Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes weiterlesen

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria weiterlesen

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran

Im Dezember 2017 wurde mir das Mandat eines schwulen Mannes aus dem Iran angetragen, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) abgelehnt und dem die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist. Der Fall machte mich fassungslos. Das BAMF ist ernsthaft der Auffassung, dass schwulen Männern eine Abschiebung in den Iran, wo ihnen eine öffentliche Hinrichtung droht, zugemutet werden kann? Meinem Unmut machte ich damals via Twitter Luft:

2 Tweets von mir vom 12. Dez. 2017 über diesen Fall

Zumindest mit dem letzten Satz in diesen beiden Tweets lag ich falsch, denn tatsächlich nahm eine Vertreterin des BAMF an der mündlichen Verhandlung am 26.03.2019 teil. Nach einem Hinweis des Gerichts hat sie zu Protokoll zugesichert, dass das BAMF seine Entscheidung korrigieren und meinen Mandanten nun als Flüchtling anerkennen werde. Heute dann kam auch tatsächlich der Bescheid, so dass das Verfahren jetzt ein gutes Ende nahm.

Erste Seite des positiven Bescheides

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran weiterlesen

Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“ weiterlesen

Kirchenasyl, zum Dritten

Nach der 12., der29. und der 22. Kammer hat jetzt auch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Person, die sich im sogenannten „offenen Kirchenasyl“ aufhält, nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 der Dublin III-VO ist, so dass die sogenannte Überstellungsfrist nicht aus diesem Grunde verlängert werden darf.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A

Noch einmal Kirchenasyl: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hält Verlängerung der Überstellungsfrist für rechtswidrig

Erst am Montag habe ich berichtet, dass die 29. Kammer des VG Düsseldorf der Auffassung ist, dass Geflüchtete in Fällen sogenannten „offenen Kirchenasyls“ nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Dublin III-VO sind, so dass auch eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht zulässigerweise mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl begründet werden kann. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Beschluss angeschlossen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2019, 22 L 180/19.A

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“

Ich hatte bereits vor einigen Monaten über die offenbar politisch gewollte verschärfte Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kirchenasylfällen berichtet. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, und die meisten davon fallen erfreulicherweise positiv aus. Die meisten Gerichte halten die verschärfte Linie des BAMF für rechtswidrig, und sind insbesondere auch nicht der Meinung, dass eine Person im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung „flüchtig“ ist, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befindet, wobei „offen“ in diesem Zusammenhang meint, dass sowohl das BAMF als auch die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den Aufenthalt der Person im Kirchenasyl informiert werden. Dann nämlich wäre es den Behörden eben jederzeit möglich, die Abschiebung zu vollziehen. Dass man davon in der Regel absieht, ist eher eine politische Entscheidung und keine Frage von Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Daran ändert es auch nichts, wenn das BAMF nach erneuter Prüfung zu der Ansicht kommt, dass kein „Härtefall“ vorliege, und die Person dann trotz entsprechender Aufforderung durch das BAMF das Kirchenasyl nicht verlässt. Auch die 29. Kammer des VG Düsseldorf hat sich dieser Linie nun angeschlossen.

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“ weiterlesen

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat einer jungen Frau aus dem Iran mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnete Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Tschechien gewährt. Dabei spielt die psychische Erkrankung der Antragstellerin (schwere depressive Episode und Posttraumatische Belastungsstörung) eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass mit einer in Deutschland lebenden Cousine eine Bezugsperson vorhanden ist, die willens und in der Lage ist, sich um sie zu kümmern.

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität weiterlesen

VG Münster zu Wohnsitzregelung: Anspruch auf Neubescheidung

Im August 2016 ist § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten, der eine Wohnsitzregelung unter anderem auch für anerkannte Flüchtlinge enthält. Dazu ist zu sagen, dass es im deutschen Aufenthaltsrecht grundsätzlich nichts Neues ist, dass bestimmte Gruppen von Ausländer:innen sich ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Ähnliche Regelungen gab es auch früher schon für Menschen während des Asylverfahrens oder auch nach Ablehnung eines Asylantrages. Dabei ging es dann vor allem darum, finanzielle Belastungen durch Sozialleistungen möglichst gleichmäßig über alle Kommunen zu verteilen. Die Neuerung bestand aber eben darin, dass eine derartige Regelung auch für anerkannte Flüchtlinge (bzw. international Schutzberechtigte) erlassen wurde. Ob eine derartige Regelung europarechtlich zulässig ist, war von Anfang an umstritten. Zwar schließt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine solche Regelung nicht kategorisch aus. Der EuGH macht jedoch strenge Vorgaben an die Ziele, die mit einer solchen Regelung verfolgt werden dürfen. Und dabei ist nach dem ausdrücklichen Willen des EuGH für finanzielle Erwägungen grundsätzlich kein Platz. Vielmehr seien solche Regelungen nur zur Förderung der Integration zulässig. Ein beliebtes Argument in diesem Zusammenhang ist die angebliche Notwendigkeit einer derartigen Bestimmung, um sogenannte „Ghettobildung“ zu vermeiden.

Die Vorgaben des EuGH sind für die deutschen Gesetzgeber und die deutsche Verwaltung, sagen wir mal, eine Herausforderung. Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge vor allem aus finanziellen Erwägungen erwünscht ist. Genau dazu ist sie aber nicht zulässig. Dieses Problem versucht man nunmehr durch § 12a AufenthG zu lösen, der vor allem die „Förderung [der] nachhaltigen Integration“ der Betroffenen betont.

Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie mit § 12a AufenthG seither umgegangen wird. Die meisten Bundesländer in der nördlichen Hälfte der Republik sind eher zurückhaltend bei der Anwendung dieser Norm. Eine Ausnahme stellt das Land NRW dar; damals übrigens noch rot-grün regiert. NRW ist ein Bundesland mit vielen großen Städten; in einigen davon ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware, in anderen Städten hingegen stehen viele Wohnungen leer und die Mieten sind entsprechend günstig. Einige Kommunen befürchteten daher, dass viele anerkannte Flüchtlinge dorthin umziehen würden, was eine entsprechend ansteigende Belastung durch Sozialabgaben zur Folge hätte. Dies wollte man verhindern; hatte dabei aber freilich zugleich das Problem, dieses Ziel nicht allzu offen zugeben zu können, um nicht mit den Vorgaben des EuGH in Konflikt zu geraten.

Zu diesem Behufe erließ man eine „Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung“ (AwoV). Dabei bzw. bei der Umsetzung dieser Verordnung stellte man sich nicht sonderlich klug an. Es lief jedenfalls darauf hinaus, dass die Bezirksregierung Arnsberg als für die Umsetzung zuständige Behörde in der Regel einfach anordnete, dass die Menschen dort, wo sie schon während des Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet waren, auch weiterhin zu wohnen hatten. Viele derartige Bescheide waren sehr schematisch und ließen nicht ansatzweise erkennen, dass die zuständigen Sachbearbeiter:innen überhaupt in irgendeiner Form irgendein Ermessen ausgeübt bzw. sich über die „Förderung der nachhaltigen Integration“ im konkreten Einzelfall auch nur fünf Minuten Gedanken gemacht hätten.

Damit war jedenfalls allzu offensichtlich, dass die Anforderungen des EuGH an eine solche Wohnsitzregelung nicht eingehalten worden sind. Schließlich schritt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW ein und erklärte die AWoV teilweise für nichtig (Urteil vom 04.09.2018, 18 A 256/18). Damit hatte das OVG der mehr als zweifelhaften Verwaltungspraxis der Bezirksregierung zwar für zukünftige Fälle einen Riegel vorgeschoben; unklar ist damit allerdings noch, wie es in den Fällen weitergehen soll, in denen ein nach den Maßstäben des OVG NRW rechtswidriger Bescheid erging, dieser jedoch nicht fristgerecht angefochten wurde, so dass der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Bezirksregierung stellt sich erfahrungsgemäß auf den Standpunkt, dass diese Bescheide aufgrund der Bestandskraft gültig und damit einzuhalten sind. Dem tritt das VG Münster in diesem Urteil teilweise entgegen.

VG Münster zu Wohnsitzregelung: Anspruch auf Neubescheidung weiterlesen

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat sich selbst zu dem für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staat erklären, auch wenn er nicht der originär zuständige Staat ist. Nach der Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten dabei ein weites Ermessen; auch die deutschen Verwaltungsgerichte betonen stets; dass die Schutzsuchenden grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausübung dieses sogenannten Selbsteintrittsrechts haben. Es gibt jedoch Ausnahmekonstellationen, in denen Schutzsuchenden ein solcher Anspruch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls doch zustehen soll. Einen solchen Fall sah das VG Düsseldorf in diesem Beschluss als gegeben an, und gewährte deswegen vorläufigen Rechtsschutz, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete.

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung weiterlesen