Archiv der Kategorie: Recht

Asylfolgeantrag und vorläufiger Rechtsschutz

Es ist bekanntlich möglich, auch nach bestandskräftigem (negativem) Abschluss eines Asylverfahrens einen neuen Asylantrag zu stellen. Dies bezeichnet man dann als einen Folgeantrag (§ 71 AsylG). Damit soll insbesondere die Möglichkeit eröffnet werden, einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen. Im hier vorliegenden Fall einer nigerianischen Familie beispielsweise wurde die Gefahr einer Genitalverstümmelung (female genital mutilation; FGM) in Bezug auf die Töchter bereits im Erstverfahren geltend gemacht. Dies verhalf ihnen jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung, da das Gericht der Auffassung war, für eine Familie mit zwei erwerbsfähigen, erwachsenen Menschen sei es möglich, innerhalb Nigerias an einen Ort zu ziehen, an dem die Töchter vor einer FGM geschützt seien. Später jedoch kam es zu einer Trennung der Eltern; und die Mutter ist seither alleinerziehend. Diesen Umstand nahmen wir zum Anlass für einen Folgeantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch ablehnte.

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Kirchenasyl: VG Aachen erlässt einstweilige Anordnung

Ich habe bereits in früheren Artikeln über diverse Entscheidungen berichtet, in denen Verwaltungsgerichte der Rechtsauffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegen getreten waren, wonach Personen, die sich im sogenannten offenen Kirchenasyl aufhalten, „flüchtig“ im Sinne der Dublin III-VO seien. Diesen Entscheidungen war indes gemein, dass die entsprechenden Bescheide jeweils fristgerecht angefochten wurden und mit sogenannten Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht worden ist. In diesen Fällen lief jeweils noch ein Klageverfahren ohne aufschiebende Wirkung, während dessen die sogenannte Überstellungsfrist ablief. Danach konnte mit sogenannten Abänderungsanträgen gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung der Beschlüsse zum vorläufigen Rechtsschutz beantragt werden. Was aber, wenn kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt oder auch gar nicht erst geklagt worden ist?

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Flüchtlingsanerkennung für koptisch-christliche Familie am VG Düsseldorf

Für Sandra

Eine koptisch-christliche Familie hatte in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Antrag abgelehnt und die Abschiebung nach Ägypten angedroht. Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf das BAMF jetzt verplichtet, der Familie die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

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Abschiebungsverbot für Frau aus Tschetschenien

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zugunsten einer Frau aus Tschetschenien und ihres Sohnes „in ihrem speziellen, nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall“ festzustellen. Dazu ist zu sagen, dass es sich um eine alleinerziehende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt, die in Tschetschenien in der Russischen Föderation mit einem gewalttätigen Ehemann verheiratet war. In dem Urteil selbst ist zwar nur von einem Kind die Rede, tatsächlich gibt es aber noch eine weitere Tochter, die allerdings ein eigenes Verfahren hatte, in dem kürzlich eine entsprechende Entscheidung erging. Das ältere Kind leidet zudem unter einer psychischen Krankheit. Diese Umstände bewegen das Gericht in einer Gesamtschau zur Annahme, dass die Kläger in Russland „in eine völlig aussichtslose Lage geraten“ würden und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht würden sichern können. Interessant, wenn auch unerquicklich sind dabei insbesondere die Ausführungen des Gerichts zur Situation geschiedener bzw. alleinerziehende Frauen in Tschetschenien:

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Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran

Im Dezember 2017 wurde mir das Mandat eines schwulen Mannes aus dem Iran angetragen, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) abgelehnt und dem die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist. Der Fall machte mich fassungslos. Das BAMF ist ernsthaft der Auffassung, dass schwulen Männern eine Abschiebung in den Iran, wo ihnen eine öffentliche Hinrichtung droht, zugemutet werden kann? Meinem Unmut machte ich damals via Twitter Luft:

2 Tweets von mir vom 12. Dez. 2017 über diesen Fall

Zumindest mit dem letzten Satz in diesen beiden Tweets lag ich falsch, denn tatsächlich nahm eine Vertreterin des BAMF an der mündlichen Verhandlung am 26.03.2019 teil. Nach einem Hinweis des Gerichts hat sie zu Protokoll zugesichert, dass das BAMF seine Entscheidung korrigieren und meinen Mandanten nun als Flüchtling anerkennen werde. Heute dann kam auch tatsächlich der Bescheid, so dass das Verfahren jetzt ein gutes Ende nahm.

Erste Seite des positiven Bescheides

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

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Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

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Kirchenasyl, zum Dritten

Nach der 12., der29. und der 22. Kammer hat jetzt auch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Person, die sich im sogenannten „offenen Kirchenasyl“ aufhält, nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 der Dublin III-VO ist, so dass die sogenannte Überstellungsfrist nicht aus diesem Grunde verlängert werden darf.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A

Noch einmal Kirchenasyl: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hält Verlängerung der Überstellungsfrist für rechtswidrig

Erst am Montag habe ich berichtet, dass die 29. Kammer des VG Düsseldorf der Auffassung ist, dass Geflüchtete in Fällen sogenannten „offenen Kirchenasyls“ nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Dublin III-VO sind, so dass auch eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht zulässigerweise mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl begründet werden kann. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Beschluss angeschlossen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2019, 22 L 180/19.A