Archiv der Kategorie: Recht

VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:

Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]

Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]

Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.

VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A

Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte

Im Oktober 2016 nahm ich ein Mandat einer Familie aus dem Irak an. Fünf Personen, die beiden Eltern und ihre drei Kinder. Aus irgendwelchen verwaltungstechnischen Gründen wurde die Familie auf zwei Asylverfahren aufgeteilt. Ein Verfahren für Vater und eine Tochter, die Mutter und die beiden anderen Kinder liefen in einem eigenen Verfahren. Die Familie lebte vor der Flucht in Bagdad. Sie trug vor, dort durch Milizen bedroht worden zu sein. Die Familie kam dann zu mir, nachdem im Verfahren des Vaters ein Bescheid erging, mit dem der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Das wäre soweit nicht ungewöhnlich. Der weitere Verlauf des Falles zeigte jedoch auf besonders kuriose Weise, was beim BAMF gerade alles schief läuft. Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte weiterlesen

§ 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum

Es gehört zum kleinen 1 x 1 des Verwaltungsprozessrechts in der juristischen Ausbildung: Der vorläufige Rechtsschutz soll das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. De facto ist zwar genau das ohnehin ziemlich oft der Fall, der Idee nach dient der vorläufige Rechtsschutz jedoch nur dazu, die Situation zu Beginn eines Klageverfahrens gewissermaßen einzufrieren, damit der Klägerin durch die häufig lange Dauer der Verfahren keine Schäden entstehen. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet das Asylrecht in seinem § 37 Abs. 1 AsylG eine Bestimmung enthält, die die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz für bestimmte Fallkonstellationen zur Regel erklärt. Mit dieser Vorschrift hatte sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil zu befassen. § 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum weiterlesen

VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit

Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.

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VG Düsseldorf zur Situation der Frauen im Irak

Mit diesem Urteil hat eine Einzelrichterin der 16. Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zugunsten einer alleinstehenden Kurdin aus dem Irak und ihren jetzt 11 Jahre alten Sohn, für den eine Form des Autismus diagnostiziert worden ist, festzustellen. Interessant an der Entscheidung ist, dass das Irak nicht etwa den Autismus in den Mittelpunkt der Begründung stellt, sondern vielmehr auch ausführlich die dramatische Situation der Frauen im Irak schildert. Erwähnt sei auch, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass ein für die Frau vorgelegtes Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge (PSZ) Düsseldorf, welches eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert hatte, den Vorgaben des BVerwG genügt.

 

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017, 16 K 7300/16.A

9. Kammer des VG Düsseldorf schiebt Familie nicht nach Afghanistan ab

Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.

Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A

Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis

In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis weiterlesen

Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer

Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen

Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest

Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen

VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan

Das VG Gelsenkirchen setzt sich in diesem Urteil mit der Situation in Afghanistan auseinander. Es befasst sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Lage in Afghanistan und kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass es den Klägern, einer Familie mit vier Kindern, voraussichtlich nicht gelingen werde, ihr Existenzminimum in Kabul zu sichern. Es bestehe deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben der Kläger, so dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen sei. VG Gelsenkirchen: „extreme Gefahrenlage“ für Familie in Afghanistan weiterlesen