Alle Beiträge von Marcel Keienborg

VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien

Das Thema „Anerkanntenfälle“, also die asylrechtliche Behandlung solcher Personen, denen bereits in einem anderen EU-Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird in der Beratung geflüchteter Personen tätige Personen auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Heute erhielt ich einen Gerichtsbescheid vom VG Minden, mit dem das Gericht festgestellt hat, dass eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht nach Rumänien abgeschoben werden darf, da sie dort wegen zu erwartender Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen „binnen kürzester Zeit schwerste Schäden“ erleiden würde:

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Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen: Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung weiterlesen

BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben. BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl weiterlesen

Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss

Mittlerweile ist der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018, 8 L 1315/18, im Volltext veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss, mit dem die Stadt Bochum als Ausländerbehörde verpflichtet wurde, den Betroffenen zurück zu holen: „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“, heißt es im Tenor. Der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 12.07.2018, 7a L 1200/18.A, war ebenfalls zwischenzeitlich auf „nrwe“ im Volltext veröffentlicht; zwischenzeitlich wurde er aber offensichtlich seltsamerweise wieder gelöscht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss aus dem asylrechtlichen Verfahren, mit dem die 7a. Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf des Abschiebungsverbotes wiederhergestellt hat, weil sie weiterhin die Gefahr sieht, dass der Betroffene in Tunesien gefoltert werden könnte. Außerdem gibt es nun auch noch eine kurze Pressemitteilung des OVG NRW, in der das OVG NRW mitteilt, dass die Stadt Bochum zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss im Verfahren 8 L 1315/18 eingelegt habe. Die Beschwerde sei noch nicht begründet; hierzu habe die Stadt Bochum noch bis zum 13.08.2018 Zeit (also einen Monat nach Bekanntgabe, vgl. § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO). Zeit, für einige ergänzende und klarstellende Anmerkungen. Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss weiterlesen

Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung

Ein wahrhaft ungewöhnlicher Vorgang: Ein Tunesier wird abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Für die:den Pressesprecher:in des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen macht der Freitag, der 13., seinem Ruf alle Ehre, denn er muss gleich drei Pressemitteilungen zu dem Vorgang veröffentlichen:

Insbesondere in der letzten Pressemitteilung wird das Gericht ungewohnt deutlich: „Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.“

Außerdem gibt es auch noch eine ältere Pressemitteilung aus einem früheren Verfahren zu derselben Person:

Dem Gericht ist also einigermaßen der Kragen geplatzt. Was mag wohl passiert sein? Ein Versuch, auf der Grundlage der vier Pressemitteilungen den Vorgang auseinander zu klamüsern und einzuordnen: Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung weiterlesen

Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid

Eine besondere Schikane im Asylrecht ist die Fiktion einer Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylG, die dazu führt, dass Schutzsuchende unter Umständen Zustellungen auch dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn die fragliche Sendung nie bei Ihnen angekommen ist. Dies kann im konkreten Fall auch dazu führen, dass eine Person abgeschoben werden soll, aufgrund eines Bescheides, den sie nie erhalten hat. Damit wird ihr das durch die Verfassung sowie zumindest zum Teil auch durch Europarecht zugesicherte Recht auf effektiven Rechtsschutz bzw. einen „wirksamen Rechtsbehelf“ faktisch abgeschnitten.

Einen solchen Fall betrifft dieser Beschluss des VG Düsseldorf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Köln wollen eine Frau aus dem Iran und ihre Tochter, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abschieben. Das Problem dabei: Sie haben den Bescheid mit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien nie bekommen. Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid weiterlesen

VG Düsseldorf zu Griechenland und Abschiebungsverboten

Eine Familie mit vier Kindern, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz genießen, zurück dorthin abzuschieben, würde gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK) verstoßen. Dies hat die 12. Kammer des VG Düsseldorf entschieden:

Die Kläger sind besonders schutzbedürftige international Schutzberechtigte. Sie werden nicht in der Lage sein, ihre vier minderjährigen Kinder im schulpflichtigen Alter und darunter in Griechenland zu versorgen. Den Klägern droht im Fall einer Überstellung nach Griechenland unmittelbar ab ihrer Ankunft Verelendung und Obdachlosigkeit.

Dabei ist aber zu beachten, dass das Gericht die „besondere Schutzbedürftigkeit“ betont, die eben aus dem Umstand folgt, dass die Kläger eine Familie mit vier Kindern im schulpflichtigen Alter sind. Demgegenüber lässt es ausdrücklich offen, „ob angesichts dieser Umstände in Bezug auf international Schutzberechtigte in Griechenland generell ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt„. Es wäre also durchaus denkbar, dass das Gericht im Falle eines „alleinstehenden gesunden jungen Mannes“ anders entschieden hätte.

VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2018, 12 K 3103/18.A

NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung

Die Landesregierung hat einen neuen Erlass zu Duldungen veröffentlicht, der den Ausländerbehörden in NRW insbesondere auch umfassende Vorgaben zum Thema „Ausbildungsduldung“ (§ 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG) macht. Der Erlass beschränkt sich allerdings nicht auf dieses Thema, sondern regelt die Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a AufenthG in einem wesentlich umfassenderen Sinne. Mit diesem Beitrag versuche ich eine erste kurze Einschätzung, welche Änderungen sich speziell für Ausbildungsduldungen aus der neuen Erlasslage ergeben. Was ich allerdings mit diesem Beitrag nicht versuche, ist, eine generelle Einführung in das Thema zu geben; hierzu findet man im Netz bereits zahlreiche Veröffentlichungen. NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung weiterlesen

Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, einen jungen Mann aus Somalia als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte seinen Asylantrag zuvor abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Somalia angedroht. Der Kläger hatte vorgetragen, von der Miliz „al Shabaab“ verschleppt und misshandelt worden zu sein. Das BAMF hatte ihm nicht geglaubt. Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“ weiterlesen

Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab

Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“. Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab weiterlesen