Archiv der Kategorie: Recht

VG Düsseldorf zu Yezid:innen im Irak

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) dazu verpflichtet, einem jungen Yeziden aus dem Irak als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte ihm zuvor lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. Dabei macht das Gericht interessante Ausführungen zur Situation der Yeziden und zum Stand der Rechtsprechung.

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VG Düsseldorf zu Somalia: „Reer Hamar“ ohne soziales Netzerk droht „existenzielle Notlage“

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf einem jungen Mann, der der ethnischen Minderheit der „Reer Hamar“ angehört, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zuerkannt. Der Kläger ist zwar in Somalia geboren, verließ Somalia aber bereits im Alter von drei Jahren gemeinsam mit seinem Vater und lebte fortan im Jemen, bis er weiter nach Europa flüchtete. Derartige Fallkonstellationen kommen häufig auch bei der afghanischen Staatsangehörigen vor, die als kleiner Kinder mit ihrer Familie in den Iran geflüchtet sind, oder sogar dort geboren sind (sogenannte „faktische Iraner“). Hier wie dort ist das Problem, das sich in diesen Fällen stellt, dass die Menschen in ihrem sogenannten „Herkunftsland“ (nicht einmal das Wort passt in diesen Fällen so wirklich) keine politische Verfolgung erlebt haben können, denn sie haben ja praktisch gar nicht dort gelebt. Damit fehlt aber regelmäßig ein Anküpfungspunkt, um von einer politischen Verfolgung ausgehen zu können, die aber ja wiederum Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wäre. Zu prüfen bleibt in diesen Fällen, ob die humanitäre Lage im „Herkunftsland“ so prekär ist, dass eine „Rückkehr“ (noch so ein Wort, dass in diesen Fällen nicht wirklich passt) unzumutbar sein könnte. Im konkreten Fall hat das Gericht dies bejaht.

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VG Düsseldorf zu Dublin: Auch „Stellvertreter-Ehe“ ist Ehe

Es ist an sich keine ungewöhnliche Konstellation, dass Menschen in der EU Asyl beantragen, die bereits in einem Mitgliedstaat lebende Familienangehörige haben, die dort auch als international schutzberechtigte Personen anerkannt sind. Für diese Fälle bestimmt Art. 9 Dublin-III-VO, dass eine Familienzusammenführung in dem Land, in dem die als schutzberechtigt anerkannten Personen leben, möglich ist. Der hier vorliegende Fall unterschied sich aber durch eine Besonderheit von diesen Fällen: Meine Mandantin und ihr in Deutschland lebender Ehemann kannten sich zwar schon seit langer Zeit und waren auch in Syrien schon ein Paar; wegen der Flucht des Ehemannes musste die geplante Hochzeit jedoch erst einmal verschoben werden. Das Paar heiratete jedoch, nachdem der Ehemann schon als anerkannter Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde, im Wege einer sogenannten „Stellvertreter-Ehe“. Er war also bei seiner eigenen Heirat gar nicht anwesend, sondern ließ sich dort vertreten. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Ehe damit keine gültige Ehe im Sinne des Art. 9 Dublin-III-VO, weswegen das BAMF die Ehefrau im Dublin-Verfahren nach Spanien abschieben möchte.

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VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien

Das Thema „Anerkanntenfälle“, also die asylrechtliche Behandlung solcher Personen, denen bereits in einem anderen EU-Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird in der Beratung geflüchteter Personen tätige Personen auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Heute erhielt ich einen Gerichtsbescheid vom VG Minden, mit dem das Gericht festgestellt hat, dass eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht nach Rumänien abgeschoben werden darf, da sie dort wegen zu erwartender Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen „binnen kürzester Zeit schwerste Schäden“ erleiden würde:

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Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen: Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung weiterlesen

BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben. BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl weiterlesen

Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss

Mittlerweile ist der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018, 8 L 1315/18, im Volltext veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss, mit dem die Stadt Bochum als Ausländerbehörde verpflichtet wurde, den Betroffenen zurück zu holen: „Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“, heißt es im Tenor. Der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 12.07.2018, 7a L 1200/18.A, war ebenfalls zwischenzeitlich auf „nrwe“ im Volltext veröffentlicht; zwischenzeitlich wurde er aber offensichtlich seltsamerweise wieder gelöscht. Hierbei handelt es sich um den Beschluss aus dem asylrechtlichen Verfahren, mit dem die 7a. Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf des Abschiebungsverbotes wiederhergestellt hat, weil sie weiterhin die Gefahr sieht, dass der Betroffene in Tunesien gefoltert werden könnte. Außerdem gibt es nun auch noch eine kurze Pressemitteilung des OVG NRW, in der das OVG NRW mitteilt, dass die Stadt Bochum zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss im Verfahren 8 L 1315/18 eingelegt habe. Die Beschwerde sei noch nicht begründet; hierzu habe die Stadt Bochum noch bis zum 13.08.2018 Zeit (also einen Monat nach Bekanntgabe, vgl. § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO). Zeit, für einige ergänzende und klarstellende Anmerkungen. Nach dem Beschluss ist vor dem Beschluss weiterlesen

Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung

Ein wahrhaft ungewöhnlicher Vorgang: Ein Tunesier wird abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Für die:den Pressesprecher:in des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen macht der Freitag, der 13., seinem Ruf alle Ehre, denn er muss gleich drei Pressemitteilungen zu dem Vorgang veröffentlichen:

Insbesondere in der letzten Pressemitteilung wird das Gericht ungewohnt deutlich: „Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.“

Außerdem gibt es auch noch eine ältere Pressemitteilung aus einem früheren Verfahren zu derselben Person:

Dem Gericht ist also einigermaßen der Kragen geplatzt. Was mag wohl passiert sein? Ein Versuch, auf der Grundlage der vier Pressemitteilungen den Vorgang auseinander zu klamüsern und einzuordnen: Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung weiterlesen

Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid

Eine besondere Schikane im Asylrecht ist die Fiktion einer Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylG, die dazu führt, dass Schutzsuchende unter Umständen Zustellungen auch dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn die fragliche Sendung nie bei Ihnen angekommen ist. Dies kann im konkreten Fall auch dazu führen, dass eine Person abgeschoben werden soll, aufgrund eines Bescheides, den sie nie erhalten hat. Damit wird ihr das durch die Verfassung sowie zumindest zum Teil auch durch Europarecht zugesicherte Recht auf effektiven Rechtsschutz bzw. einen „wirksamen Rechtsbehelf“ faktisch abgeschnitten.

Einen solchen Fall betrifft dieser Beschluss des VG Düsseldorf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Köln wollen eine Frau aus dem Iran und ihre Tochter, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abschieben. Das Problem dabei: Sie haben den Bescheid mit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien nie bekommen. Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid weiterlesen

VG Düsseldorf zu Griechenland und Abschiebungsverboten

Eine Familie mit vier Kindern, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz genießen, zurück dorthin abzuschieben, würde gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK) verstoßen. Dies hat die 12. Kammer des VG Düsseldorf entschieden:

Die Kläger sind besonders schutzbedürftige international Schutzberechtigte. Sie werden nicht in der Lage sein, ihre vier minderjährigen Kinder im schulpflichtigen Alter und darunter in Griechenland zu versorgen. Den Klägern droht im Fall einer Überstellung nach Griechenland unmittelbar ab ihrer Ankunft Verelendung und Obdachlosigkeit.

Dabei ist aber zu beachten, dass das Gericht die „besondere Schutzbedürftigkeit“ betont, die eben aus dem Umstand folgt, dass die Kläger eine Familie mit vier Kindern im schulpflichtigen Alter sind. Demgegenüber lässt es ausdrücklich offen, „ob angesichts dieser Umstände in Bezug auf international Schutzberechtigte in Griechenland generell ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt„. Es wäre also durchaus denkbar, dass das Gericht im Falle eines „alleinstehenden gesunden jungen Mannes“ anders entschieden hätte.

VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2018, 12 K 3103/18.A