt werden. Was aber, wenn kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt oder auch gar nicht erst geklagt worden ist?

Hier hat eine Kirchengemeinde mich gebeten, einen Fall zu übernehmen, in der die Klage eines Mannes gegen einen Dublin-Bescheid bereits abgewiesen und der Bescheid damit rechtskräftig wurde. Der Mandant befand sich im Kirchenasyl. Nach Ablauf der Überstellungsfrist habe ich das BAMF unter Hinweis auf die überwiegende Rechtsprechung unter Fristsetzung aufgefordert, abzuhelfen. Das BAMF hat dieses Schreiben, wenig überraschend, ignoriert. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist habe ich dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO gestellt.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, dass ein solcher Antrag unzulässig sein könnte, denn immerhin sieht das Gesetz ja eben ausdrücklich vor, dass gegen Abschiebungsanordnungen ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen sei. Das Gericht aber gab meinem Antrag mit diesem Beschluss statt, und führt aus:

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist im Falle einer bestandskräftig gewordenen Abschiebungsanordnung zur Sicherung eines gegenüber dem Bundesamt geltend gemachten Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage zulässig (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 12.06.2019 – 3 B 844/19 HGW -, juris Rn. 14 m.w.N.).

Das Gericht führt sodann aus, dass das BAMF die Überstellungsfrist nicht wegen des offenen Kirchenasyls auf 18 Monate verlängert werden durfte. Für die Betroffenen ist es wichtig, dass diese Möglichkeit besteht, um Rechtsschutz nachzusuchen, denn es steht zu befürchten, dass derartige Fallkonstellationen fürderhin häufiger auftreten werden.

VG Aachen, Beschluss vom 20.08.2019, 6 L 857/19.A

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