Archiv der Kategorie: IT-Recht

VG hält Sperrungsanordnungen gegen Telekom für rechtswidrig: Geschichten von Gerichten

Zumindest bedingt erfreuliche Neuigkeiten gibt es vom VG Köln zu vermelden: Wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitteilt, ist einer Klage gegen die Deutsche Telekom AG stattgegeben worden, mit der diese sich gegen eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gewehrt hat. Die Telekom soll offenbar verpflichtet werden, die Websites zweier ausländischer Anbieter von Sportwetten zu sperren.

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Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

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Rechtssicherheit für freie Software

Heise berichtet von einer Entscheidung des LG Bochum zu den Rechtsfolgen der Verletzung der „Lesser General Public License“ (LGPL), einer Art Abwandlung der GPL, die häufig für Bibliotheken verwendet wird und etwas niedrigere Anforderungen an die Weiterverbreitung der Software stellt als die GPL. Im entschiedenen Fall hat die Beklagte eine Software, die unter der LGPL lizenziert ist, in einer Weise verbreitet, die die LGPL verletzt.

Was ändert sich durch die Entscheidung für Entwickler freier Software?

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„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

Der neue JMStV

Über die zum 01.01.2011 in Kraft tretende Novellierung des „Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ (JMStV) ist bereits viel geschrieben worden. Einen Überblick über einge der wichtigsten Beiträge gibt es beim Kollegen Udo Vetter. Daher an dieser Stelle nur ein kurzes Statement zu meiner persönlichen Einstellung zu dieser Debatte, denn immerhin betrifft sie mich als Betreiber einer Website auch selbst.

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Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.
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Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs (II)

Bereits am 15. August berichtete ich über einen Beschluss des AG Wuppertal, mit der dieses die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten, der unbefugt ein offenes WLAN eines Dritten genutzt hatte, abgelehnt hatte. Die StA war mit der Entscheidung offenbar nicht einverstanden und legte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Beschluss ein. Daraufhin hatte sich nun auch das LG Wuppertal mit dieser Sache zu befassen – und bestätigte laut Heise die Ansicht der Vorinstanz. Die – m.E. richtige – Ansicht, dass die unbefugte Nutzung eines offenen WLANs keine Straftat darstellt, scheint sich also mehr und mehr durchzusetzen.

Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

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