Archiv der Kategorie: Allgemein

§ 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum

Es gehört zum kleinen 1 x 1 des Verwaltungsprozessrechts in der juristischen Ausbildung: Der vorläufige Rechtsschutz soll das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. De facto ist zwar genau das ohnehin ziemlich oft der Fall, der Idee nach dient der vorläufige Rechtsschutz jedoch nur dazu, die Situation zu Beginn eines Klageverfahrens gewissermaßen einzufrieren, damit der Klägerin durch die häufig lange Dauer der Verfahren keine Schäden entstehen. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet das Asylrecht in seinem § 37 Abs. 1 AsylG eine Bestimmung enthält, die die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz für bestimmte Fallkonstellationen zur Regel erklärt. Mit dieser Vorschrift hatte sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil zu befassen. § 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum weiterlesen

VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit

Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.

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9. Kammer des VG Düsseldorf schiebt Familie nicht nach Afghanistan ab

Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.

Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt.  Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen weiterlesen

VG Aachen zu Ungarn: Mangelnder Respekt für die menschliche Würde

Deutliche Worte findet das VG Aachen in diesem ausführlich begründeten Urteil: Sowohl das ungarische Asylverfahren als auch die dortigen Aufnahmebedingungen weisen nach Auffassung des Gerichts diverse „systemische Mängel“ auf. Diese betreffen etwa die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ sowie die ungarische Inhaftierungspraxis. Ein Dublin-Bescheid mit Ungarn wird deswegen aufgehoben.

VG Aachen, Urteil vom 01.08.2016, 5 K 933/16.A

Das fehlende „Take charge“

Heute hat mich mein Faxgerät mit einem eher kuriosen  Beschluss der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz beglückt. Das BAMF hatte im „Dublin-Verfahren“ die Abschiebung meines Mandanten nach Italien angeordnet. Allerdings ließ sich anhand der Akte überhaupt nicht eindeutig nachvollziehen, ob das BAMF überhaupt wirklich, wie von der Dublin-III-VO vorgesehen, ein entsprechendes Aufnahmeersuchen an Italien gerichtet hat. Die entsprechenden Seiten in der Akte waren jedenfalls einfach leer. Da scheint die*der Praktikant*in die Blätter falsch herum in den Scanner gelegt zu haben – oder so ähnlich.

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Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebung

Mit Beschluss vom 07.12.2015 hat die 12. Kammer des Verwaltungsegrichts Düsseldorf die Abschiebung eines alleinstehenden gesunden Mannes nach Italien durch positiven Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls vorläufig verhindert, indem es die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Dublin-Bescheid angeordnet hat. Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebung weiterlesen

BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

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Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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