Kommunalwahl 2020 in Düsseldorf

Ich habe mal einen Blick in die Wahlprogramme zur Kommunalwahl 2020 in Düsseldorf geworfen, und die jeweiligen migrations- und integrationspolitischen Forderungen nachgelesen.

Fangen wir an mit den Programmen von SPD, Grünen und FDP, die derzeit die Mehrheit der Mandate im Stadrat und gemeinsam so eine Art Regierungskoalition stellen (das heißt auf kommunaler Ebene freilich anders, aber das braucht uns hier nicht zu interessieren).

Hierzu vorab: Es ist viel Luft nach oben. Schreiben an das Amt für Migration und Integration (AMI) bleiben auch nach mehrfacher Erinnerung regelmäßig unbeantwortet. Anträge auf Einbürgerung oder Erteilung von Aufenthaltstiteln werden oft monate- oder gar jahrelang nicht bearbeitet. Ausbildungsduldungen werden häufig erst nach Beschreiten des Rechtsweges erteilt; selbst dann werden entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in vielen Fällen aber durch die Stadt nicht akzeptiert, sondern es werden Rechtsmittel eingelegt. Dabei zeigen die erstinstanzlichen Entscheidungen ja durchaus, dass die Erteilung der Ausbildungsduldungen rechtlich zumindest vertretbar gewesen wäre. Warum die Stadt dann den Rechtsweg ausschöpft, offenbar alleine, um zu verhindern, dass Menschen Ausbildungen machen können, ist integrationspolitisch nicht nicht nachvollziehbar. Es muss sehr deutlich gesagt werden, dass die politische und rechtliche Verantwortung für diese Vorgehensweise bei Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und der Leiterin des Amtes für Migration und Integration, Miriam Koch (Grüne), liegt.

Das ändert nichts daran, dass Frau Koch sich in ihren Zeiten als Flüchtlingsbeauftragte der Stadt mitunter sehr engagiert und erfolgreich für die Interessen Geflüchteter eingesetzt hat. Ich halte sie persönlich, was ihr guten Absichten angeht, auch weiterhin für glaubwürdig. Wenn ich aber nach meinem Gesamteindruck von der Düsseldorfer Ausländerbehörde gefragt werde, dann fällt dieser eben durchwachsen aus, und die Verantwortung dafür liegt bei der Behördenleitung.

SPD

Die Düsseldorfer SPD widmet dem Thema in ihrem Programm immerhin anderthalb Seiten ab Seite 46 unter der Überschrift „Düsseldorf ist multikulti.“ und listet dort immerhin elf Forderungen auf. Einige der Forderungen überschreiten indes offensichtlich die Kompetenzen der Kommunen. So wird ein erweitertes Wahlrecht und ein liberaleres Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. So sehr ich beides begrüßen würde, so klar ist, dass Kommunen bei diesen Themen im besten Falle begrenzten Einfluss haben, weil die entsprechenden Gesetzesänderungen auf anderer Ebene zu beschließen wären.

Die SPD will das Amt für Migration und Integration stärken, insbesondere personell besser ausstatten. Das ist im Hinblick auf die eingangs erwähnten Missstände sicher eine gute Idee, wobei es bei der Umsetzung maßgblich darauf ankommt, an welcher Stelle die personelle Verstärkung erfolgt. Zusätzliches Personal, das Abschiebungen vorbereitet und durchführt, hilft den Betroffenen selbstverständlich nicht weiter. Erforderlich aus meiner Sicht sind vor allem zusätzliche Mitarbeiter:innen für die Bearbeitung und Erledigung von Anträgen Betroffener.

Die SPD fordert zudem bessere Internetverbindungen in den Unterkünften für Geflüchtete, einen besseren Stellenschlüssel für die Sozialberatung, eine individuelle Förderung durch ein „Case-Management“ und Verbesserungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer:innen. Das geht freilich alles in die richtige Richtung. Bei diesen Forderungen stellt sich mir allerdings, wie auch im Hinblick auf die Stärkung des AMI, woran dies in der derzeitigen Legislaturperiode gescheitert ist. Die SPD stellt den Oberbürgermeister und ist an der Koalition beteiligt. Warum wurden diese Dinge nicht schon umgesetzt, bzw., anders gefragt, warum sollte ich davon ausgehen sollen, dass sie diese Dinge in der nächsten Legislaturperiode umsetzen kann, wo sie doch bislang offensichtlich daran gescheitert ist?

Im Hinblik auf die geforderte indiduelle Förderung junger Geflüchteter kommt hinzu, dass eine solche Förderung letztlich ohnehin ins Leere läuft, solange die Ausländerbehörde sich regelmäßig weigert, jungen Menschen eine Ausbildung zu genehmigen. Sinnvoll kann ein solches Case-Management daher nur sein, wenn es auch in Kooperation mit der Ausländerbehörde erfolgt und jeweils im Einzelfall erforderliche Schritte etwa zur Identitätsklärung oder Passbeschaffung mitberücksichtigt werden, so dass auch tatsächlich davon ausgegangen werden kann, dass eine Ausbildung bzw. Beschäftigung im Anschluss an die Maßnahme auch tatsächlich möglich ist.

Grüne

Die Grünen widmen dem Thema ein Kapitel unter der Überschrift „Integration und Teilhabe„. Unter der Unterüberschrift „GRÜN wirkt“ findet sich eine Art Rückschau, in der sich die Grünen diverser Erfolge berühmen. Ich vermag das im Einzlenen nicht abschließend zu beurteilen, was davon wirklich zutrifft, und inwiefern es tatsächlich ein Erfolg der Grünen ist. Es ist aber jedenfalls durchaus etwas dran. So wurde aus Düsseldorf schon lange niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben (dass andere Ausländerbehörden über den Flughafen Düsseldorf nach Afghanistan abschieben, steht auf einem anderen Blatt). Auch gab es durchaus beachtliche Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung. Was den „Runden Tisch“ angeht, handelt es sich offenbar um ein besonderes Herzensprojekt der Grünen. Natürlich spricht nichts gegen Runde Tische, es muss allerdings auch die Frage erlaubt sein, was da unter dem Strich herauskommt, und an konkreten Ergebnissen kann ich bei diesem Runden Tisch leider nicht allzu viel erkennen.

Ansonsten finden sich im Programm der Grünen einige Forderungen der SPD wieder, so dass auf die entsprechenden Ausführungen oben verwiesen werden kann. Auch die Grünen wollen eine Ausweitung des Wahlrechts, eine Verbesserung des Betreuungschlüssels in den Unterkünften verbessern und eine Stärkung des AMI.

Die Grünen betonen die Bedeutung von Sprachkursen. Da bin ich in der Sache ganz bei ihnen, nicht etwa, weil mir die deutsche Leitkultur so wichtig wäre, sondern weil Spracherwerb eine wichtige Grundlage für eine Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und deswegen unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen faktisch von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive ist. Man mag aber wiederum, ähnlich wie schon oben bei der SPD, fragen, woran dies bislang gescheitert ist, bzw., warum das in Zukunft besser klappen können sollte.

Die Grünen wollen sich für eine Auweitung der Resettlement-Programme und eine gesetzliche Regelung zur kommunalen Aufnahme Geflüchteter einsetzen, damit Düsseldorfs Selbstbezeichnung als „sicherer Hafen“, zu der sie sich ausdrücklich bekennen, nicht nur Symbolik bleibt. Das sind alles gute Ideen; die jeweils erforderlichen Schritte überschreiten aber freilich die Zuständigkeit der Kommunen. Dies ist den Grünen aber wohl auch bewusst.

Es gibt ferner viele, durch relativ detaillierte Forderungen betreffend beispielsweise „kultur- und religionssensible Angebote“, die „Mitwirkung von Eltern mit Migrationshintergrund an den Düsseldorfer Kitas und Schulen“ oder die Zusammenarbeit mit der „mulimischen Community“. Da geht sicher auch viel in die richtige Richtung; man merkt jedenfalls, dass sich hier jemand Mühe gegeben und ihre:seine Hausaufgaben sorgfältig erledigt hat.

Gefordert werden außerdem eine „Ausbildungsoffensive“, und dass sich die Stadt dafür einsetzen müsse, „dass geduldete Geflüchtete, die die deutsche Sprache gelernt haben und hier Arbeit gefunden haben oder sich in Ausbildung befinden, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten“. Nun sind diese Forderungen nicht an sich verkehrt, vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit der hiesigen Ausländerbehörde haben sie jedoch einen bitteren Beigeschmack. Hier würde ich mir wünschen, dass die Grünen, da sie ja die Behördenleitung stellen, im ersten Schritt eine wohlwollende und weniger restriktive Auslegung der bereits vorhandenen Regelungen in der Behörde durchsetzen, zumal eine solche ja, wie eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Beschlüsse zeigt, möglich, wenn nicht gar geboten ist.

FDP

Für die FDP ist das Thema offensichtlich nicht besonders wichtig. Sie widmet im nicht einmal ein eigenes Kapitel. In ihrem Programm findet sich ab Seite 39 ein gut zwei Seiten langes Kapitel unter der Überschrift „Integration und freiheitliche Stadtgesellschaft“, mit hauptsächlich eher allgemeinen Forderungen (Phrasen wäre möglicherweise die treffendere Bezeichnung), in dem es jedoch zugleich auch um Sportvereine, Stadtbibliotheken und andere Dinge geht.

Ansonsten sind die Forderungen derart generisch, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu noch sagen soll. „Für Flüchtende wollen wir eine echte Stadt der Ankunft sein“ – tut mir leid, aber ich habe keine Ahnung, was das heißen soll. Der darauffolgende Satz verdient indes Beachtung: „Sowohl Sprach- als auch Integrationskurse müssen niederschwellig, aber auch verpflichtend für jeden angeboten werden.“ – eine so umfassende Verpflichtung zu Sprachkursen wäre einerseits mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (vgl. hierzu § 44a AufenthG), andererseits erschließt sich auch nicht, welchen Sinn es beispielsweise haben könnte, Menschen, die bereits deutsch sprechen, zu einem Deutschkurs zu verpflichten. Dass man dies einer Partei, die sich selbst Rechtsstaatspartei nennt und sonst nicht müde wird, die Freiheit der:des Einzelnen zu betonen, erklären muss, ist durchaus bemerkenswert.

Positiv zu vermerken ist immerhin, dass die FDP einen „Ausbau von englischen Sprachangeboten in der Verwaltung“ wünscht. Da es traurigerweise im Jahre 2020 immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, dass in deutschen Amtsstuben auch englisch gesprochen werden kann, ist das durchaus eine sinnvolle Forderung.

Soviel zu den derzeit an der Koalition beteiligten Parteien; doch was sagt die Konkurrenz?

CDU

Mit der CDU bin ich fast noch schneller fertig, als mit der FDP. Im 16. Kapitel ab Seite 53 des Programms wird das Thema eher beiläufig angeschnitten; konkrete Forderungen oder Vorstellungen findet man dort jedoch kaum. Immerhin werden „Migrantenvereine“ als „Mittler und Brückenbauer zwischen den verschiedenen Kulturen“ gewürdigt. Es sei „eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Geflüchtete zu uns kommen. Aus unserer christlichen Verantwortung heraus nehmen wir diese Verpflichtung sehr ernst und erfüllen sie gern.“ Betont wird auch noch die Bedeutung von Bildung. Integration sei „nicht nur eine humanitäre Selbstverständlichkeit, sondern auch eine sozialpolitische Aufgabe“.

Klimaliste

Im Wahlprogramm der Klimaliste konnte ich leider nichts zum Thema finden.

„DIE LINKE“

Die LINKE bekennt sich auf Seite 59 ihres Wahlprogramms zu einem interkulturellen Zusammenleben. Man kämpfe „im Stadtrat wie auf der Straße für die Rechte von Migrant*innen und gegen rechte Hetzer*innen“.

Positiv hervorzuheben sind die Forderungen nach einer städtischen Antidiskriminierungsstelle und einer Stärkung der Selbstorganisation von Migrant:innen.

Im Übrigen sind die Forderungen leider schon hart an der Grenze zu einem ziemlich plumpen Populismus. Düsseldorf werde „jegliche Kollaboration mit Abschiebebehörden einstellen“. Wie das funktionieren soll, da die Stadt Düsseldorf ja eben selbst eine „Abschiebebehörde“ ist und nach derzeit geltender Rechtslage auch sein muss, bleibt offen. Entsprechendes gilt für die Forderung, dass keine Abschiebungen aus Düsseldorf mehr erfolgen sollten. So sehr ich mir das wünschen würde: Das Aufenthaltsgesetz sieht einen allgemeinen Abschiebestopp auf kommunaler Ebene nicht vor. Es wäre schöner gewesen, wenn sich die LINKE hier konkret zu den oben erwähnten Problemen bei der Ausländerbehörde Düsseldorf verhalten hätte, und im Rahmen der bestehenden Rechtslage Ansätze benannt hätte, Abschiebungen so weit wie eben möglich auszusetzen. Beispielsweise, indem Anträge auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse zügig bearbetet werden und bestehende Ermessensspielräume großzügig und wohlwollend zu nutzen.

Weiter heißt es: „Die Stimmen der Geflüchteten sollten über eine Vertretung des Flüchtlingsrates NRW im Integrationsrat gehört werden.“ Wenn man den Geflüchteten schon nicht zutraut, für sich selbst zu sprechen, warum soll es dann der Flüchtlingsrat NRW und nicht der Flüchtlingsrat Düsseldorf sein? Ob und wie dieses Vorhaben überhaupt mit § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu vereinbaren ist, sei einmal dahingestellt, denn der Integrationsrat wird ja gewählt, und nicht vom Rat oder Verwaltung ernannt.

Die PARTEI

Im Wahlprogramm der PARTEI konnte ich leider nichts zum Thema finden.

Die Piraten

Die Piraten haben anscheinend noch kein Programm für die Kommunalwahl, die in gut einem Monat stattfinden soll. Das letzte veröffentliche Wahlprogramm für eine Kommunalwahl ist von 2014. Da stecken durchaus einige brauchbare Ansätze drin, auf die ich hier mangels Aktualität jedoch nicht weiter eingehen möchte.

Volt

Volt hat anscheinend noch kein Programm für die Kommunalwahl, die in gut einem Monat stattfinden soll.

Update, 09.08.2020: Volt hat mittlerweile ein Programm für die Kommunalwahl veröffentlich, wo auch etwas zum Thema drinsteht. Wenn ich in den nächsten Tagen die Muße dazu haben sollte, werde ich dazu hier ggf. noch etwas schreiben.

Sonst noch was?

Habe ich eine Partei vergessen, oder tue ich einer Partei Unrecht, weil ich irgendetwas übersehen oder falsch verstanden habe? Dann gerne kommentieren oder E-Mail an mail@keienborg.de. Extrem rechte Parteien (AfD, Republikaner) bleiben freilich ausgeschlossen.

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