Alle Beiträge von Marcel Keienborg

VG Münster zu Wohnsitzregelung: Anspruch auf Neubescheidung

Im August 2016 ist § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten, der eine Wohnsitzregelung unter anderem auch für anerkannte Flüchtlinge enthält. Dazu ist zu sagen, dass es im deutschen Aufenthaltsrecht grundsätzlich nichts Neues ist, dass bestimmte Gruppen von Ausländer:innen sich ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Ähnliche Regelungen gab es auch früher schon für Menschen während des Asylverfahrens oder auch nach Ablehnung eines Asylantrages. Dabei ging es dann vor allem darum, finanzielle Belastungen durch Sozialleistungen möglichst gleichmäßig über alle Kommunen zu verteilen. Die Neuerung bestand aber eben darin, dass eine derartige Regelung auch für anerkannte Flüchtlinge (bzw. international Schutzberechtigte) erlassen wurde. Ob eine derartige Regelung europarechtlich zulässig ist, war von Anfang an umstritten. Zwar schließt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine solche Regelung nicht kategorisch aus. Der EuGH macht jedoch strenge Vorgaben an die Ziele, die mit einer solchen Regelung verfolgt werden dürfen. Und dabei ist nach dem ausdrücklichen Willen des EuGH für finanzielle Erwägungen grundsätzlich kein Platz. Vielmehr seien solche Regelungen nur zur Förderung der Integration zulässig. Ein beliebtes Argument in diesem Zusammenhang ist die angebliche Notwendigkeit einer derartigen Bestimmung, um sogenannte „Ghettobildung“ zu vermeiden.

Die Vorgaben des EuGH sind für die deutschen Gesetzgeber und die deutsche Verwaltung, sagen wir mal, eine Herausforderung. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge vor allem aus finanziellen Erwägungen erwünscht ist. Genau dazu ist sie aber nicht zulässig. Dieses Problem versucht man nunmehr durch § 12a AufenthG zu lösen, der vor allem die „Förderung [der] nachhaltigen Integration“ der Betroffenen betont.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie mit § 12a AufenthG seither umgegangen wird. Die meisten Bundesländer in der nördlichen Hälfte der Republik sind eher zurückhaltend bei der Anwendung dieser Norm. Eine Ausnahme stellt das Land NRW dar; damals übrigens noch rot-grün regiert. NRW ist ein Bundesland mit vielen großen Städten; in einigen davon ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware, in anderen Städten hingegen stehen viele Wohnungen leer und die Mieten sind entsprechend günstig. Einige Kommunen befürchteten daher, dass viele anerkannte Flüchtlinge dorthin umziehen würden, was eine entsprechend ansteigende Belastung durch Sozialabgaben zur Folge hätte. Dies wollte man verhindern; hatte dabei aber freilich zugleich das Problem, dieses Ziel nicht allzu offen zugeben zu können, um nicht mit den Vorgaben des EuGH in Konflikt zu geraten.

Zu diesem Behufe erließ man eine „Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung“ (AwoV). Dabei bzw. bei der Umsetzung dieser Verordnung stellte man sich nicht sonderlich klug an. Es lief jedenfalls darauf hinaus, dass die Bezirksregierung Arnsberg als für die Umsetzung zuständige Behörde in der Regel einfach anordnete, dass die Menschen dort, wo sie schon während des Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet waren, auch weiterhin zu wohnen hatten. Viele derartige Bescheide waren sehr schematisch und ließen nicht ansatzweise erkennen, dass die zuständigen Sachbearbeiter:innen überhaupt in irgendeiner Form irgendein Ermessen ausgeübt bzw. sich über die „Förderung der nachhaltigen Integration“ im konkreten Einzelfall auch nur fünf Minuten Gedanken gemacht hätten.

Damit war jedenfalls allzu offensichtlich, dass die Anforderungen des EuGH an eine solche Wohnsitzregelung nicht eingehalten worden sind. Schließlich schritt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW ein und erklärte die AWoV teilweise für nichtig (Urteil vom 04.09.2018, 18 A 256/18). Damit hatte das OVG der mehr als zweifelhaften Verwaltungspraxis der Bezirksregierung zwar für zukünftige Fälle einen Riegel vorgeschoben; unklar ist damit allerdings noch, wie es in den Fällen weitergehen soll, in denen ein nach den Maßstäben des OVG NRW rechtswidriger Bescheid erging, dieser jedoch nicht fristgerecht angefochten wurde, so dass der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Bezirksregierung stellt sich erfahrungsgemäß auf den Standpunkt, dass diese Bescheide aufgrund der Bestandskraft gültig und damit einzuhalten sind. Dem tritt das VG Münster in diesem Urteil teilweise entgegen.

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Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat sich selbst zu dem für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staat erklären, auch wenn er nicht der originär zuständige Staat ist. Nach der Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten dabei ein weites Ermessen; auch die deutschen Verwaltungsgerichte betonen stets; dass die Schutzsuchenden grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausübung dieses sogenannten Selbsteintrittsrechts haben. Es gibt jedoch Ausnahmekonstellationen, in denen Schutzsuchenden ein solcher Anspruch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls doch zustehen soll. Einen solchen Fall sah das VG Düsseldorf in diesem Beschluss als gegeben an, und gewährte deswegen vorläufigen Rechtsschutz, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete.

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VG Düsseldorf hält an Tarakhel fest

Mit diesem Beschluss hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einer Familie, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren wehrt, einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Das wäre an sich kaum erwähnenswert, gab es doch seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR (Urteil vom 04.11.2014, 29217/12) eine Vielzahl derartiger Entscheidungen. Dennoch enthält die Entscheidung aus meiner Sicht drei Aspekte, die Beachtung verdienen:

1. Das Gericht ist der Auffassung, dass „Tarakhel“ im Jahre 2018 immer noch zu beachten ist. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Entscheidung ist mittlerweile immerhin gute vier Jahre alt, und unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinen, dass sich die Situation in Italien in der Zwischenzeit verbessert habe. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen:

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Italien für Familien seit der Tarakhel–Entscheidung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verbessert hätten. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 […] ist zu entnehmen, dass es keineswegs in allen Fällen gewährleistet ist, dass Familien gemeinsam untergebracht werden. Zwei ergibt sich aus dem aktuellen aida-Bericht zur Lage in Italien, […] dass die Zahl der Plätze in den für vulnerable Gruppen vorgesehenen SPRAR-Einrichtungen wesentlich erhöht wurde (nämlich auf 35.000, vgl. S. 14). Jedoch waren davon im Jahr 2017 lediglich 70 Plätze für Dublin-Rückkehrer vorgesehen, die angesichts von ca. 65.000 im Jahr 2016 gestellten Übernahmeersuchen nur einem Bruchteil der rückgeführten Personen zugutekommen dürften (vgl. zur Statistik ebd., S. 41).

2. Das Gericht erstreckt die Gültigkeit der Vorgaben des EGMR auch auf Familien mit vergleichsweise älteren Kindern, hier: sieben und siebzehn Jahre alt. Dazu führt es aus:

Denn auch für minderjährige Kinder oberhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Altersgrenze kann es unzumutbar sein, getrennt von den Eltern oder altersunangemessen untergebracht zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Grundsatz der Familieneinheit nur für Eltern mit Kindern bis drei Jahren gelten sollte. Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren vorgenommen und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss.

3. Das Gericht weist zudem auch zutreffend darauf hin, dass durch die jüngsten rechtspolitischen Entwicklungen in Italien eher eine Verschlechterung der Lage zu erwarten sei:

Die aktuellen Änderungen im italienischen Asylsystem lassen zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse in Italien für Familien erwarten. Das Gesetzesdekret (decreto legge) Nr. 113/2018 der italienischen Regierung, dem mittlerweile sowohl der italienische Senat als auch die italienische Abgeordnetenkammer zugestimmt haben, sieht einem Bericht zufolge vor, dass ab dem 5. Oktober 2018 Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen sind; das gilt auch für besonders schutzbedürftige Personen. Auch Familien sollen nur noch dann in den SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat,

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 29 L 3504/18.A

VG Düsseldorf zur Ausbildungsduldung für Minderjährige

Es ist ein Elend: Vielen, insbesondere jungen, Migrant:innen wird die Aufnahme einer Ausbildung durch hohe bürokratische Behörden erschwert. Die zuständigen Behörden bemühen sich gezielt, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu verhindern, wissen sie doch, dass eine gelungene berufliche Integration eine spätere Abschiebung potenziell erheblich zu erschweren vermag. Lieber nimmt man es in Kauf, dass die Betroffenen auf Jahre zur Arbeitslosigkeit und damit freilich auch zum Sozialleistungsbezug verdammt sind. Immerhin in einem Fall hat das VG Düsseldorf die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf jetzt in die rechtlichen Schranken gewiesen.

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VG Düsseldorf zu Yezid:innen im Irak

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) dazu verpflichtet, einem jungen Yeziden aus dem Irak als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte ihm zuvor lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. Dabei macht das Gericht interessante Ausführungen zur Situation der Yeziden und zum Stand der Rechtsprechung.

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VG Düsseldorf zu Somalia: „Reer Hamar“ ohne soziales Netzerk droht „existenzielle Notlage“

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf einem jungen Mann, der der ethnischen Minderheit der „Reer Hamar“ angehört, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zuerkannt. Der Kläger ist zwar in Somalia geboren, verließ Somalia aber bereits im Alter von drei Jahren gemeinsam mit seinem Vater und lebte fortan im Jemen, bis er weiter nach Europa flüchtete. Derartige Fallkonstellationen kommen häufig auch bei der afghanischen Staatsangehörigen vor, die als kleiner Kinder mit ihrer Familie in den Iran geflüchtet sind, oder sogar dort geboren sind (sogenannte „faktische Iraner“). Hier wie dort ist das Problem, das sich in diesen Fällen stellt, dass die Menschen in ihrem sogenannten „Herkunftsland“ (nicht einmal das Wort passt in diesen Fällen so wirklich) keine politische Verfolgung erlebt haben können, denn sie haben ja praktisch gar nicht dort gelebt. Damit fehlt aber regelmäßig ein Anküpfungspunkt, um von einer politischen Verfolgung ausgehen zu können, die aber ja wiederum Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wäre. Zu prüfen bleibt in diesen Fällen, ob die humanitäre Lage im „Herkunftsland“ so prekär ist, dass eine „Rückkehr“ (noch so ein Wort, dass in diesen Fällen nicht wirklich passt) unzumutbar sein könnte. Im konkreten Fall hat das Gericht dies bejaht.

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VG Düsseldorf zu Dublin: Auch „Stellvertreter-Ehe“ ist Ehe

Es ist an sich keine ungewöhnliche Konstellation, dass Menschen in der EU Asyl beantragen, die bereits in einem Mitgliedstaat lebende Familienangehörige haben, die dort auch als international schutzberechtigte Personen anerkannt sind. Für diese Fälle bestimmt Art. 9 Dublin-III-VO, dass eine Familienzusammenführung in dem Land, in dem die als schutzberechtigt anerkannten Personen leben, möglich ist. Der hier vorliegende Fall unterschied sich aber durch eine Besonderheit von diesen Fällen: Meine Mandantin und ihr in Deutschland lebender Ehemann kannten sich zwar schon seit langer Zeit und waren auch in Syrien schon ein Paar; wegen der Flucht des Ehemannes musste die geplante Hochzeit jedoch erst einmal verschoben werden. Das Paar heiratete jedoch, nachdem der Ehemann schon als anerkannter Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde, im Wege einer sogenannten „Stellvertreter-Ehe“. Er war also bei seiner eigenen Heirat gar nicht anwesend, sondern ließ sich dort vertreten. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Ehe damit keine gültige Ehe im Sinne des Art. 9 Dublin-III-VO, weswegen das BAMF die Ehefrau im Dublin-Verfahren nach Spanien abschieben möchte.

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VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien

Das Thema „Anerkanntenfälle“, also die asylrechtliche Behandlung solcher Personen, denen bereits in einem anderen EU-Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird in der Beratung geflüchteter Personen tätige Personen auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Heute erhielt ich einen Gerichtsbescheid vom VG Minden, mit dem das Gericht festgestellt hat, dass eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht nach Rumänien abgeschoben werden darf, da sie dort wegen zu erwartender Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen „binnen kürzester Zeit schwerste Schäden“ erleiden würde:

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Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen: Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung weiterlesen