Das Bundesverwaltungsgericht und das Kirchenasyl

Mit Beschluss vom 08.06.2020 – 1 B. 19.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zurückgewiesen. In dieser Entscheidung geht es um das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren. Im Einklang mit verschiedenen anderen Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen hat der BayVGH entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Überstellungsfrist nicht alleine deswegen auf 18 Monate verlängern darf, weil eine Person sich im sog. offenen Kirchenasyl befindet. Diese Entscheidung hat das Bundesamt also erfolglos anzufechten versucht. „Eigentlich müssten die Kirchen jubeln“, meint das domradio. Denn die Entscheidung könnte man auf den ersten Blick als eine inhaltliche Bestätigung der Linie des BayVGH und der anderen Obergerichte, die sich bislang zu diesem Thema geäußert haben, verstehen, also als höchstrichterliche Feststellung, dass ein Kirchenasyl eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Doch ist sie dies wirklich? Ich habe Zweifel.

In der Meldung des domradios heißt es:

Innenminister und Bamf beriefen sich bisher auf eine spezielle Auslegung des Artikels 29 der aktuellen Dublin-Verordung. Dieser besagt im zweiten Absatz, unter welchen Umständen der Selbsteintritt eines Staates ins Asylverfahren auf bis zu 18 Monate hinausgezögert werden kann, nämlich „wenn die betreffende Person flüchtig ist“. Die deutsche Bürokratie betrachtete dementsprechend im Kirchenasyl Untergebrachte jahrelang als „flüchtig“, auch wenn ihr dabei kaum ein Gericht folgte.

Diese Auslegung hat das BVerwG nun im Einklang mit der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EUGH) in letzter Instanz verneint. Als „flüchtig“ könne nur eine Person betrachtet werden, die ihre Wohnung verlässt, ohne die zuständigen Behörden darüber zu informieren.

Damit bezieht sich das domradio wohl auf Rn. 4 der Entscheidung. An dieser Stelle zitiert das BVerwG allerdings nur den BayVGH dabei, wie dieser wiederum den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert. Darüber, ob und inwiefern sich das BVerwG diese Interpretation der Dublin III-VO sowie der einschlägigen Vorgaben des EuGH zu eigen macht, ist damit noch nicht viel gesagt. Das domradio berichtet auch:

Eine Flucht in diesem Sinne müsse „kausal für die Nichtdurchführbarkeit der Überstellung sein“. Das sei aber nicht der Fall, wenn im offenen Kirchenasyl Behörden die Adresse des Asylbewerbers bekannt sei. Ein solches Kirchenasyl hindere den Staat „weder rechtlich noch tatsächlich“ an einer Abschiebung. Wenn nun Behörden auf eine Überstellung von Personen im Kirchenasyl verzichteten, werfe das keine grundsätzlichen Rechtsfragen auf, die in einer Revision geklärt werden müssten.

Gerade mit dem letzten Satz geht das domradio m.E. zu weit. Denn das BAMF hat in seiner Beschwerdebegründung nur eine sehr spezielle Frage aufgeworfen (Rn. 3):

„unter welchen Voraussetzungen sich das föderale Bund-Ländersystem und der Nichtvollzug durch den Staat bei offenem Kirchenasyl auf die Auslegung des Begriffes ‚Flüchtig sein‘ in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO bzw. auf den Rechtsbegriff Staat im Rahmen der Kausalität auswirkt“.

Diese Frage ist in der Tat ein wenig, sagen wir mal, seltsam gewählt. Das BAMF betrachtet anscheinend die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland als ein Hindernis bei Abschiebungen (m.a.W: Das BAMF findent, dass die Länder und ihre Behörden nicht genug abschieben), und versucht daraus eine revisionsrechtlich zu klärende Frage zu fomulieren. Mit diesem Versucht ist das BAMF gescheitert. Denn, so meint das BVerwG (Rn. 7):

Das Verhalten der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Landesbehörden fällt deshalb in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht in die Verantwortungssphäre des Asylbewerbers oder des zuständigen Mitgliedstaats, sondern in die der staatlich verfassten öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und ist damit auch der Beklagten zuzurechnen.

Die Betroffenen und die Staaten, in der das BAMF sie abschieben möchte, können also nix dafür, wenn das Zusammenspiel der Behörden zwischen Bund und Ländern innerhalb Deutschlands nicht so funktioniert, wie das BAMF sich das wünscht. Viel mehr gibt die Entscheidung allerdings m.E. auch nicht her. Zu der Frage, ob ein Kirchenasyl eine Abschiebung tatsächlich oder rechtlich unmöglich macht, die aber für die weitere Frage, ob die Verlängerungsfrist wegen des Kirchenasyls verlängert werden dürfte, äußert sich das BVerwG nach meiner Lesart nicht wirklich. Zwar heißt es in der Entscheidung auch (Rn. 6):

Verzichten diese (Landes)Behörden auf eine Überstellung von Personen im Kirchenasyl, obwohl sie an einer Überstellung rechtlich nicht gehindert wären, ist die Überstellung rechtlich nicht unmöglich.

Man könnte diese Formulierung möglicherweise so verstehen, dass das BVerwG meint, das Kirchenasyl mache die Überstellung gerade nicht rechtlich unmöglich. Dies erscheint mir jedoch nicht zwingend, denn in Rn. 5 heißt es auch:

In Bezug auf die Klärung des Begriffs des „Flüchtigseins“ durch das herangezogene Urteil des EuGH und das Verständnis dieser Entscheidung, die das Berufungsgericht seiner Rechtsanwendung zugrunde gelegt hat, als solches wirft die Beschwerde grundsätzlicher Klärung bedürftige Rechtsfragen nicht auf. Sie hält der Sache nach lediglich für klärungsbedürftig, ob sich daran, dass die rechtliche Möglichkeit einer Überstellung durch „den Staat“ einem „Flüchtigsein“ des Asylbewerbers im offenen Kirchenasyl entgegensteht, dadurch etwas ändert, dass in einem föderativ strukturierten Mitgliedstaat die behördlichen Zuständigkeiten für die Durchführung des Asyl- bzw. Dublin-Verfahrens einerseits und für die Durchführung der Überstellung andererseits auseinanderfallen und der erstgenannten Behörde bzw. dem Bund als ihrem Rechtsträger nur eingeschränkte Weisungsbefugnisse gegenüber den letztgenannten, den Ländern zuzurechnenden Behörden zustehen.

Das BAMF hat also offenbar selbst in seiner Beschwerde die Frage nach der rechtlichen Möglichkeit der Abschiebung bloß im Hinblick auf die föderalte Struktur der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfen, und folglich befasst sich das BVerwG im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde auch nur unter diesem einem Gesichtspunkt mit der Frage der rechtlichen Unmöglichkeit. Es besteht also durchaus noch die Möglichkeit, dass das BVerwG in einem anderen Verfahren zu dem Ergebnis kommen könnte, dass die Überstellung von Personen im Kirchenasyl vielleicht aus einem anderen Grund rechtlich oder tatsächlich unmöglich sein könnte.

Ich will hier keinen unnötigen Pessimismus verbreiten. Tatsächlich hält die ganz überwiegende Rechtsprechung, einschließlich einer Reihe von Obergerichten, die derzeitige Verwaltungspraxis des BAMF beim Kirchenasyl für rechtswidrig. Ich kann mir daher durchaus gut vorstellen, dass das auch BVerwG das letztlich auch so sehen wird. Aber die hier vorliegende Entscheidung scheint mir noch nicht das letzte Wort zum Kirchenasyl zu sein. Tatsächlich ist mir bekannt, dass mittlerweile zumindest zwei Verfahren beim BVerwG anhängig sind, in denen es auch um das Kirchenasyl geht, und in denen die Revision zugelassen worden ist (nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe mit diesen Verfahren nix zu tun). Das BVerwG wird dort also Gelegenheit haben, sich umfassend zum Thema Kirchenasyl zu äußern. Und bis dahin würde ich wohl doch noch mit dem Jubeln warten.

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