Archiv der Kategorie: Bürgerrechte

Wie profitieren von Oslo?

Die Anschläge von Oslo liegen nunmehr über zwei Wochen zurück, der Alltag kehrt zurück ins politische Tagesgeschäft und die Innenpolitiker der Republik sinnieren darüber, wie sie die Anschläge nutzen können, um die nächste Charge verschärfter Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Darüber ist schon viel geschrieben worden, und das vorhersehbare Sommerlochtheater wäre mir auch die Mühe eines Blog-Postings nicht wert, hätte der „Spiegel“ nicht heute einen besonders sinnlosen Beitrag zur Diskussion des Bundesinnenministers Friedrich für seine kommende Ausgabe angedroht.

Friedrich verlange demnach also ein Ende der Anonymität im Netz. Damit stellt er eine Forderung auf, die in Deutschlang ohnehin schon lange in geltendes Recht umgesetzt wurde, denn nach § 5 TMG sind Blogger_innen ohnehin zu einer Anbieterkennzeichnung verpflichtet, in der sie unter anderem auch einen Namen und eine Adresse angeben müssen.

Dabei erwartet man freilich nicht, dass sich ein deutscher Innenminister dadurch beirren lässt, dass diese Vorschrift schon problematisch ist, weil sie einerseits zu einer enormen Verunsicherung bei nicht-gewerblichen Website-Betreiber_innen und andererseits dazu führt, dass Grundrechtsträger_innen aus Angst vor Sanktionen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben.

Auch dass die „Grundsätze der Rechtsordnung“ auch im Netz gelten, ist völlig unstrittig. Diese Forderung ist, versteht man sie als rechtspolitische Forderung, also ebenfalls ziemlich sinnlos.

Soweit es hier Vollzugsdefizite gibt, die ich nicht bestreiten möchte, liegt dies eher an tatsächlichen, also letztlich technischen Problemen und eventuell noch der vielzitierten personellen Unterbesetzung der zuständigen Behörden. Letztere zu beheben, würde jedoch Geld kosten, wäre also schwieriger, als populistische Forderungen in den Raum zu werfen.

Was die technischen Probleme angeht, bin ich bis jetzt noch optimistisch, dass es auch Friedrich und deinen Kollegen nicht gelingen wird, diese vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Somit besteht Hoffnung, dass das Internet noch eine Weile als Refugium der Freiheit erhalten bleibt.

(Keine?) Entscheidung des VG Neustadt zum Zensus 2011

Gleich zwei Fehler in einer Überschrift leistet sich die „Frankfurter Rundschau“, wenn sie schreibt: „Gerichtsurteil zum Zensus 2011: Jeder Bürger muss Auskunft geben“. Der eine, unwichtigere, ist eher formal: Es handelte sich, glaubt man der Pressemitteilung des VG Neustadt, nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss. Wichtiger ist jedoch der andere, inhaltliche Fehler: Mitnichten hat sich das VG Neustadt zur Rechtmäßigkeit des Zensus 2011 geäußert oder gar, wie die FR behauptet, festgestellt, dass jede_r Bürger_in „Auskunft geben“ müsse.

Zumindest gibt die Pressemitteilung des Gerichts das nicht her, obwohl auch ihre Überschrift bereits irreführend ist. Das Gericht hat anscheinend lediglich entschieden, dass ein „Informationsschreiben“ als solches nicht mit einer einstweiligen Anordnung angefochten werden kann. Aus Sicht des Gerichts richtete sich der Antrag gar nicht gegen den Zensus, sondern nur gegen ein Informationsschreiben über den Zensus. Nun wird man sich sicher über die Richtigkeit des Inhalts dieses Schreibens streiten können. Feststehen dürfte jedoch, dass das Schreiben als solches keine Verpflichtung begründet. Deswegen konnte ein entsprechender Antrag eben auch keinen Erfolg haben.

In der Sache bleibt die Rechtmäßigkeit des Zensus also weiterhin offen.

Das BMJ zur Sicherungsverwahrung

Eine lesenswerte Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung hat das BMJ veröffentlicht. Abgesehen davon, dass das BMJ hier dankenswerter Weise der Panikmache diverser Medien entgegen tritt, fallen vor allem auch diese beiden Sätze auf:

Verfassungswidrige Gesetze sind ein viel größeres Sicherheitsrisiko als eine solide Gesetzgebung, die der Verfassung genügt. Damit sie der Verfassung genügt, muss eine solche Gesetzgebung auch die Freiheitsrechte derjenigen beachten, die Verbrechen begangen haben.

Im Englischen nennt man das wohl „to state the obvious“. Leider scheint dies in unseren Zeiten auch immer wieder notwendig zu sein. Bleibt zu hoffen, dass auch die Kolleg_innen in den Innenministerien der Republik die Stellungnahme lesen.

EU will Beschuldigtenrechte stärken

Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar, dass EU-Richtlinien nicht immer eine Verbesserung der Bürger_innenrechte bedeuten. Wie die EU-Kommission jedoch nunmehr in einer Pressemitteilung ankündigt, plant sie eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren, die durchaus zu begrüßen wäre.

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