Archiv der Kategorie: Asylrecht

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“

Ich hatte bereits vor einigen Monaten über die offenbar politisch gewollte verschärfte Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kirchenasylfällen berichtet. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, und die meisten davon fallen erfreulicherweise positiv aus. Die meisten Gerichte halten die verschärfte Linie des BAMF für rechtswidrig, und sind insbesondere auch nicht der Meinung, dass eine Person im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung „flüchtig“ ist, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befindet, wobei „offen“ in diesem Zusammenhang meint, dass sowohl das BAMF als auch die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den Aufenthalt der Person im Kirchenasyl informiert werden. Dann nämlich wäre es den Behörden eben jederzeit möglich, die Abschiebung zu vollziehen. Dass man davon in der Regel absieht, ist eher eine politische Entscheidung und keine Frage von Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Daran ändert es auch nichts, wenn das BAMF nach erneuter Prüfung zu der Ansicht kommt, dass kein „Härtefall“ vorliege, und die Person dann trotz entsprechender Aufforderung durch das BAMF das Kirchenasyl nicht verlässt. Auch die 29. Kammer des VG Düsseldorf hat sich dieser Linie nun angeschlossen.

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“ weiterlesen

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat einer jungen Frau aus dem Iran mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnete Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Tschechien gewährt. Dabei spielt die psychische Erkrankung der Antragstellerin (schwere depressive Episode und Posttraumatische Belastungsstörung) eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass mit einer in Deutschland lebenden Cousine eine Bezugsperson vorhanden ist, die willens und in der Lage ist, sich um sie zu kümmern.

Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität weiterlesen

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat sich selbst zu dem für die Prüfung eines Asylantrages zuständigen Staat erklären, auch wenn er nicht der originär zuständige Staat ist. Nach der Rechtsprechung haben die Mitgliedstaaten dabei ein weites Ermessen; auch die deutschen Verwaltungsgerichte betonen stets; dass die Schutzsuchenden grundsätzlich keinen Anspruch auf die Ausübung dieses sogenannten Selbsteintrittsrechts haben. Es gibt jedoch Ausnahmekonstellationen, in denen Schutzsuchenden ein solcher Anspruch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls doch zustehen soll. Einen solchen Fall sah das VG Düsseldorf in diesem Beschluss als gegeben an, und gewährte deswegen vorläufigen Rechtsschutz, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete.

Dublin: Anspruch auf Selbsteintritt wegen Tumorerkrankung weiterlesen

VG Düsseldorf hält an Tarakhel fest

Mit diesem Beschluss hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einer Familie, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren wehrt, einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Das wäre an sich kaum erwähnenswert, gab es doch seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR (Urteil vom 04.11.2014, 29217/12) eine Vielzahl derartiger Entscheidungen. Dennoch enthält die Entscheidung aus meiner Sicht drei Aspekte, die Beachtung verdienen:

1. Das Gericht ist der Auffassung, dass „Tarakhel“ im Jahre 2018 immer noch zu beachten ist. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Entscheidung ist mittlerweile immerhin gute vier Jahre alt, und unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinen, dass sich die Situation in Italien in der Zwischenzeit verbessert habe. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen:

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass sich die Verhältnisse in Italien für Familien seit der Tarakhel–Entscheidung und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wesentlich verbessert hätten. Dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 […] ist zu entnehmen, dass es keineswegs in allen Fällen gewährleistet ist, dass Familien gemeinsam untergebracht werden. Zwei ergibt sich aus dem aktuellen aida-Bericht zur Lage in Italien, […] dass die Zahl der Plätze in den für vulnerable Gruppen vorgesehenen SPRAR-Einrichtungen wesentlich erhöht wurde (nämlich auf 35.000, vgl. S. 14). Jedoch waren davon im Jahr 2017 lediglich 70 Plätze für Dublin-Rückkehrer vorgesehen, die angesichts von ca. 65.000 im Jahr 2016 gestellten Übernahmeersuchen nur einem Bruchteil der rückgeführten Personen zugutekommen dürften (vgl. zur Statistik ebd., S. 41).

2. Das Gericht erstreckt die Gültigkeit der Vorgaben des EGMR auch auf Familien mit vergleichsweise älteren Kindern, hier: sieben und siebzehn Jahre alt. Dazu führt es aus:

Denn auch für minderjährige Kinder oberhalb der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Altersgrenze kann es unzumutbar sein, getrennt von den Eltern oder altersunangemessen untergebracht zu werden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Grundsatz der Familieneinheit nur für Eltern mit Kindern bis drei Jahren gelten sollte. Entsprechend hat der EGMR in seiner Tarakhel-Entscheidung auch keine Unterscheidung zwischen den dortigen sechs minderjährigen Beschwerdeführern unterschiedlichen Alters zwischen zwei und 15 Jahren vorgenommen und entschieden, dass die gesamte Familie gemeinsam untergebracht werden muss.

3. Das Gericht weist zudem auch zutreffend darauf hin, dass durch die jüngsten rechtspolitischen Entwicklungen in Italien eher eine Verschlechterung der Lage zu erwarten sei:

Die aktuellen Änderungen im italienischen Asylsystem lassen zudem eine Verschlechterung der Verhältnisse in Italien für Familien erwarten. Das Gesetzesdekret (decreto legge) Nr. 113/2018 der italienischen Regierung, dem mittlerweile sowohl der italienische Senat als auch die italienische Abgeordnetenkammer zugestimmt haben, sieht einem Bericht zufolge vor, dass ab dem 5. Oktober 2018 Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen sind; das gilt auch für besonders schutzbedürftige Personen. Auch Familien sollen nur noch dann in den SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat,

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, 29 L 3504/18.A

VG Düsseldorf zu Yezid:innen im Irak

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtline (BAMF) dazu verpflichtet, einem jungen Yeziden aus dem Irak als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte ihm zuvor lediglich subsidiären Schutz zuerkannt. Dabei macht das Gericht interessante Ausführungen zur Situation der Yeziden und zum Stand der Rechtsprechung.

VG Düsseldorf zu Yezid:innen im Irak weiterlesen

VG Düsseldorf zu Somalia: „Reer Hamar“ ohne soziales Netzerk droht „existenzielle Notlage“

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf einem jungen Mann, der der ethnischen Minderheit der „Reer Hamar“ angehört, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zuerkannt. Der Kläger ist zwar in Somalia geboren, verließ Somalia aber bereits im Alter von drei Jahren gemeinsam mit seinem Vater und lebte fortan im Jemen, bis er weiter nach Europa flüchtete. Derartige Fallkonstellationen kommen häufig auch bei der afghanischen Staatsangehörigen vor, die als kleiner Kinder mit ihrer Familie in den Iran geflüchtet sind, oder sogar dort geboren sind (sogenannte „faktische Iraner“). Hier wie dort ist das Problem, das sich in diesen Fällen stellt, dass die Menschen in ihrem sogenannten „Herkunftsland“ (nicht einmal das Wort passt in diesen Fällen so wirklich) keine politische Verfolgung erlebt haben können, denn sie haben ja praktisch gar nicht dort gelebt. Damit fehlt aber regelmäßig ein Anküpfungspunkt, um von einer politischen Verfolgung ausgehen zu können, die aber ja wiederum Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wäre. Zu prüfen bleibt in diesen Fällen, ob die humanitäre Lage im „Herkunftsland“ so prekär ist, dass eine „Rückkehr“ (noch so ein Wort, dass in diesen Fällen nicht wirklich passt) unzumutbar sein könnte. Im konkreten Fall hat das Gericht dies bejaht.

VG Düsseldorf zu Somalia: „Reer Hamar“ ohne soziales Netzerk droht „existenzielle Notlage“ weiterlesen

VG Düsseldorf zu Dublin: Auch „Stellvertreter-Ehe“ ist Ehe

Es ist an sich keine ungewöhnliche Konstellation, dass Menschen in der EU Asyl beantragen, die bereits in einem Mitgliedstaat lebende Familienangehörige haben, die dort auch als international schutzberechtigte Personen anerkannt sind. Für diese Fälle bestimmt Art. 9 Dublin-III-VO, dass eine Familienzusammenführung in dem Land, in dem die als schutzberechtigt anerkannten Personen leben, möglich ist. Der hier vorliegende Fall unterschied sich aber durch eine Besonderheit von diesen Fällen: Meine Mandantin und ihr in Deutschland lebender Ehemann kannten sich zwar schon seit langer Zeit und waren auch in Syrien schon ein Paar; wegen der Flucht des Ehemannes musste die geplante Hochzeit jedoch erst einmal verschoben werden. Das Paar heiratete jedoch, nachdem der Ehemann schon als anerkannter Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde, im Wege einer sogenannten „Stellvertreter-Ehe“. Er war also bei seiner eigenen Heirat gar nicht anwesend, sondern ließ sich dort vertreten. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war die Ehe damit keine gültige Ehe im Sinne des Art. 9 Dublin-III-VO, weswegen das BAMF die Ehefrau im Dublin-Verfahren nach Spanien abschieben möchte.

VG Düsseldorf zu Dublin: Auch „Stellvertreter-Ehe“ ist Ehe weiterlesen

VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien

Das Thema „Anerkanntenfälle“, also die asylrechtliche Behandlung solcher Personen, denen bereits in einem anderen EU-Land internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wird in der Beratung geflüchteter Personen tätige Personen auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Heute erhielt ich einen Gerichtsbescheid vom VG Minden, mit dem das Gericht festgestellt hat, dass eine Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht nach Rumänien abgeschoben werden darf, da sie dort wegen zu erwartender Schwierigkeiten beim Zugang zu Sozialleistungen „binnen kürzester Zeit schwerste Schäden“ erleiden würde:

VG Minden zu Anerkanntenfällen mit Rumänien weiterlesen

Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung

Hier ein Urteil, mit dem das VG Trier die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, einem Geflüchteten aus dem Iran, der der belutschischen Minderheit angehört, wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die „Belutschanische Volkspartei“ die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Ein kleiner Auszug auf den Urteilsgründen: Iran: Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung weiterlesen

BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl

Dank des Dublin-Verfahrens erlebt das Kirchenasyl seit einiger Zeit eine Renaissance. Hintergrund ist die sogenannte Überstellungfrist in Art. 29 Dublin-III-VO. In dessen Absatz 2 heißt es:

Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht
mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden
Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Es gibt also eine Frist von in der Regel sechs Monaten innerhalb derer einer Dublin-Überstellung durchgeführt werden muss. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht näher mit der Frage befassen, wann diese Frist zu laufen beginnt. Das Thema wäre an sich kompliziert genug für mindestens einen eigenen Blog-Beitrag. Was uns an dieser Stelle interessiert, ist der Ablauf dieser Frist. Er führt nämlich zu einem Übergang der Zuständigkeit im Sinne der Dublin-III-VO, mit anderen Worten, der Staat, in dem sich ein:e Schutzsuchende:r aufhält, wird dann selbst für das Asylverfahren zuständig; der Staat darf die Person dann also nicht mehr in einen anderen Staat abschieben, der möglicherweise zuvor zuständig war. Dieser Umstand macht das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren attraktiv. Wenn eine Person also sechs Monate im Kirchenasyl verbleibt, darf sie zumindest für die Dauer eines sich anschließenden Asylverfahrens in Deutschland verbleiben. BAMF will Kontrolle über Kirchenasyl weiterlesen