Alle Beiträge von Marcel Keienborg

Rechtssicherheit für freie Software

Heise berichtet von einer Entscheidung des LG Bochum zu den Rechtsfolgen der Verletzung der „Lesser General Public License“ (LGPL), einer Art Abwandlung der GPL, die häufig für Bibliotheken verwendet wird und etwas niedrigere Anforderungen an die Weiterverbreitung der Software stellt als die GPL. Im entschiedenen Fall hat die Beklagte eine Software, die unter der LGPL lizenziert ist, in einer Weise verbreitet, die die LGPL verletzt.

Was ändert sich durch die Entscheidung für Entwickler freier Software?

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Spiegelverkehrter Datenschutz

Mit einem heute erschienenen Artikel beweist der „Spiegel“, dass er leider noch nicht ganz verstanden hat, worum es beim Datenschutz geht. Der Autor kritisiert, dass deutsche Behörden Informationen von öffentlichem Interesse nur recht sparsam publik machen. Das ist durchaus verdienstvoll. Mit Datenschutz hat das jedoch recht wenig zu tun.

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„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

Top-Thema „Zensus 2011“

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, da muss ich feststellen, dass sich ein Trend, der sich bereits im letzten Jahr in den Statistiken dieser Website deutlich abzeichnete, auch im neuen Jahr fortsetzt oder sogar verstärkt. Meine beiden Artikel zum „Zensus 2011“ sind nach wie vor diejenigen Postings meines Blogs mit der höchsten Zugriffszahl. Das ist freilich an und für sich wenig erstaunlich, denn wir schreiben nunmehr das Jahr 2011, und die Volkszählung steht vor der Tür.

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Der neue JMStV

Über die zum 01.01.2011 in Kraft tretende Novellierung des „Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ (JMStV) ist bereits viel geschrieben worden. Einen Überblick über einge der wichtigsten Beiträge gibt es beim Kollegen Udo Vetter. Daher an dieser Stelle nur ein kurzes Statement zu meiner persönlichen Einstellung zu dieser Debatte, denn immerhin betrifft sie mich als Betreiber einer Website auch selbst.

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OVG schränkt Überwachung von Demos ein

Ein wichtiges Signal gegen die überzogene Videoüberwachung friedlicher Versammlungen gibt es vom OVG Münster zu vermelden. Eine Versammlung von „40 bis 70 Teilnehmern“ (sic!) war von der Polizei permanent mit Videokameras überwacht worden, obwohl die Versammlung durchweg friedlich verlief. Das VG Münster hatte die Überwachung per Urteil für rechtswidrig erklärt. Die Polizei beantrage darauf hin beim OVG Münster, ihre Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Indem das OVG Münster diesen Antrag per Beschluss ablehnte, bestätigte es die Rechtsauffassung seiner Vorinstanz. OVG schränkt Überwachung von Demos ein weiterlesen

„zensus 2011 ablehnen“?

In letzter Zeit verirrten sich offenbar wiederholt Besucher auf diese Website, die bei Google nach dem Ausdruck „zensus 2011 ablehnen“ gesucht hatten. Das war für mich zunächst sehr überraschend, dass Google bei dieser Kombination einen Link auf meinen Blog ausspuckt, denn eigentlich hatte ich dazu bislang noch gar nicht viel geschrieben. Der Grund dafür dürfte wohl folgender kurze Artikel vom 01.10.2010 sein, den ich dann hier als kleinen Service für meine um ihre persönlichen Daten besorgten Besucher noch einmal neu verlinke: „Liebesgrüße aus Karlsruhe“

Update: Siehe auch Top-Thema „Zensus 2011“

2. Update: Siehe auch Zensus-FAQ der „bsz“

3. Update: Siehe auch (Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

 

 

 

Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
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