Sicherheit vor den Taliban in Kabul?

Viele afghanische Geflüchtete berufen sich auf Verfolgung vor den Taliban. Dabei stellt sich neben der Frage der Glaubhaftigkeit, also der Tatsache, dass ihnen häufig wegen angeblicher oder tatsächlicher Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten ihres Vorbringens nicht geglaubt wird, regelmäßig auch das Problem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Verwaltungsgerichte sich regelmäßig auf den Standpunkt stellen, dass es Regionen in Afghanistan gebe, die man als mehr oder minder sicher betrachten könne. Genannt werden hier typischerweise insbesondere die Großstädte Kabul, Herat und Masar-e Scharif. Dabei wird regelmäßig argumentiert, dass sich diese Städte unter staatlicher Kontrolle befinden und dort daher keine Verfolgung durch die Taliban mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Daher verdient dieses Urteil, mit dem das VG Düsseldorf das BAMF dazu verpflichtet hat, einen jungen Mann, der sich auf drohende Verfolgung durch die Taliban beruft, als Flüchtling anzuerkennen, durchaus Erwähnung.

Dabei stellt sich das Gericht auf den Standpunkt, dass dem Kläger dieses Verfahrens ein interner Schutz in diesem Sinne nicht zur Verfügung steht. Zur Begründung führt es aus:

Der Kläger kann sich erfolgreich darauf berufen, dass ihm interner Schutz in Afghanistan nach § 3e Abs. 1 AsylG nicht zur Verfügung steht. Dies ist für den Kläger weder in seiner Heimatprovinz […] noch in Kabul oder andernorts, z.B. Herat oder Mazar-e Sharif gesichert.

Allerdings benötigt ein Antragsteller nach § 3e AsylG keinen internationalen Schutz, wenn in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr besteht, dass er einen ernsthaften Schaden erleidet, er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Nach § 3e Abs. 2 AsylG sind die donigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen.

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198 = NVWZ 2008, 1241 und vom 14.07.2009 – 10 C 9.08 -, a.a.O.

Der Einzelrichter kann nicht erkennen, dass der Kläger für die Taliban nicht weitervon Interesse ist, so dass er andernorts in Afghanistan Schutz vor Verfolgung finden kann. Hier sprechen keine hinreichend stichhaltigen Gründe dagegen, dass der Kläger auch an einem anderen Ort in Afghanistan erneut von einem solchen Schaden bedroht wird. Es besteht die ernsthate Möglichkeit, dass die Taliban gezielt nach dem Kläger suchen. Jedenfalls aber besteht das tatsächliche Risiko, dass die Taliban zufällig auf den Kläger aufmerksam werden und ihn identifizieren und dass der Kläger dadurch erneut von einem ernsthaften Schaden bedroht ist. Denn die Taliban sind zumindest in einem gewissen Umfang landesweit vernetzt und verfügen auch in den nicht unter ihrer Kontrolle stehenden Großstädten wie etwa Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif über Informanten und Spione.

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2018 -9 K 15150/16.A;

Vgl. ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation), Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Fähigkeit der Taliban, Personen (insbesondere Dolmetscher, die für die US-Armee gearbeitet haben) in ganz Afghanistan aufzuspuren und zu verfolgen (Methoden, Netzwerke) [a-8282], vom 15.02.2013, www.ecoi.net/en/document/1138268.html, EASO (European Asylum Support Office), Country of Origin Information Report, Afghanistan – Individuals targeted by armed actors in the conlict (December 2017), www.easo.europa.eu/sites/default/files/publications/coi-Afghanistan-targeting-conflict.pdf, S. 62ff., insbs. 65f.

Auf dieser Grundlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Taliban nicht nur ein Interesse an der Auffindung des Klägers und seiner Eltern haben, sondern ihnen dies auch gelingen wird; das persönliche Interesse des Onkels des Klägers erhöht die Möglichkeit des Auf?ndens in besonderem Maße. Dass dieses Auf?nden gelingen kann, hat der Kläger geschildert; sein Auftreten auf einem der Basare in Kabul, bei dem der Vater des Klägers ihn entdeckt hatte, stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass seine, des Onkels, Kontakte so tragfähig waren, dass er binnen weniger Wochen – so scheint es – zumindest den Fluchtort des Klägers und seiner Eltern aus?ndig gemacht hat oder haben könnte. Dafür dass dies heute nicht mehr so ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Von dem Kläger auf dieser Grundlage eine Rückkehr zu verlangen, ist für ihn unzumutbar.

Bei angenommener Rückkehr wird der Kläger seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen und dürfte daher keine Möglichkeit haben, sich zu verstecken, zumal ein Aufenthalt im Heimatdorf ausgeschlossen ist. Er würde damit nach den in Afghanistan herrschenden Mechanismen der Identifizierung und Überprüfung von Fremden seine Herkunft offenbaren müssen, womit seine Rückkehr voraussichtlich auch in seiner Heimatregion bekannt würde und damit dortigen Taliban, mithin seinem Onkel, zu Ohren kommen könnte. Umgekehrt wäre es auch möglich, dass er in Kabul als Ortsfremder und Rückkehrer aus dem Ausland den Taliban auffallen würde und diese über ihre Netzwerke Erkundigungen über ihn einholen würden.

Vgl. zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.2014 – 9 LB 2/13 -, juris (Rn. 26ff. und 34), und die dort wiedergegebene gutachterliche Stellungnahme des Dr. Danesch vom 30.04.2103;

VG Greifswald, Urteil vom 31.08.2016 – 3 A 244/16 As HGW -, juris (Rn. 41, 45).

Der Einzelrichter hält es unter den Umständen des vorliegenden Falles für wahrscheinlich, dass der Kläger selbst dann, wenn er sich in einer der afghanischen Großstädte niederlassen würde – etwa Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif-, don auf Dauer nicht sicher vor Nachstellungen der Taliban wäre. Im Allgemeinen ist es nicht ohne weiteres erkennbar, ob örtliche Talibangruppierungen tatsächlich über die Macht und die Möglichkeit verfügen, jemanden bei einer Rückkehr landesweit in Afghanistan zu verfolgen. Gleichwohl ist es […] dem Kläger nicht zumutbar, sich innerhalb oder außerhalb seiner Herkunftsregion in Afghanistan niederzulassen. Aufgrund seines Vorbringens ist davon auszugehen, dass die Taliban den Kläger nach seiner Flucht aufgreifen werden. Dass die Taliban für derartige Fälle über Möglichkeiten verfügen, zeigt die Tatsache, dass der mit den Taliban verbundene Onkel schon nach wenigen Wochen der Familie des Klägers auf die Spur gekommen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger außerhalb seines Heimatortes, insbesondere in ländlichen Provinzen, aber auch in größeren Städten, sich nur sinnvoll niederlassen und sich eine Existenzgrundlage aufbauen könnte, wenn er vor Ort nachprüfbare Angaben über regionale und familiäre Herkunft machen würde. Damit hätten die Taliban – nach Kontaktaufnahme durch örtliche Gruppierungen – die theoretische Möglichkeit, ihn auch in der Provinz landesweit aufzuspüren und zu verfolgen.

Vgl. VG Berlin, Urteil vom 14062017 – 16 K 219,17 A -, juris.

VG Düsseldorf, Urteile vom 03.07.2018 – 21 K 3659/17.A – und vom 19.05.2017 – 21 K 3681/17.A -;

vgl. auch VG Lüneburg, Urte?l vom 14.08.2017 – 3 A 146/15 -, juris, und Urteil vom 29.05.2017 – 3 A 118/16 -,

Wegen seiner gemischt-ethnischen Herkunft dürfte der Kläger ohnehin erhöhte Schwierigkeiten haben, sich der Solidarität der einen oder anderen Ethnie zu versichern oder in nach Herkunft geordneten Stadtvierteln von Kabul Obdach und Arbeit zu erhalten. Jedenfalls würde er verstärkte Nachforschungen durch die Nachbarschaft auslösen. Auch dazu hat er seine in den ersten Wochen in Kabul gemachten Erfahrungen hinreichend geschild[…]ert.

Ein Leben in vollständiger Anonymität ist nach den vorliegenden Erkenntnissen in Afghanistan auch in den Großstädten nicht möglich. Um eine Unterkunft und erst recht eine Arbeitsstelle zu finden, bedarf es sozialer Kontakte. Neu hinzuziehenden Personen wird mit Vorsicht und Misstrauen begegnet; üblich ist jedenfalls eine Rückversicherung über die Herkunft, den Status und die Absichten des Zuzüglers. Es bedarf im Rahmen des allgemein erwarteten sozialen Wohlverhaltens eines glaubhaften „Leumundszeugnisses“. Derjenige, der ein Leben in einer neuen Umgebung beginnen will, muss also zumindest seinen Herkunftsort, die Identität seiner Eltern und seine Absichten offenlegen und möglichst Referenzen benennen. Mit diesen Informationen werden sodann Erkundigungen über ihn eingezogen. Diese Rückfragen im Heimatort bergen die Gefahr, dass auch die dort aktiven Taliban-Gruppierungen über ihr Netz von Zuträgern vom neuen Aufenthaltsort eines Menschen, der für sie von Interesse ist, Kenntnis erlangen.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018 – 21 K 2152/17.A -_

Selbst wenn der Kläger seine Existenz sichern könnte, wäre er unter den im vorliegenden Fall erkennbaren Umständen dort vor Nachstellungen der Taliban nicht hinreichend geschützt. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist auf dieser Grundlage für den Kläger nicht zumutbar.

Das sind schöne Ausführungen, die sicher auch für vergleichbar gelagerte Fälle von Interesse sind. Gleichwohl muss beachtet werden, dass dieses Urteil hier einerseits nur deswegen so möglich war, weil dem Kläger seine Verfolgungsgeschichte geglaubt worden ist, und andererseits auch, dass die konkreten Umstände gerade dieses Einzelfalles eine wesentliche Rolle spielten, so dass sich die Ausführungen des Gerichts eben nicht 1:1 auf alle Fälle übertragen lässt, in denen eine Verfolgung durch die Taliban geltend gemacht wird. Insoweit misst das Gericht insbesondere der „gemischt-ethnischen Herkunft“ (Vater sunnitischer Tadschik, Mutter schiitische Hazara) des Klägers eine große Bedeutung bei, wegen der es ihm besonders schwer fallen würde, in Kabul Fuß zu fassen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2020, 21 K 17756/17.A

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