Archiv der Kategorie: Bürgerrechte

„#indenpeschen“: LG Duisburg hebt rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss auf

Im August dieses Jahres beteiligten sich zahlreiche Menschen an Nachtwachen für die BewohnerInnen zweier offenbar überwiegend von Roma bewohnten Häuser  in Duisburg-Rheinhausen. Gegen jene BewohnerInnen war zuvor rassistisch gehetzt worden, unter anderem via facebook. Wer es genauer wissen möchte, mag die ausführliche Berichterstattung beispielsweise bei „DerWesten“ zur Kenntnis nehmen.

In örtlicher und zeitlicher Nähe zu diesen Nachtwachen kam es auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Die Aufarbeitung dieses Zwischenfalls obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft Duisburg. Gerüchte über die Beteiligten und den Verlauf dieser Auseinandersetzung kursieren im Netz ohnehin schon zu viele, daher will ich mich dazu, freilich auch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen, dazu nicht weiter äußern.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg jedenfalls nahm diese Angelegenheit zum Anlass, gegen zahlreiche Menschen, die sich an jener Nachtwache beteiligt haben, nicht nur eine erkennungsdienstliche Behandlung anzuordnen, sondern zugleich auch noch Durchsuchungsbeschlüsse beim zuständigen Ermittlungsrichter des AG Duisburg zu beantragen, um die Beschuldigten in ihren jeweiligen Wohnungen ergreifen zu können. Dabei gingen die Behörden offenbar relativ wahllos vor. „DerWesten“ berichtete von einem ehemaligen grünen Moerser Ratsherr, der sich gerade von einer Leukämie erholt, und schon körperlich gar nicht in der Lage gewesen wäre, sich an jener Auseinandersetzung zu beteiligen. So wie ihm, ging es offenbar noch einigen anderen. Einer von ihnen hatte das Glück, gerade nicht zu Hause zu sein. Er beauftragte mich mit seiner Verteidigung.

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OLG Hamm: Schlechte Nachrichten für Transgender

In Deutschland wird von Menschen, die nach dem TSG ihren Vornamen ändern lassen möchten, wird nach § 4 Abs. 3 TSG die Vorlage zweier(!) unabhängiger Gutachten verlangt. Dasselbe gilt für Menschen, die die Feststellung begehren, dass sie dem anderen Geschlecht zugehören, als demjenigen, dem sie bislang rechtlich als zugehörig angesehen wurden.

Dieses Erfordernis wird von Betroffenen und deren Verbündeten schon seit längerer Zeit kritisiert. Es ist eine Zumutung, dass es nicht akzeptiert wird, als zu welchem Geschlecht angehörig sich Menschen selbst definieren, sondern sich einer derartigen Zwangsbegutachtung unterziehen müssen. Leider setzte das OLG Hamm jetzt noch einen zwei drauf, und verlangte von einer Frau, die erst den Namen wechselte und später auch ihren Namen ändern lassen wollte, hierfür zwei weitere, mithin also insgesamt vier Gutachten.

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„Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze

Ich bin kein große Freund von Jahresrückblicken, aber eines meiner absoluten Highlights des zu Ende gehenden Jahres war in beruflicher Hinsicht sicher das Verfahren um das Protestcamp von Flüchtlingen in Düsseldorf. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, diverse lokale Medien haben ja ausführlich berichtet. Eine kleine Auswahl von Berichten verlinke ich am Ende dieses Artikels. Stattdessen will ich in diesem Blog auf einige Aspekte eingehen, die in den Berichten über den Fall kaum eine Rolle spielten. Dies gilt insbesondere für einige prozessuale Aspekte. „Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze weiterlesen

Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten

Die letzten Wochen des Jahre 2011 bescherten (um es mal jahreszeitgemäß auszudrücken) uns gleich zwei Entscheidungen zu der Verwertung von Beweismitteln, die durch das Belauschen der Beschuldigten erlangt wurden, in Strafverfahren. Während sich der Bundesgerichtshof am 22.12.2011 mit der Verwertbarkeit belauschter Selbstgespräche befasste, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 07.12.2011 über die „Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen“ entschieden.

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Erweiterung der Informations- und Beschränkungen der Pressefreiheit: Geschichten von Gerichten

In den letzten Tagen ergingen gleich mehrere interessante Entscheidungen zu Auskunftsanprüchen gegenüber Behörden. Während das BVerwG einerseits die Informationsfreiheit gegenüber der Bundesregierung stärkte, hatte ein Journalist vor dem OVG Berlin-Brandenburg weniger Erfolg.

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Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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„In Sachen Jugendschutz ./. Kunstfreiheit“: Geschichten von Gerichten

Obwohl ich nur die recht dünne Pressemitteilung des VG Köln kenne und mir die Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Gericht zu seinem Urteil kam, kaum bekannt ist, freut es mich, zu lesen, dass das VG Köln einer Klage gegen die BPjM stattgegeben hat. Die Prüfstelle hat ein Album der Band Rammstein indiziert, dabei jedoch die Kunstfreiheit der Band nicht angemessen berücksichtigt.

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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Zensus, Studium, Psychiatrie: Geschichten von Gerichten

Zugegebenermaßen liegt mein letzter Post schon eine Weile zurück. Das liegt vielleicht auch daran, dass ich MicrobloggingDienste mittlerweile für mich entdeckt habe. Diese Dienste eignen sich einfach hervorragend, um mal eben irgendwas mitzuteilen, was mir gerade relevant erscheint.

Ich habe daher den Vorsatz zusammgefasst, zukünftig mehr zusammenfassend und rückblickend in hoffentlich regelmäßigen Abständen mitzuteilen, welche Neuigkeiten es aus der Rechtsprechung gab.

In dieser Woche fang ich an mit gerichtlichen Entscheidungen zum Zensus, der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter und der Zulassung zu einem Studium.

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VG Berlin segnet Zensus teilweise ab

Zu einem Teilbereich des Zensus, der „Gebäude- und Wohnungszählung“, gibt es nunmehr eine gerichtliche Entscheidung, die zu dessen Verfassungsmäßigkeit inhaltlich Stellung nimmt. Das VG Berlin hatte über einen Eilantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft zu entscheiden, welche sich offenbar gegen diese Zählung wehren wollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Der entsprechende Beschluss des VG ist auf dessen Website zu finden; die Begründung wird auch noch mal in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Auch das VG führt zunächst eine recht formale Begründung ins Feld, ähnlich wie auch schon vom VG Neustadt bekannt. Ab Seite 6 (Seitenzahl in der Kopfzeile) letzter Absatz finden sich dann jedoch auch tatsächlich Ausführungen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit selbst.

Hierbei lässt das Gericht leider wenig Problembewusstsein erkennen. Die Zählung diene „legitimen Zwecken des gemeinen Wohls“. Darunter versteht das Gericht zum einen volkswirtschaftliche Berechnungen, zum anderen jedoch auch Berichtspflichten aufgrund einer Richtlinie der EG für einen solchen legitimen Zweck gehalten. Dies erscheint ein wenig merkwürdig. Müsste es nicht richtigerweise darum gehen, zu hinterfragen, welcher „legitime Zweck“ mit diesen Berichtspflichten verfolgt wird? Zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und der Rechtsetzung der EG besteht ein Spannungsfeld. Das ist keine neue Erkenntnis, man denke nur an die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Im Einzelnen ist hier noch vieles ungeklärt und im Fluss. Gerade deswegen erscheint es bedenklich, wenn das Gericht in diesem Fall Bedenken, die sich auf die Grundrechte stützen, mit einem kurzen Verweis auf eine EG-Richtlinie vom Tisch wischt.

Ein weiterer, wichtiger Aspekt, den man in der Entscheidung vergeblich sucht, sind die Begehrlichkeiten, die eine Datensammlung wie die, welche hier aufgebaut wird, erfahrungsgemäß weckt. Das Gericht sieht hierin kein Problem, denn „die Reidentifikation“ sei ja verboten und eine Straftat. Zudem würden die hierzu erforderlichen Unterlagen ja nach vier Jahren gelöscht. Dies bedeutet freilich, dass der Gesetzgeber vier Jahre Zeit hat, dieses Verbot aufzuweichen. Dass die Befürchtung, dass das Vorhandensein eines solches Datenbestandes entsprechende Begehrlichkeiten weckt, jedenfalls nicht weniger „pauschal und diffus“ ist, als die vom Gericht angeführten „legitimen Zwecke“ beweist die Erfahrung mit den Daten der Autobahnmaut.

Die Antragstellerin kann gegen den Beschluss noch eine Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg richten.