Familienasyl bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten

§ 26 AsylG regelt das sogenannte Familienasyl bzw. den internationalen Schutz für Familienangehörige. Das bedeutet, dass schutzsuchende Personen unter bestimmten Bedingungen einen Schutzstatus innerhalb einer sogenannten Kernfamilie voneinander ableiten können, also Ehegatt:innen voneinander, minderjährige ledige Kinder von einem Elternteil und umgekehrt. Aber soll das auch gelten, wenn die beteiligten Personen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen? Immerhin könnte man ja argumentieren, dass, wenn eine der beteiligten Personen in ihre Herkunftsland von politischer Verfolgung bedroht ist, die familiäre Lebensgemeinschaft immer noch in dem Herkunftsland der anderen beteiligten Person gelebt werden könnte, so dass man also die Frage stellen könnte, ob eine Aufnahme der gesamten Familie in Deutschland geboten ist, oder ob man die Familie in der Konsequenz darauf verweisen darf, sich in das mutmaßlich sichere Land zu begeben. Dem Wortlaut des § 26 AsylG lässt sich eine solche Beschränkung allerdings nicht entnehmen.

Bereits im Dezember 2019 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage befasst, ob Kinder von ihren Eltern einen entsprechenden Schutzstatus ableiten können. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019, 1 C 2.19, hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof um eine Klärung gebeten. Dabei ist das BVerwG offenbar der Auffassung, dass das deutsche Asylrecht zu großzügig und deswegen europarechtswidrig sein könnte.

Heute indes wurde mir ein Urteil zugestellt betreffend die türkische Ehefrau eines subsidiär schutzberechtigten Syrers. Auch in diesem Fall lehnte das BAMF den Asylantrag ab, da die Familie ja die Möglichkeit habe, in der Türkei zusammen zu leben. Diese Auffassung indes fand in den Augen des Verwaltungsgerichtes (VG) Düsseldorf keine Gnade. Der Einzelrichter des Gerichtes hält sich an den Wortlaut der Vorschrift und kommt zu dem Ergebnis, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Klägerin mithin Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes hat. Eine teleologische Reduktion sei abzulehnen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020, 26 K 6884/19.A

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