Alle Beiträge von Marcel Keienborg

Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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„In Sachen Jugendschutz ./. Kunstfreiheit“: Geschichten von Gerichten

Obwohl ich nur die recht dünne Pressemitteilung des VG Köln kenne und mir die Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Gericht zu seinem Urteil kam, kaum bekannt ist, freut es mich, zu lesen, dass das VG Köln einer Klage gegen die BPjM stattgegeben hat. Die Prüfstelle hat ein Album der Band Rammstein indiziert, dabei jedoch die Kunstfreiheit der Band nicht angemessen berücksichtigt.

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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Zensus, Studium, Psychiatrie: Geschichten von Gerichten

Zugegebenermaßen liegt mein letzter Post schon eine Weile zurück. Das liegt vielleicht auch daran, dass ich MicrobloggingDienste mittlerweile für mich entdeckt habe. Diese Dienste eignen sich einfach hervorragend, um mal eben irgendwas mitzuteilen, was mir gerade relevant erscheint.

Ich habe daher den Vorsatz zusammgefasst, zukünftig mehr zusammenfassend und rückblickend in hoffentlich regelmäßigen Abständen mitzuteilen, welche Neuigkeiten es aus der Rechtsprechung gab.

In dieser Woche fang ich an mit gerichtlichen Entscheidungen zum Zensus, der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter und der Zulassung zu einem Studium.

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VG Berlin segnet Zensus teilweise ab

Zu einem Teilbereich des Zensus, der „Gebäude- und Wohnungszählung“, gibt es nunmehr eine gerichtliche Entscheidung, die zu dessen Verfassungsmäßigkeit inhaltlich Stellung nimmt. Das VG Berlin hatte über einen Eilantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft zu entscheiden, welche sich offenbar gegen diese Zählung wehren wollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Der entsprechende Beschluss des VG ist auf dessen Website zu finden; die Begründung wird auch noch mal in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Auch das VG führt zunächst eine recht formale Begründung ins Feld, ähnlich wie auch schon vom VG Neustadt bekannt. Ab Seite 6 (Seitenzahl in der Kopfzeile) letzter Absatz finden sich dann jedoch auch tatsächlich Ausführungen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit selbst.

Hierbei lässt das Gericht leider wenig Problembewusstsein erkennen. Die Zählung diene „legitimen Zwecken des gemeinen Wohls“. Darunter versteht das Gericht zum einen volkswirtschaftliche Berechnungen, zum anderen jedoch auch Berichtspflichten aufgrund einer Richtlinie der EG für einen solchen legitimen Zweck gehalten. Dies erscheint ein wenig merkwürdig. Müsste es nicht richtigerweise darum gehen, zu hinterfragen, welcher „legitime Zweck“ mit diesen Berichtspflichten verfolgt wird? Zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und der Rechtsetzung der EG besteht ein Spannungsfeld. Das ist keine neue Erkenntnis, man denke nur an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen ist hier noch vieles ungeklärt und im Fluss. Gerade deswegen erscheint es bedenklich, wenn das Gericht in diesem Fall Bedenken, die sich auf die Grundrechte stützen, mit einem kurzen Verweis auf eine EG-Richtlinie vom Tisch wischt.

Ein weiterer, wichtiger Aspekt, den man in der Entscheidung vergeblich sucht, sind die Begehrlichkeiten, die eine Datensammlung wie die, welche hier aufgebaut wird, erfahrungsgemäß weckt. Das Gericht sieht hierin kein Problem, denn „die Reidentifikation“ sei ja verboten und eine Straftat. Zudem würden die hierzu erforderlichen Unterlagen ja nach vier Jahren gelöscht. Dies bedeutet freilich, dass der Gesetzgeber vier Jahre Zeit hat, dieses Verbot aufzuweichen. Dass die Befürchtung, dass das Vorhandensein eines solches Datenbestandes entsprechende Begehrlichkeiten weckt, jedenfalls nicht weniger „pauschal und diffus“ ist, als die vom Gericht angeführten „legitimen Zwecke“ beweist die Erfahrung mit den Daten der Autobahnmaut.

Die Antragstellerin kann gegen den Beschluss noch eine Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg richten.

In dubio pro rege

Gäbe es Aktien des Rechtsstaats, ich würde gewiss eine große Packung davon kaufen, sobald irgendwo Ermittlungen gegen einen „Promi“ wegen eines Sexualdelikts eingeleitet würden, denn selten hat der Rechtsstaat quer durch alle gesellschaftliche Schichten und politische Lager so viele Freund_innen wie nach dem Scheitern eines solchen Verfahrens. Freilich dürfte ich dann nur nicht vergessen, die Aktien wieder zu verkaufen, bevor wieder ein_e Pädophile_r angeklagt wird.

So wird denn auch die heute erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen „DSK“ aka Dominique Strauss-Kahn von ganz Deutschland als Triumph des guten, alten „In dubio pro reo“-Grundsatzes und damit eben der Rechtsstaatlichkeit gefeiert. Ganz? Nein, nicht ganz. Ein paar gallische Dörfer gibt es dann doch noch, und eines davon ist das Blog der „Mädchenmannschaft“.

Wie verhält es sich nun also mit den Zweifeln und den Angeklagten? Muss man sich damit abfinden, dass Frauen, die irgendwann mal gelogen haben, straflos vergewaltigt werden können, weil der Rechtsstaat keine andere Möglichkeit bietet? Bleibt also kein Raum für eine feministische Kritik?

Nein, so einfach ist es dann glücklicherweise doch nicht. Gehen wir einmal vom deutschen Strafprozessrecht aus – in dem Wissen, dass das US-amerikanische Strafprozessrecht sich grundlegend von dem hiesigen unterscheidet und die US-Amerikaner_innen auch keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit aus Deutschland nötig haben:

Hier hilft ein Blick in die StPO, genauer in deren § 261:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Dann lässt sich Folgendes feststellen:

1. Wer entscheidet?

Das Gericht – nicht: Die Staatsanwaltschaft. Die Berichterstattung der hiesigen Medien erweckt den Eindruck, Staatsanwalt Cyrus Vance habe die Einstellung beantragt, um seine Karriere nicht zu gefährden. Ob das stimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. Es fällt aber zumindest auf, dass hier überhaupt die Person des Staatsanwalts als solche in den Fokus des Medien gerät. Dies erscheint bereits ein wenig ungewöhnlich, wenn man deutsche Verhältnisse gewohnt ist – wer erinnert sich schon daran, von wem die Anklage gegen Kachelmann oder wem auch immer vertreten worden ist? Deutsche Staatsanwaltschaften erscheinen doch eher als gesichtslose Justizverwaltungsbehörden. Sitzungsvertreter_innen deutscher Staatsanwaltschaften stehen ihren Verfahren in der Regel eher leidenschaftslos gegenüber, was offensichtlich kein Nachteil sein muss. Jedenfalls werden sie selten die Befürchtung haben, dass ihre Karriere einen Nachteil erleiden könnte, wenn sie mit einer Anklage vor Gericht baden gehen. Daher spielen derartige strategische Überlegungen hierzulande eher selten eine Rolle.

Und wenn es denn eben tatsächlich so sein sollte, wie es in den hiesigen Medien dargestellt wird, dass das Verfahren der Karriere eines Staatsanwalts geopfert worden sein sollte – dann mag man das aus Sicht des Staatsanwalts zwar irgendwie „nachvollziehbar“ finden, ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit wäre dies aber wohl kaum.

2. Der Inbegriff der Verhandlung

Entschieden wird aus einer Überzeugung – dazu siehe unten 3. -, die wiederum aus dem „Inbegriff der Verhandlung“ zu schöpfen ist.

Und hier liegt ein sehr augenfälliger Unterschied zum Kachelmann-Prozess: Hier ist verhandelt worden, und das Gericht hat sich, so wird man wohl annehmen dürfen, durchaus ernsthaft um eine Aufklärung des Verfahrens bemüht. Wenn es dann, nach der Beweisaufnahme, immer noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, dann ist es in der Tat zumindest folgerichtig, den Angeklagten freizusprechen.

Hier scheint es aber ja gar nicht so weit gekommen zu sein. Auch dies erscheint, gemessen an hiesigen Maßstäben, durchaus befremdlich. Zwar hat das Gericht offenbar der Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Doch wie hat es sich überhaupt eine Meinung über die Glaubwürdigkeit der Zeugin gebildet? Nur durch die Lektüre der New York Times?

3. Die freie Überzeugung

Die Betonung liegt dabei auf „frei“. Ob eine Zeugin glaubwürdig und ihre Aussage glaubhaft ist, entscheidet das Gericht, und sonst niemand. Nicht die Staatsanwaltschaft. Auch nicht das Heer von psychologischen Gutachter_innen, das als Sachverständige die Glaubwürdigkeit der Zeugin beurteilen soll. Sondern das Gericht.

Deswegen ist es auch falsch, zu glauben, dass in Fällen, in denen es „Aussage gegen Aussage“ steht, nur einen Freispruch geben kann. Dem Gericht steht es eben frei, die eine Aussauge glaubhafter zu finden, als die andere. Und sollte es die belastendere Aussage für glaubhafter halten, kann es auch verurteilen. Der „In dubio pro reo“-Grundsatz kommt überhaupt erst zum Tragen, wenn das Gericht es eben nicht schafft, sich eine „freie Überzeugung“ zu bilden.

Gerade diese Freiheit ist der springende Punkt und auch der richtige Ansatz für eine feministische Kritik am Umgang von Strafgerichten mit Sexualdelikten. Und das wird man wohl auch auf die USA übertragen können, denn eine Jury aus juristischen Laien wird bei der Beurteilung des Ergebnisses der Wahrheitsfindung wohl eher noch freier sein, als eine mehrheitlich aus Berufsrichter_innen bestehende Strafkammer.

Die Frage, wie diese Freiheit ausgelebt wird, ist letztlich nämlich keine juristische.  Sie ist eine tatsächliche Frage, wie sich ja eben gerade an besagtem Sachverständigenheer zeigt, welches regelmäßig ja gerade eben nicht aus Jurist_innen besteht.

Und es hat mit dem „In dubio pro reo“-Grundsatz eben überhaupt nichts zu tun, wenn man die Maßstäbe, anhand derer die Glaubwürdigkeit einer Zeugin beurteilt wird, kritisiert. Denn diese Maßstäbe sind das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Gesellschaft, die annimmt, dass Frauen normalerweise keine Vergewaltigungen erfinden, außer vielleicht aus der konkreten und nachvollziehbaren Angst vor einer Abschiebung, wird, wenn eine Frau sodann behauptet, vergewaltigt worden zu sein, eher dazu neigen, ihr dies zu glauben, als eine, die mächtige und erfolgreiche Männer per se für unwiderstehlich hält.

Fazit

Ob der Beschluss des Gerichts dem US-Recht entspricht, oder nicht, weiß ich nicht, es tut auch nichts zur Sache. Es ist jedenfalls falsch zu glauben, dass rechtsstaatliche Grundsätze von vorne herein jede andere Möglichkeit ausschließen. Wahrheitsfindung im Strafverfahren ist ein Prozess, der immer vor dem Hintergrund bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse stattfindet und von diesen beeinflusst wird. Wer wissen möchte, wie das funktioniert und zu welchen kruden Ergebnissen das führen kann, mag sich die Homosexuellen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen. Zugegeben, hierbei handelt es sich allenfalls im weitesten Sinne um ein Strafverfahren, es zeigt aber dennoch, wie eine „prozessuale Wahrheit“ als Ergebnis auch abstruser Ansichten zustande kommt und diese gleichsam reproduzieren. Und deswegen ist es auch nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, diesen Prozess der Wahrheitsfindung zu analysieren und dort, wo Anlass dazu besteht, zu kritisieren.

Und dafür an dieser Stelle der Mädchenmannschaft noch mal meinen ausdrücklichen Dank.

Wie profitieren von Oslo?

Die Anschläge von Oslo liegen nunmehr über zwei Wochen zurück, der Alltag kehrt zurück ins politische Tagesgeschäft und die Innenpolitiker der Republik sinnieren darüber, wie sie die Anschläge nutzen können, um die nächste Charge verschärfter Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Darüber ist schon viel geschrieben worden, und das vorhersehbare Sommerlochtheater wäre mir auch die Mühe eines Blog-Postings nicht wert, hätte der „Spiegel“ nicht heute einen besonders sinnlosen Beitrag zur Diskussion des Bundesinnenministers Friedrich für seine kommende Ausgabe angedroht.

Friedrich verlange demnach also ein Ende der Anonymität im Netz. Damit stellt er eine Forderung auf, die in Deutschlang ohnehin schon lange in geltendes Recht umgesetzt wurde, denn nach § 5 TMG sind Blogger_innen ohnehin zu einer Anbieterkennzeichnung verpflichtet, in der sie unter anderem auch einen Namen und eine Adresse angeben müssen.

Dabei erwartet man freilich nicht, dass sich ein deutscher Innenminister dadurch beirren lässt, dass diese Vorschrift schon problematisch ist, weil sie einerseits zu einer enormen Verunsicherung bei nicht-gewerblichen Website-Betreiber_innen und andererseits dazu führt, dass Grundrechtsträger_innen aus Angst vor Sanktionen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben.

Auch dass die „Grundsätze der Rechtsordnung“ auch im Netz gelten, ist völlig unstrittig. Diese Forderung ist, versteht man sie als rechtspolitische Forderung, also ebenfalls ziemlich sinnlos.

Soweit es hier Vollzugsdefizite gibt, die ich nicht bestreiten möchte, liegt dies eher an tatsächlichen, also letztlich technischen Problemen und eventuell noch der vielzitierten personellen Unterbesetzung der zuständigen Behörden. Letztere zu beheben, würde jedoch Geld kosten, wäre also schwieriger, als populistische Forderungen in den Raum zu werfen.

Was die technischen Probleme angeht, bin ich bis jetzt noch optimistisch, dass es auch Friedrich und deinen Kollegen nicht gelingen wird, diese vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Somit besteht Hoffnung, dass das Internet noch eine Weile als Refugium der Freiheit erhalten bleibt.

(Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

Gleich zwei Fehler in einer Überschrift leistet sich die „Frankfurter Rundschau“, wenn sie schreibt: „Gerichtsurteil zum Zensus 2011: Jeder Bürger muss Auskunft geben“. Der eine, unwichtigere, ist eher formal: Es handelte sich, glaubt man der Pressemitteilung des VG Neustadt, nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss. Wichtiger ist jedoch der andere, inhaltliche Fehler: Mitnichten hat sich das VG Neustadt zur Rechtmäßigkeit des Zensus 2011 geäußert oder gar, wie die FR behauptet, festgestellt, dass jede_r Bürger_in „Auskunft geben“ müsse.

Zumindest gibt die Pressemitteilung des Gerichts das nicht her, obwohl auch ihre Überschrift bereits irreführend ist. Das Gericht hat anscheinend lediglich entschieden, dass ein „Informationsschreiben“ als solches nicht mit einer einstweiligen Anordnung angefochten werden kann. Aus Sicht des Gerichts richtete sich der Antrag gar nicht gegen den Zensus, sondern nur gegen ein Informationsschreiben über den Zensus. Nun wird man sich sicher über die Richtigkeit des Inhalts dieses Schreibens streiten können. Feststehen dürfte jedoch, dass das Schreiben als solches keine Verpflichtung begründet. Deswegen konnte ein entsprechender Antrag eben auch keinen Erfolg haben.

In der Sache bleibt die Rechtmäßigkeit des Zensus also weiterhin offen.