VG Arnsberg: „Brot, Bett, Seife“ nicht für Schutzberechtigte in Griechenland

Erfreuliches gibt es von der 4. Kammer des VG Arnsberg zu berichten. Es geht einmal mehr um das Thema der „Anerkanntenfälle“ oder „Drittstaatenfälle“, vom Bundesverwaltungsgericht auch als „Sekundärmigration“ bezeichnet, also um die Frage, ob man Menschen, die bereits in Griechenland subsidiären Schutz oder gar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekamen, und die dann in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellen, nach Griechenland zurück schicken darf. Nach der Auffassung der Arnsberger Richter:innen, wie sie in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, wird dies in der Regel nicht der Fall sein.

Das Gericht schildert ausführlich seine Sicht der Situation anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland, und warum es der Auffassung ist, dass es auch unter Berücksichtigung der strengen Maßstäbe, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) („Ein Verstoß gegen Art.4 der GRCh liegt daher erst vor, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (‚Bett, Brot, Seife‘).“) aufgestellt hat, grundsätzlich nicht möglich ist, schutzberechtigte Personen nach Griechenland zurücl zu schicken.

So werde die Klägerin keine Unterkunft erhalten; die wenigen, vorhanden Obdachlosenunterkünfte seien überfüllt und die Wartelisten lang. Vom privaten Wohnungsmarkt wäre sie faktisch ausgeschlossen. Es wäre auch schwierig, Arbeit zu finden, denn die Arbeitslosenquote sei nach Jahren der Krise ohnehin hoch, und es sei davon auszugehen, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie noch weiter steigen werde. Die Klägerin müsse sich nicht auf illegale Möglichkeiten, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden (Schwarzarbeit, Hausbesetzungen) verweisen lassen. Staatliche Sozialleistungen seien für diese Personengruppe ebenfalls nicht verfügbar und die Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen unzureichend. Ein ausführliches Zitat der Feststellungen des Gerichts findet sich in meinem Aufenthaltswiki.

Das aus Sicht der Betroffenen Erfreuliche an den Ausführungen des Gerichts ist, dass hier keine Differenzierung zwischen besonders vulnerablen Personengruppen einerseites (z. B. alte Menschen, kranke Menschen, Kinder etc.) und erwerbsfähigen Menschen andererseits vorgenommen wird. Selbst für erwerbsfähige, gesunde, alleinstehende Männer wird das Gericht also in der Regel zu einer Aufhebung des Bescheides kommen. Dies könnte mittelbar auch für Dublin-Fälle gelten, also für solche Fälle, in denen den Betroffenen in Griechenland (noch) kein Schutzstatus zuerkannt wurde, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder sie den Ausgang ihres Asylverfahrens dort gar nicht erst abgewartet haben. Denn aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus 2019 folgt, dass die hiesigen Behörden und Gerichte bei einer Entscheidung über einen Asylantrag in diesen Fällen auch die Situation nach einer etwaigen Anerkennung in Griechenland in den Blick zu nehmen haben. Allerdings bedürfte es in diesen Fällen wahrscheinlich noch einmal einer genaueren Prüfung, wie es sich mit den staatlichen Sozialleistungen in Griechenland verhält: Da diese ja anscheinend an Voraufenthaltszeiten in Griechenland anknüpfen, wären ggf. Fälle denkbar, wo Menschen, die nach Abschiebung nach Griechenland dort erst noch ein Asylverfahren durchlaufen müssen, nach dessen Beendigung möglicherweise Anspruch auf Sozialleistungen haben könnten.

Andererseits ginge es allerdings auch zu weit, aus dieser Entscheidung zu schlussfolgern, dass ausnahmslos alle Drittstaatenbescheide mit Griechenland aufzuheben seien. Sofern die griechischen Behörden eine konkrete, einzelfallbezogene Zusicherung geben würden, dass eine Person nach erfolgter Abschiebung menschenwürdig untergebracht würde, wäre durchaus eine anderslautende Entscheidung denkbar (vgl. hierzu die Ausführungen auf Seite 21 des Urteils). Auch gibt es vereinzelt durchaus Fälle, in denen Gerichte aufgrund der konkreten persönlichen Umstände der einzelnen Betroffenen zu dem Ergebnis kommen, dass keine Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 GRCh droht. Würde man sich den vorliegenden Fall etwa so vorstellen, dass die Klägerin verheiratet wäre und ihr Ehemann in Griechenland lebt und dort auch eine Wohnung und eine Arbeit hat, bedürfte es schon besonderer Darlegungen, warum sie nicht auf die Möglichkeit, bei ihrem Ehemann zu leben, verwiesen werden könnte.

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu über den Asylantrag der Klägerin entscheiden. Da sie syrische Staatsangehörige ist, wird das wahrscheinlich auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG hinauslaufen.

VG Arnsberg, Urteil vom 07.07.2020, 4 K 3842/19.A

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