Archiv der Kategorie: Asylrecht

Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes weiterlesen

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria weiterlesen

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran

Im Dezember 2017 wurde mir das Mandat eines schwulen Mannes aus dem Iran angetragen, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) abgelehnt und dem die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist. Der Fall machte mich fassungslos. Das BAMF ist ernsthaft der Auffassung, dass schwulen Männern eine Abschiebung in den Iran, wo ihnen eine öffentliche Hinrichtung droht, zugemutet werden kann? Meinem Unmut machte ich damals via Twitter Luft:

2 Tweets von mir vom 12. Dez. 2017 über diesen Fall

Zumindest mit dem letzten Satz in diesen beiden Tweets lag ich falsch, denn tatsächlich nahm eine Vertreterin des BAMF an der mündlichen Verhandlung am 26.03.2019 teil. Nach einem Hinweis des Gerichts hat sie zu Protokoll zugesichert, dass das BAMF seine Entscheidung korrigieren und meinen Mandanten nun als Flüchtling anerkennen werde. Heute dann kam auch tatsächlich der Bescheid, so dass das Verfahren jetzt ein gutes Ende nahm.

Erste Seite des positiven Bescheides

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran weiterlesen

Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“ weiterlesen

Kirchenasyl, zum Dritten

Nach der 12., der29. und der 22. Kammer hat jetzt auch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Person, die sich im sogenannten „offenen Kirchenasyl“ aufhält, nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 der Dublin III-VO ist, so dass die sogenannte Überstellungsfrist nicht aus diesem Grunde verlängert werden darf.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A

Noch einmal Kirchenasyl: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hält Verlängerung der Überstellungsfrist für rechtswidrig

Erst am Montag habe ich berichtet, dass die 29. Kammer des VG Düsseldorf der Auffassung ist, dass Geflüchtete in Fällen sogenannten „offenen Kirchenasyls“ nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Dublin III-VO sind, so dass auch eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht zulässigerweise mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl begründet werden kann. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Beschluss angeschlossen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2019, 22 L 180/19.A

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“

Ich hatte bereits vor einigen Monaten über die offenbar politisch gewollte verschärfte Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kirchenasylfällen berichtet. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, und die meisten davon fallen erfreulicherweise positiv aus. Die meisten Gerichte halten die verschärfte Linie des BAMF für rechtswidrig, und sind insbesondere auch nicht der Meinung, dass eine Person im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung „flüchtig“ ist, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befindet, wobei „offen“ in diesem Zusammenhang meint, dass sowohl das BAMF als auch die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den Aufenthalt der Person im Kirchenasyl informiert werden. Dann nämlich wäre es den Behörden eben jederzeit möglich, die Abschiebung zu vollziehen. Dass man davon in der Regel absieht, ist eher eine politische Entscheidung und keine Frage von Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Daran ändert es auch nichts, wenn das BAMF nach erneuter Prüfung zu der Ansicht kommt, dass kein „Härtefall“ vorliege, und die Person dann trotz entsprechender Aufforderung durch das BAMF das Kirchenasyl nicht verlässt. Auch die 29. Kammer des VG Düsseldorf hat sich dieser Linie nun angeschlossen.

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“ weiterlesen

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat einer jungen Frau aus dem Iran mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnete Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Tschechien gewährt. Dabei spielt die psychische Erkrankung der Antragstellerin (schwere depressive Episode und Posttraumatische Belastungsstörung) eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass mit einer in Deutschland lebenden Cousine eine Bezugsperson vorhanden ist, die willens und in der Lage ist, sich um sie zu kümmern.

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität weiterlesen

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat sich selbst zu dem für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staat erklären, auch wenn er nicht der originär zuständige Staat ist. Nach der Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten dabei ein weites Ermessen; auch die deutschen Verwaltungsgerichte betonen stets; dass die Schutzsuchenden grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausübung dieses sogenannten Selbsteintrittsrechts haben. Es gibt jedoch Ausnahmekonstellationen, in denen Schutzsuchenden ein solcher Anspruch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls doch zustehen soll. Einen solchen Fall sah das VG Düsseldorf in diesem Beschluss als gegeben an, und gewährte deswegen vorläufigen Rechtsschutz, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete.

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung weiterlesen

VG Düsseldorf hält an Tarakhel fest

Mit diesem Beschluss hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einer Familie, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren wehrt, einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Das wäre an sich kaum erwähnenswert, gab es doch seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR (Urteil vom 04.11.2014, 29217/12) eine Vielzahl derartiger Entscheidungen. Dennoch enthält die Entscheidung aus meiner Sicht drei Aspekte, die Beachtung verdienen:

1. Das Gericht ist der Auffassung, dass „Tarakhel“ im Jahre 2018 immer noch zu beachten ist. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Entscheidung ist mittlerweile immerhin gute vier Jahre alt, und unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinen, dass sich die Situation in Italien in der Zwischenzeit verbessert habe. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen:

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Italien für Familien seit der Tarakhel–Entscheidung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verbessert hätten. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 […] ist zu entnehmen, dass es keineswegs in allen Fällen gewährleistet ist, dass Familien gemeinsam untergebracht werden. Zwei ergibt sich aus dem aktuellen aida-Bericht zur Lage in Italien, […] dass die Zahl der Plätze in den für vulnerable Gruppen vorgesehenen SPRAR-Einrichtungen wesentlich erhöht wurde (nämlich auf 35.000, vgl. S. 14). Jedoch waren davon im Jahr 2017 lediglich 70 Plätze für Dublin-Rückkehrer vorgesehen, die angesichts von ca. 65.000 im Jahr 2016 gestellten Übernahmeersuchen nur einem Bruchteil der rückgeführten Personen zugutekommen dürften (vgl. zur Statistik ebd., S. 41).

2. Das Gericht erstreckt die Gültigkeit der Vorgaben des EGMR auch auf Familien mit vergleichsweise älteren Kindern, hier: sieben und siebzehn Jahre alt. Dazu führt es aus:

Denn auch für minderjährige Kinder oberhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Altersgrenze kann es unzumutbar sein, getrennt von den Eltern oder altersunangemessen untergebracht zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Grundsatz der Familieneinheit nur für Eltern mit Kindern bis drei Jahren gelten sollte. Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren vorgenommen und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss.

3. Das Gericht weist zudem auch zutreffend darauf hin, dass durch die jüngsten rechtspolitischen Entwicklungen in Italien eher eine Verschlechterung der Lage zu erwarten sei:

Die aktuellen Änderungen im italienischen Asylsystem lassen zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse in Italien für Familien erwarten. Das Gesetzesdekret (decreto legge) Nr. 113/2018 der italienischen Regierung, dem mittlerweile sowohl der italienische Senat als auch die italienische Abgeordnetenkammer zugestimmt haben, sieht einem Bericht zufolge vor, dass ab dem 5. Oktober 2018 Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen sind; das gilt auch für besonders schutzbedürftige Personen. Auch Familien sollen nur noch dann in den SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat,

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 29 L 3504/18.A