Alle Beiträge von Marcel Keienborg

Das BMJ zur Sicherungsverwahrung

Eine lesenswerte Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung hat das BMJ veröffentlicht. Abgesehen davon, dass das BMJ hier dankenswerter Weise der Panikmache diverser Medien entgegen tritt, fallen vor allem auch diese beiden Sätze auf:

Verfassungswidrige Gesetze sind ein viel größeres Sicherheitsrisiko als eine solide Gesetzgebung, die der Verfassung genügt. Damit sie der Verfassung genügt, muss eine solche Gesetzgebung auch die Freiheitsrechte derjenigen beachten, die Verbrechen begangen haben.

Im Englischen nennt man das wohl „to state the obvious“. Leider scheint dies in unseren Zeiten auch immer wieder notwendig zu sein. Bleibt zu hoffen, dass auch die Kolleg_innen in den Innenministerien der Republik die Stellungnahme lesen.

Anjuta, Glade und GTK+-Versionen

Technikaffine Menschen kennen das Gefühl: Ein scheinbar triviales Vorhaben erweist sich wegen vermeintlicher Details als ungeahntes Problem. Ein Beispiel dafür lieferte mir heute die freie Entwicklungsumgebung Anjuta bzw. der Oberflächen-Designer Glade: Sie wollten mir unbedingt die nicht mehr ganz aktuelle GTK+-Version 2.12 aufzwingen.

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EU will Beschuldigtenrechte stärken

Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar, dass EU-Richtlinien nicht immer eine Verbesserung der Bürger_innenrechte bedeuten. Wie die EU-Kommission jedoch nunmehr in einer Pressemitteilung ankündigt, plant sie eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren, die durchaus zu begrüßen wäre.

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Die Uni Potsdam und das NPD-„Dilemma“

Von einem interessanten Fall berichtet „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten“. Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Uni ein Praktikum eines Studenten der Politikwissenschaft bei der NPD anerkennen muss. Der „Spiegel“ wittert ein Dilemma – verkennt jedoch, dass es sich um ebenso weit verbreitetes wie hausgemachtes Problem handelt.

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Der Zensus 2011 in der „Süddeutschen“

Morgen, am 09.05.2011, ist der Stichtag für den Zensus 2011. Sämtliche Antworten, die Auskunftspflichtige im Rahmen der Volkszählung geben, müssen den Zustand an diesem Tag wiedergeben. Grund genug auch für die „Süddeutsche“, sich dieses Themas einmal anzunehmen. Ihr Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Fragen, die die Bürger_innen häufig bei den zuständigen staatlichen Institutionen stellen. Bei der Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass es in der Bevölkerung durchaus ein beachtliches Interesse an dem Thema gibt. Das ergibt sich nicht nur aus dem Artikel, das erkenne ich auch tagtäglich bei einem Blick in die Statistik meines Webservers. Zahlreiche Besucher_innen werden von Google & Co. auf meine Website gelotst, die offensichtlich nach Möglichkeiten suchen, den Zensus „abzulehnen“. Aus diesem Grunde sei auch hier noch einmal festgestellt: Ein Recht, den Zensus „abzulehnen“, gibt es nicht. Von Rechts wegen gibt es eine Auskunftspflicht, die im Wege des sogenannten „Verwaltungszwangs“, also insbesondere durch die – ggf. auch mehrfache – Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden und deren Nichtbefolgung zudem auch mit Bußgeldern geahndet werden kann.

„FR“: Kritikpunkte am Zensus 2011

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über Kritik am Zensusgesetz. Die Kollegen Weichert vom ULD und Schaar, BfDI, zeigen dabei Kritikpunkte auf, die auch für eine rechtliche Auseinandersetzung relevant sein könnten. Hinsichtlich der kritisierten Erfassung des religiösen Bekenntnisses zum Beispiel stellt sich die Frage, ob sie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Befragten hinreichend Rechnung trägt. Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Befragten könnten sich zumindest unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ergeben: Wenn mehr Daten erhoben werden, als erforderlich ist, um den Zweck des Zensus zu erreichen, so liegt möglicherweise ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.

Der „Spiegel“ entdeckt „GIMP“

Was vor zehn Jahren noch fast undenkbar erschien, ist heute beinahe selbstverständlich: Manche Projekte freier Software haben mittlerweile Einzug in den deutschen Desktop-Alltag, auf Privat- wie auf Dienstrechnern, gefunden. Zu den prominentesten dürfte wohl Firefox gehören, aber auch OpenOffice.org erfreut sich zunehmender Beliebtheit. „GIMP“ bliebt der große Erfolg bis heute versagt: Wer sich als professioneller Grafiker fühlen will, greift doch lieber zu Photoshop. Bei der Eiersuche hingegen fand eine Redakteurin des Spiegels dann aber offensichtlich das Programm wieder, und verfasste einen kurzen Artikel mit einer Bilderstrecke, in der sie beschreibt, wo man viele Funktionen aus Photoshop auch in GIMP findet.

Was mich angeht, ich erledige schon lange fast meine ganze Bildbearbeitung mit GIMP, und deswegen die Empfehlung, in der Hoffnung, dass der/die eine oder andere Leser_in ebenfalls sein/ihr Herz für diesen Veteran der Free-Software-Community entdeckt.