Archiv der Kategorie: Recht, Politik und Gesellschaft

Vorstand des Flüchtlingsrat Düsseldorf

Update, 21.07.2015: Nach dem regulären Ende meiner zweijährigen Wahlperiode stand ich nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Meine Mitgliedschaft im Vorstand der Flüchtlingsrats Düsseldorf e.V. endete daher im Juni 2015.

Seit heute Abend bin ich geschäftsführender Vorstand des Flüchtlingsrats Düsseldorf e.V., gemeinsam u.a. mit Eva Klippenstein, die auch schon bisher im Flüchtlingsrat aktiv war, Corrie Voigtmann, die lange Jahre für die Diakonie in der Flüchtlingsarbeit tätig war, und meinem Kollegen Rechtsanwalt Markus Rottmann. Vervollständigt wird der Vorstand durch die Beisitzerin Salim Mashayekh. In Düsseldorf gibt es zahlreiche verschiedene AkteurInnen,  die eine oftmals hervorragende Flüchtlingsarbeit leisten, aber bislang fehlt diesen ein gemeinsames politisches Sprachrohr. Dies soll sich nunmehr ändern.

OLG Hamm: Schlechte Nachrichten für Transgender

In Deutschland wird von Menschen, die nach dem TSG ihren Vornamen ändern lassen möchten, wird nach § 4 Abs. 3 TSG die Vorlage zweier(!) unabhängiger Gutachten verlangt. Dasselbe gilt für Menschen, die die Feststellung begehren, dass sie dem anderen Geschlecht zugehören, als demjenigen, dem sie bislang rechtlich als zugehörig angesehen wurden.

Dieses Erfordernis wird von Betroffenen und deren Verbündeten schon seit längerer Zeit kritisiert. Es ist eine Zumutung, dass es nicht akzeptiert wird, als zu welchem Geschlecht angehörig sich Menschen selbst definieren, sondern sich einer derartigen Zwangsbegutachtung unterziehen müssen. Leider setzte das OLG Hamm jetzt noch einen zwei drauf, und verlangte von einer Frau, die erst den Namen wechselte und später auch ihren Namen ändern lassen wollte, hierfür zwei weitere, mithin also insgesamt vier Gutachten.

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In dubio pro rege

Gäbe es Aktien des Rechtsstaats, ich würde gewiss eine große Packung davon kaufen, sobald irgendwo Ermittlungen gegen einen „Promi“ wegen eines Sexualdelikts eingeleitet würden, denn selten hat der Rechtsstaat quer durch alle gesellschaftliche Schichten und politische Lager so viele Freund_innen wie nach dem Scheitern eines solchen Verfahrens. Freilich dürfte ich dann nur nicht vergessen, die Aktien wieder zu verkaufen, bevor wieder ein_e Pädophile_r angeklagt wird.

So wird denn auch die heute erfolgte Einstellung des Verfahrens gegen „DSK“ aka Dominique Strauss-Kahn von ganz Deutschland als Triumph des guten, alten „In dubio pro reo“-Grundsatzes und damit eben der Rechtsstaatlichkeit gefeiert. Ganz? Nein, nicht ganz. Ein paar gallische Dörfer gibt es dann doch noch, und eines davon ist das Blog der „Mädchenmannschaft“.

Wie verhält es sich nun also mit den Zweifeln und den Angeklagten? Muss man sich damit abfinden, dass Frauen, die irgendwann mal gelogen haben, straflos vergewaltigt werden können, weil der Rechtsstaat keine andere Möglichkeit bietet? Bleibt also kein Raum für eine feministische Kritik?

Nein, so einfach ist es dann glücklicherweise doch nicht. Gehen wir einmal vom deutschen Strafprozessrecht aus – in dem Wissen, dass das US-amerikanische Strafprozessrecht sich grundlegend von dem hiesigen unterscheidet und die US-Amerikaner_innen auch keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit aus Deutschland nötig haben:

Hier hilft ein Blick in die StPO, genauer in deren § 261:

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

Dann lässt sich Folgendes feststellen:

1. Wer entscheidet?

Das Gericht – nicht: Die Staatsanwaltschaft. Die Berichterstattung der hiesigen Medien erweckt den Eindruck, Staatsanwalt Cyrus Vance habe die Einstellung beantragt, um seine Karriere nicht zu gefährden. Ob das stimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. Es fällt aber zumindest auf, dass hier überhaupt die Person des Staatsanwalts als solche in den Fokus des Medien gerät. Dies erscheint bereits ein wenig ungewöhnlich, wenn man deutsche Verhältnisse gewohnt ist – wer erinnert sich schon daran, von wem die Anklage gegen Kachelmann oder wem auch immer vertreten worden ist? Deutsche Staatsanwaltschaften erscheinen doch eher als gesichtslose Justizverwaltungsbehörden. Sitzungsvertreter_innen deutscher Staatsanwaltschaften stehen ihren Verfahren in der Regel eher leidenschaftslos gegenüber, was offensichtlich kein Nachteil sein muss. Jedenfalls werden sie selten die Befürchtung haben, dass ihre Karriere einen Nachteil erleiden könnte, wenn sie mit einer Anklage vor Gericht baden gehen. Daher spielen derartige strategische Überlegungen hierzulande eher selten eine Rolle.

Und wenn es denn eben tatsächlich so sein sollte, wie es in den hiesigen Medien dargestellt wird, dass das Verfahren der Karriere eines Staatsanwalts geopfert worden sein sollte – dann mag man das aus Sicht des Staatsanwalts zwar irgendwie „nachvollziehbar“ finden, ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit wäre dies aber wohl kaum.

2. Der Inbegriff der Verhandlung

Entschieden wird aus einer Überzeugung – dazu siehe unten 3. -, die wiederum aus dem „Inbegriff der Verhandlung“ zu schöpfen ist.

Und hier liegt ein sehr augenfälliger Unterschied zum Kachelmann-Prozess: Hier ist verhandelt worden, und das Gericht hat sich, so wird man wohl annehmen dürfen, durchaus ernsthaft um eine Aufklärung des Verfahrens bemüht. Wenn es dann, nach der Beweisaufnahme, immer noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, dann ist es in der Tat zumindest folgerichtig, den Angeklagten freizusprechen.

Hier scheint es aber ja gar nicht so weit gekommen zu sein. Auch dies erscheint, gemessen an hiesigen Maßstäben, durchaus befremdlich. Zwar hat das Gericht offenbar der Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Doch wie hat es sich überhaupt eine Meinung über die Glaubwürdigkeit der Zeugin gebildet? Nur durch die Lektüre der New York Times?

3. Die freie Überzeugung

Die Betonung liegt dabei auf „frei“. Ob eine Zeugin glaubwürdig und ihre Aussage glaubhaft ist, entscheidet das Gericht, und sonst niemand. Nicht die Staatsanwaltschaft. Auch nicht das Heer von psychologischen Gutachter_innen, das als Sachverständige die Glaubwürdigkeit der Zeugin beurteilen soll. Sondern das Gericht.

Deswegen ist es auch falsch, zu glauben, dass in Fällen, in denen es „Aussage gegen Aussage“ steht, nur einen Freispruch geben kann. Dem Gericht steht es eben frei, die eine Aussauge glaubhafter zu finden, als die andere. Und sollte es die belastendere Aussage für glaubhafter halten, kann es auch verurteilen. Der „In dubio pro reo“-Grundsatz kommt überhaupt erst zum Tragen, wenn das Gericht es eben nicht schafft, sich eine „freie Überzeugung“ zu bilden.

Gerade diese Freiheit ist der springende Punkt und auch der richtige Ansatz für eine feministische Kritik am Umgang von Strafgerichten mit Sexualdelikten. Und das wird man wohl auch auf die USA übertragen können, denn eine Jury aus juristischen Laien wird bei der Beurteilung des Ergebnisses der Wahrheitsfindung wohl eher noch freier sein, als eine mehrheitlich aus Berufsrichter_innen bestehende Strafkammer.

Die Frage, wie diese Freiheit ausgelebt wird, ist letztlich nämlich keine juristische.  Sie ist eine tatsächliche Frage, wie sich ja eben gerade an besagtem Sachverständigenheer zeigt, welches regelmäßig ja gerade eben nicht aus Jurist_innen besteht.

Und es hat mit dem „In dubio pro reo“-Grundsatz eben überhaupt nichts zu tun, wenn man die Maßstäbe, anhand derer die Glaubwürdigkeit einer Zeugin beurteilt wird, kritisiert. Denn diese Maßstäbe sind das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine Gesellschaft, die annimmt, dass Frauen normalerweise keine Vergewaltigungen erfinden, außer vielleicht aus der konkreten und nachvollziehbaren Angst vor einer Abschiebung, wird, wenn eine Frau sodann behauptet, vergewaltigt worden zu sein, eher dazu neigen, ihr dies zu glauben, als eine, die mächtige und erfolgreiche Männer per se für unwiderstehlich hält.

Fazit

Ob der Beschluss des Gerichts dem US-Recht entspricht, oder nicht, weiß ich nicht, es tut auch nichts zur Sache. Es ist jedenfalls falsch zu glauben, dass rechtsstaatliche Grundsätze von vorne herein jede andere Möglichkeit ausschließen. Wahrheitsfindung im Strafverfahren ist ein Prozess, der immer vor dem Hintergrund bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse stattfindet und von diesen beeinflusst wird. Wer wissen möchte, wie das funktioniert und zu welchen kruden Ergebnissen das führen kann, mag sich die Homosexuellen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen. Zugegeben, hierbei handelt es sich allenfalls im weitesten Sinne um ein Strafverfahren, es zeigt aber dennoch, wie eine „prozessuale Wahrheit“ als Ergebnis auch abstruser Ansichten zustande kommt und diese gleichsam reproduzieren. Und deswegen ist es auch nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, diesen Prozess der Wahrheitsfindung zu analysieren und dort, wo Anlass dazu besteht, zu kritisieren.

Und dafür an dieser Stelle der Mädchenmannschaft noch mal meinen ausdrücklichen Dank.

Die Uni Potsdam und das NPD-„Dilemma“

Von einem interessanten Fall berichtet „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Uni Potsdam verliert gegen NPD-Praktikanten“. Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Uni ein Praktikum eines Studenten der Politikwissenschaft bei der NPD anerkennen muss. Der „Spiegel“ wittert ein Dilemma – verkennt jedoch, dass es sich um ebenso weit verbreitetes wie hausgemachtes Problem handelt.

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