Alle Beiträge von Marcel Keienborg

Die Uni Potsdam und das NPD-„Dilemma“

Von einem interessanten Fall berichtet „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten“. Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Uni ein Praktikum eines Studenten der Politikwissenschaft bei der NPD anerkennen muss. Der „Spiegel“ wittert ein Dilemma – verkennt jedoch, dass es sich um ebenso weit verbreitetes wie hausgemachtes Problem handelt.

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Der Zensus 2011 in der „Süddeutschen“

Morgen, am 09.05.2011, ist der Stichtag für den Zensus 2011. Sämtliche Antworten, die Auskunftspflichtige im Rahmen der Volkszählung geben, müssen den Zustand an diesem Tag wiedergeben. Grund genug auch für die „Süddeutsche“, sich dieses Themas einmal anzunehmen. Ihr Artikel beschäftigt sich hauptsächlich mit den Fragen, die die Bürger_innen häufig bei den zuständigen staatlichen Institutionen stellen. Bei der Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass es in der Bevölkerung durchaus ein beachtliches Interesse an dem Thema gibt. Das ergibt sich nicht nur aus dem Artikel, das erkenne ich auch tagtäglich bei einem Blick in die Statistik meines Webservers. Zahlreiche Besucher_innen werden von Google & Co. auf meine Website gelotst, die offensichtlich nach Möglichkeiten suchen, den Zensus „abzulehnen“. Aus diesem Grunde sei auch hier noch einmal festgestellt: Ein Recht, den Zensus „abzulehnen“, gibt es nicht. Von Rechts wegen gibt es eine Auskunftspflicht, die im Wege des sogenannten „Verwaltungszwangs“, also insbesondere durch die – ggf. auch mehrfache – Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden und deren Nichtbefolgung zudem auch mit Bußgeldern geahndet werden kann.

„FR“: Kritikpunkte am Zensus 2011

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über Kritik am Zensusgesetz. Die Kollegen Weichert vom ULD und Schaar, BfDI, zeigen dabei Kritikpunkte auf, die auch für eine rechtliche Auseinandersetzung relevant sein könnten. Hinsichtlich der kritisierten Erfassung des religiösen Bekenntnisses zum Beispiel stellt sich die Frage, ob sie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Befragten hinreichend Rechnung trägt. Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Befragten könnten sich zumindest unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ergeben: Wenn mehr Daten erhoben werden, als erforderlich ist, um den Zweck des Zensus zu erreichen, so liegt möglicherweise ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.

Der „Spiegel“ entdeckt „GIMP“

Was vor zehn Jahren noch fast undenkbar erschien, ist heute beinahe selbstverständlich: Manche Projekte freier Software haben mittlerweile Einzug in den deutschen Desktop-Alltag, auf Privat- wie auf Dienstrechnern, gefunden. Zu den prominentesten dürfte wohl Firefox gehören, aber auch OpenOffice.org erfreut sich zunehmender Beliebtheit. „GIMP“ bliebt der große Erfolg bis heute versagt: Wer sich als professioneller Grafiker fühlen will, greift doch lieber zu Photoshop. Bei der Eiersuche hingegen fand eine Redakteurin des Spiegels dann aber offensichtlich das Programm wieder, und verfasste einen kurzen Artikel mit einer Bilderstrecke, in der sie beschreibt, wo man viele Funktionen aus Photoshop auch in GIMP findet.

Was mich angeht, ich erledige schon lange fast meine ganze Bildbearbeitung mit GIMP, und deswegen die Empfehlung, in der Hoffnung, dass der/die eine oder andere Leser_in ebenfalls sein/ihr Herz für diesen Veteran der Free-Software-Community entdeckt.

Rechtssicherheit für freie Software

Heise berichtet von einer Entscheidung des LG Bochum zu den Rechtsfolgen der Verletzung der „Lesser General Public License“ (LGPL), einer Art Abwandlung der GPL, die häufig für Bibliotheken verwendet wird und etwas niedrigere Anforderungen an die Weiterverbreitung der Software stellt als die GPL. Im entschiedenen Fall hat die Beklagte eine Software, die unter der LGPL lizenziert ist, in einer Weise verbreitet, die die LGPL verletzt.

Was ändert sich durch die Entscheidung für Entwickler freier Software?

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Spiegelverkehrter Datenschutz

Mit einem heute erschienenen Artikel beweist der „Spiegel“, dass er leider noch nicht ganz verstanden hat, worum es beim Datenschutz geht. Der Autor kritisiert, dass deutsche Behörden Informationen von öffentlichem Interesse nur recht sparsam publik machen. Das ist durchaus verdienstvoll. Mit Datenschutz hat das jedoch recht wenig zu tun.

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„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

Top-Thema „Zensus 2011“

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, da muss ich feststellen, dass sich ein Trend, der sich bereits im letzten Jahr in den Statistiken dieser Website deutlich abzeichnete, auch im neuen Jahr fortsetzt oder sogar verstärkt. Meine beiden Artikel zum „Zensus 2011“ sind nach wie vor diejenigen Postings meines Blogs mit der höchsten Zugriffszahl. Das ist freilich an und für sich wenig erstaunlich, denn wir schreiben nunmehr das Jahr 2011, und die Volkszählung steht vor der Tür.

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