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Der entwurzelte Datenschutzbeauftragte

Ein für Datenschutzbeauftragte interessantes Urteil gibt es vom BAG zu vermelden: Der Kläger war DSB einer Krankenkasse, die mit einer weiteren Krankenkasse zu einer neuen Krankenkasse verschmolzen ist. Die neue Krankenkasse mochte den Kläger jedoch nicht mehr als DSB beschäftigen und übertrug ihm ein anderes Amt. Der Kläger ist der Ansicht, dass er auch in der neuen Krankenkasse weiterhin als DSB hätte beschäftigt werden müssen.

Zu Unrecht, entschied das BAG nun: Mit der Rechtsfähigkeit der Krankenkasse habe auch das Amt ihres DSB geendet.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann der Pressemitteilung des BAG entnommen werden.